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Der Verrat der Merkel-CDU (Titelbild)

Der Verrat der Merkel-CDU

Peter Hahne sagte 2015:

„Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, dass das, was vor zehn Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt.“

Quelle: pro-medienmagazin.de

In diesem Sinne habe ich mal einen Blick auf das Programm von Merkel & CDU in den Jahren 2000-2005 geworfen. Das Ergebnis ist vernichtend und kann nicht anders als Verrat an den eigenen Wählern bezeichnet werden.

Die CDU hat Anfang der 2000er Jahre die heutigen Probleme der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vorausgesehen und sich vehement für eine Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung stark gemacht. Die Umformung in eine multikulturelle Gesellschaft lehnte man ausdrücklich ab; Deutschland solle seine Identität bewahren. Insbesondere wollte man auch den Asylmissbrauch damals schon eindämmen und die Außengrenzen Europas sichern.

Kaum war Merkel aber 2005 an der Macht, begann eine Trendwende bei der Zuwanderung – allerdings in die gegenteilige Richtung. Wer den Erfolg der AfD und die Verbitterung gegenüber den “Altparteien” verstehen möchte, braucht eigentlich gar nicht weiter zu suchen…

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rbb: Wahlmanipulation mittels Fake News zu Migrantenkriminalität (?)

Am 08.09.2017, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017, wurde auf tagesschau.de ein Video-Beitrag der Reihe “#kurzerklärt” zur Kriminalität von Zuwanderern veröffentlicht, den ich persönlich als Fake News einschätze. Der Beitrag trägt nämlich den vielversprechenden Titel “Was sagt die Kriminalstatistik wirklich aus?”, jedoch wird darin wörtlich behauptet: “Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.” Diese Aussage ist objektiv und nachweisbar falsch bzw. unhaltbar, denn die polizeiliche Kriminalstatistik “zeigt” – wenn überhaupt – das genaue Gegenteil, nämlich dass Zuwanderer deutlich krimineller sind als die einheimisch-deutsche Vergleichsgruppe. Der Fall wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Machenschaften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – in diesem Fall den rbb.

Inzwischen liegt mir immerhin eine Stellungnahme der verantwortlichen Redaktionsleiterin – Esther Neumeier – vor.

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Der Wahl-O-Manipulator

Seit dem 30. August ist der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017 freigeschaltet. Es handelt sich dabei um ein Frage-Antwort-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das Tool soll zeigen „welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.“ In Wahrheit ist der Wahl-O-Mat aber scheinbar gezielt so konzipiert, um die großen Parteien zu bevorzugen und kleine Parteien zu benachteiligen.

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