Dialog statt Hass https://dialog-statt-hass.de Sat, 12 Sep 2020 10:47:15 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.5.1 Absurd: Dialogverweigerung bei „Deutschland spricht!“ https://dialog-statt-hass.de/2020/05/21/absurd-dialogverweigerung-bei-deutschland-spricht/ https://dialog-statt-hass.de/2020/05/21/absurd-dialogverweigerung-bei-deutschland-spricht/#comments Thu, 21 May 2020 09:21:16 +0000 https://dialog-statt-hass.de/?p=2349 Absurd: Dialogverweigerung bei „Deutschland spricht!“ weiterlesen ]]> Es ist interessant, mit welch absurden Begründungen der Dialog mit Rechten heutzutage verweigert wird, sogar bei Formaten, die sich ausdrücklich den Dialog mit Andersdenkenden auf die Fahne schreiben.

Seit 2017 nehme ich jedes Jahr an der Aktion “Deutschland spricht!” teil. Letztes Jahr wurde mir eine Gesprächspartnerin vorgeschlagen, die einem Treffen mit mir zunächst zustimmte, aber dann doch ablehnte, nachdem sie von meiner AfD-Mitgliedschaft erfahren hat. Über ihre Gründe und meine Antwort möchte ich hier berichten.

In meiner Antwort beschreibe ich ausführlich die Haltung, die hinter meinem Projekt “Dialog statt Hass” steht. Außerdem zeige ich auf, wie dumm und kontraproduktiv der pauschale Faschismus-Vorwurf gegen die AfD ist.

Wie funktioniert Deutschland spricht?

Deutschland spricht funktioniert ganz einfach: Man gibt seine Postleitzahl und EMail-Adresse an und beantwortet einige grobe Ja/Nein-Fragen, mit denen die eigene politische Positionierung bestimmt wird.

Die Aktion findet seit 2017 einmal im Jahr im Herbst statt.

Man bekommt dann nach ein paar Tagen per Mail einen Gesprächspartner aus der Region vorgeschlagen, den man akzeptieren oder ablehnen kann. Mit dem Vorschlag verknüpft ist eine Information bezüglich der politischen Positionierung. 2019 sah das bei mir so aus:

In diesen Fragen sind Sie mit Julia [Name geändert] anderer Meinung:

– Sollten Flugreisen stärker besteuert werden?

– Kümmert sich Deutschland zu wenig um die Ostdeutschen?

– Leben die Alten in Deutschland auf Kosten der Jungen?

– Sollte Deutschland engere Beziehungen zu Russland anstreben?

– Haben Frauen in Deutschland die gleichen Chancen wie Männer?

– Sollte der Staat stärker in den Immobilienmarkt eingreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

– Ist Deutschland durch Einwanderung unsicherer geworden?

Neben den politischen Fragen wird man auch ein bisschen zur Person abgefragt. Hier die Fragen und meine Antworten dazu:

Was machen Sie beruflich? Informatiker

Wie verbringen Sie Ihre Freizeit? Sport, Familie, Politik

Sie sind ein/e Freund/in von… offenem Austausch, ausreden lassen, aktiv zuhören, Neugierde an völlig konträren Standpunkten und Weltanschauungen.

Was mögen Sie gar nicht? Menschen, die sich für moralisch überlegen halten und jeden außerhalb ihrer Echokammern und Filterblasen für dumm oder minderwertig erklären.

Letztendlich soll man sich dann an einem vorgegebenen Datum treffen, sodass an einem bestimmten Tag in ganz Deutschland Andersdenkende miteinander ins Gespräch kommen. Letztes Jahr war das der 30. Oktober 2019. Einige Gesprächspaare werden dabei von den Medien begleitet. Man kann dann in der Zeitung darüber lesen.

Die Kontaktaufnahme

Letztes Jahr hat die mir vorgeschlagene Gesprächspartnerin zunächst dem Treffen mit mir zugestimmt. Ich erhielt folgende Mail mit ihren Kontaktdaten:

Dürfen wir Ihnen jemanden vorstellen? Sie und Ihr Gesprächspartner haben sich beide für Deutschland spricht angemeldet und bestätigt, dass Sie einander am 30. Oktober 2019 treffen wollen. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf und lernen Sie sich kennen!

Ich war anfangs zuversichtlich, denn sie schien generell ein aufgeschlossener Mensch zu sein – wie man das bei “Deutschland spricht” erwartet. Hier einige ihrer Antworten:

Sie sind ein/e Freund/in von… interkulturellen Austausch, politischen und gesellschaftlichen Diskussionen bei einem guten Glas Wein.

Was mögen Sie gar nicht? Voreingenommene Begegnungen, Verallgemeinerungen und das Schimpfen auf die Gesellschaft oder Politik, wenn man sich selber keinen Ort sucht, um sich und seine Ideen einzubringen.

Daraufhin stellte ich mich bei ihr vor und schrieb ein bisschen über mich:

Hallo Julia,

wir wurden bei “Deutschland spricht” einander vorgeschlagen. Ich stelle mich mal kurz vor:

– Aufgewachsen und wohnhaft in 64380 Roßdorf.

– Abitur in Darmstadt.

– Informatik-Studium an der TU Darmstadt. Heute bin ich selbständig als Informatiker.

– Ich bin verlobt und Vater eines [zensiert] Monate alten Sohnemanns.

– Ich bin seit 2013 Mitglied der AfD.

– Ich betreibe ein Blog-Projekt unter https://dialog-statt-hass.de/

Es würde mich sehr freuen, wenn unser Gespräch zustandekommt. Wie ich bei einer kurzen Google-Recherche herausgefunden habe, scheinst du politisch sehr aktiv/bewandert zu sein. Ich habe schon die letzten beiden Male, also in 2017 und 2018, teilgenommen und dabei sehr gute Erfahrungen gemacht.

Den Treffpunkt für unser Gespräch darfst du gerne bestimmen/vorschlagen. Mir ist wichtig, dass es ein Ort ist, an dem du dich wohl und sicher fühlst. Schließlich bin ich de facto erstmal ein Fremder für dich.

Wenn du irgendwelche Fragen hast, schieß los.

PS: Ich dutze dich direkt, weil wir gleich alt sind und sich ein “Sie” extrem schräg anfühlen würde. Ich hoffe das ist für dich in Ordnung.

Viele Grüße, Robert

Das Angebot der FAZ

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: Ein Journalist der FAZ meldete sich bei uns beiden, weil wir ausgewählt wurden für eine mediale Begleitung/Aufarbeitung unseres Gesprächs. Über unser Gespräch wäre dann vielleicht in der FAZ berichtet worden.

Einer solchen Begleitung stimmte ich natürlich zu.

Die Absage

Leider kam dann wochenlang von Julia keine Antwort, obwohl ich zwischendurch nochmal um eine Antwort gebeten habe – zwecks Terminplanung. Erst einen Tag vor dem angepeilten Termin erhielt ich eine Reaktion – eigentlich an sich schon ziemlich dreist:

Hallo Robert,

Ich habe jetzt länger drüber nachgedacht, ob ich an dem Treffen teilnehmen möchte oder nicht und habe mich dagegen entschieden.

Du schreibst in deinem Blog: “Leider wird jeglicher Kontakt seitens der meisten Linken abgelehnt, weil man mit einem “Rechten” wie mir nichts zu tun haben möchte. Als Konservativer wird man heutzutage in weiten Teilen der Gesellschaft geächtet und ausgegrenzt. Das Vorurteil, man sei ein Menschenfeind, ist weit verbreitet. Das hindert mich jedoch nicht daran, es immer wieder zu versuchen.”

Wer (nochimmer) Mitglied der AfD ist und noch nicht erkannt hat, das große Teile der Mitglieder und der Parteispitze faschistisches und völkisches Gedankengut verbreiten und sich somit außerhalb unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beweget, der muss auch als Konservativer damit rechnen, dass er zu Recht Ablehnung erfährt. Ich ziehe für mich da eine klare Linie zwischen konservativen Einstellungen und faschistischen Einstellen, wie sie die AfD und ihre Mitglieder verbreiten. Als konservative Partei muss man sich deutlich vom Faschismus distanzieren, “nie wieder Faschismus” ist der Grundsatz auf dem die BRD gegründet wurde.

Julia

Aha. Für Julia ist also jedes AfD-Mitglied ausnahmslos ein Faschist oder ein Faschismus-Unterstützer. Dass man sich gerade auch innerhalb einer Partei gegen jedweden Extremismus engagieren kann, kommt ihr nämlich offenkundig erst gar nicht in den Sinn.

Wie hatte Julia nochmal auf die Frage “Was mögen Sie gar nicht?” geantwortet? Ahja, richtig, das war ihre Antwort:

“Voreingenommene Begegnungen, Verallgemeinerungen, …”

Und jetzt zeigt sich, wie voreingenommen sie selbst ist und wie sie selbst verallgemeinert.

Mit ihrer Absage gibt sie mir nicht einmal die Möglichkeit, zu zeigen, dass ich kein Faschist bin. Dieses Vorurteil steht für sie unverrückbar fest. Typisch. Die achso tugendhaften Vorkämpfer gegen vorurteilbehaftetes Denken sind selbst die größten Schubladendenker.

Meine Reaktion auf die Absage

Hallo Julia,

vielen Dank für deine Absage – auch, wenn sie reichlich spät kam. Aber lieber spät als nie.

Ich finde es schade, dass du den Dialog mit mir ablehnst. Es bestätigt doch genau das, was ich in meinem Blog geschrieben habe: Man wird, wenn man auch nur ansatzweise nationalkonservativ oder zuwanderungskritisch denkt (=AfD), a priori als Menschenfeind abgestempelt (“faschistisch”, “völkisch”).

Jedoch ist die Intention von dieser “Deutschland spricht”-Aktion doch, genau solche Barrieren und Spaltungen abzubauen. Brücken zu bauen, indem man zivilisiert mit Menschen spricht, die eine ganz andere politische Ansicht vertreten. Um sie als Menschen zu sehen und kennenzulernen.

Deshalb habe ich für deine Ablehnung kein Verständnis. Ich bin enttäuscht, denn ich habe mich sehr auf das diesjährige “Deutschland spricht” gefreut.

Noch größer wird mein Unverständnis in Anbetracht der Tatsache, dass du eine Menge mit Politikwissenschaften zu tun hast?! Ich begreife das nicht. Schon aus professionellem Interesse müsstest du das doch als eine extrem spannende Gelegenheit ansehen. Du könntest mich – rein fachlich – als “Studienobjekt” ansehen. Du könntest dir einmal aus nächster Nähe ansehen, was das für komische, meinetwegen (deiner Ansicht nach) “faschistische” und “völkisch” denkende Menschen bei der AfD sind, und der Frage auf den Grund gehen, warum sie so ticken, wie sie ticken. Und wie sie dahin gekommen sind. Du könntest meinetwegen versuchen, ein “Gegenmittel” zu finden.

Hinzu kommt, dass die FAZ unser Gespräch redaktionell begleiten wollte. Du hättest dies meinetwegen als eine Gelegenheit sehen können, einen blöden faschistischen AfD-Anhänger mal so richtig vorzuführen. Du hast doch sicher stichhaltige Argumente gegen die AfD? Mit etwas Glück wäre das dann in der FAZ abgedruckt worden.

Stattdessen vertrittst du den Standpunkt, der einzig richtige Umgang mit AfD-Anhängern wie mir sei völlige Ablehnung bzw. totale Kontaktvermeidung. Ausgrenzung. Exklusion. Ausschluss. Keine Diskussion, kein Kontakt. So als wäre man unberührbar, pestkrank oder schlicht ein Mensch zweiter Klasse. So, als wäre man geistig infiziert, und als könnte man sich als Dritter schon durch ein Gespräch infizieren. Und als wäre diese Infektion unheilbar…

Schade. Ich bin enttäuscht.

Wenn du es dir irgendwann anders überlegst… ich bin bereit.

Viele Grüße,
Robert

Rettungsversuch des FAZ-Journalisten

Aus Sicht des FAZ-Journalisten war auch dieses Nichtzustandekommen des Dialogs interessant und möglicherweise berichtenswert. Er machte uns folgenden Vorschlag:

Liebe Frau Soundso [Name geändert], lieber Herr Nitsch,

da ich cc) gesetzt bin, melde ich mich auf Ihren Mailwechsel. Ich vermute mal, dass es bei Ihrer Absage bleibt – aber die Argumentation (und die Gegenargumentation) finde ich dann doch sehr interessant. Nur als Idee, über die Sie vielleicht nachdenken könnten? Man könnte Ihren letzten Mailverkehr auch publizieren – in zwei kleineren Statements von Ihnen beiden jeweils. Nur als Idee, Sie können das natürlich verwerfen. Aber denken Sie bitte drüber nach.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Meine finale Antwort und (Psycho-)Analyse

Dem Vorschlag des FAZ-Journalisten war ich durchaus zugeneigt.

In meiner Antwort an ihn (mit Julia in CC) machte ich meinem ganzen Ärger über die dämliche Dialogverweigerung noch einmal Luft und verknüpfte das mit dem Versuch, die wahren, nämlich emotionalen Gründe für ihre Dialogverweigerung zu beschreiben.

Der Text ist lang, aber ich finde ihn wertvoll, weil er die Haltung, die hinter meinem Projekt “Dialog statt Hass” steht, auf den Punkt bringt:


Hallo Herr Journalist [Name geändert],

ich finde Ihren Vorschlag gut. Denn auch so etwas kommt bei “Deutschland spricht” offensichtlich leider vor: Dass man sich dem Gespräch verweigert. Und es wäre sicher nicht verkehrt, dies in der Berichterstattung dazu einmal mitabzubilden – vielleicht verbunden mit dem Appell, den Dialog trotzdem wenigstens zu versuchen (und andernfalls bitte die Anmeldung bei “Deutschland spricht” künftig bleiben zu lassen, mangels echter Überzeugung vom Dialog mit Andersdenkenden).

Allerdings scheint Frau Soundso auch daran kein Interesse zu haben. Schade.

Folgendes möchte ich ihr aber noch als Denkanstoß mit auf den Weg geben (das Kernargument ist fett hervorgehoben):

  • Es ist ein großer Denkfehler, jemandem zu unterstellen, er würde Faschismus unterstützen oder billigend in Kauf nehmen, bloß weil er Mitglied in der AfD sei. Damit wirft man alle AfD-Mitglieder in einen Topf. Es handelt sich um eine unzulässige Pauschalisierung.
  • Es gibt eine klare gemäßigte Mehrheit in der AfD – ob das den Julias dieser Welt in den Kram passt oder nicht. Ich bin seit 2013 in dieser Partei und behaupte, dass ich das ganz gut beurteilen kann. (Mir diesbezüglich im Vorhinein die Glaubwürdigkeit bzw. Aufrichtigkeit abzusprechen, wäre dann wieder Schubladendenken.) Man muss außerdem auch mal zwischen West- und Ost-AfD unterscheiden. Insbesondere der hessische AfD-Verband gilt übrigens – sogar im Westen – eher als gemäßigt.
  • Die gemäßigten, d.h. „normalen“ bürgerlich-konservativen Mitglieder der AfD, wie ich, können innerhalb der Partei viel mehr gegen jegliche Radikalisierung der AfD tun, als wenn sie austreten.
  • Und außerdem: Wenn alle Gemäßigten, wie von Frau Soundso offenbar gefordert, die AfD verlassen, dann wäre die AfD morgen nur noch ein radikales Wrack (selbsterfüllende Prophezeiung) und würde schnell untergehen. Meine politischen Ziele würden dann in weite Ferne rücken.
  • Für mich ist es viel sinnvoller, in der AfD zu bleiben, mich gegen Radikalisierung einzusetzen und so für meine politischen Ziele zu kämpfen.

Ich vermute ohnehin, dass Frau Soundso den Dialog in Wahrheit deshalb meidet, weil sie sich ihrer Sache im Inneren unsicher ist. Sie ist viel zu intelligent, um ihrer eigenen “Faschismus”-Argumentation (und -Pauschalisierung) ernsthaft zu folgen. Dahinter steckt wohl eher, vielleicht unbewusst, etwas emotionales.

Der “Faschismus”-Vorwurf und die damit verbundene pauschale Verurteilung aller (!) AfD-Mitglieder ist bequem, weil man sich dann nicht mehr mit unangenehmen Argumenten und Gesprächspartnern befassen muss. So muss man das eigene Weltbild auch gar nicht erst verteidigen. Hier die Guten – dort die Bösen. Die Rollen sind klar verteilt. Und, wie schön und kuschelig: Man selbst zählt natürlich zu den Anständigen. Und weil man mit den anderen gar nicht erst spricht, wird das auch niemals ernstlich in Frage gestellt. Zur Selbstvergewisserung klopft man sich lieber gegenseitig auf die Schultern (“Haltung zeigen”). Das genügt völlig. Man redet lieber über die anderen (bzw. schimpft auf sie) – anstatt mit ihnen zu reden.

Dahinter steckt freilich eine völlig falsche Einstellung zu sachlichen Diskussionen. Ich habe eine Diskussion niemals als etwas gesehen, bei dem es einen Gewinner gibt (der mit den besseren Argumenten) und einen Verlierer (der, der seine Meinung aufgeben muss). Wenn man Wahrheitsfindung als das ansieht, was es ist, nämlich als einen ewigen Prozess, dann ist eine Diskussion doch eigentlich, zu Ende gedacht, immer ein win-win. Man tauscht schließlich wechselseitig Argumente und Fakten aus – kurzum: Informationen -, lernt dadurch dazu und bekommt dadurch die Gelegenheit, das eigene Weltbild zu überprüfen und ggf. teilweise zu korrigieren.

Wenn ich meine Meinung im Angesicht von neuen Fakten ändern muss, dann ist das vielleicht für mein Ego erstmal ein Verlust. Schließlich lag ich falsch, und dieses Eingeständnis kann schmerzhaft sein. Aber es geht doch darum, der Wahrheit immer näher zu kommen, also die Welt immer besser zu verstehen.

Deshalb kann ich eine Diskussion gar nicht verlieren. Entweder ich lag richtig, dann gewinne ich. Oder ich lag falsch, dann gewinne ich ebenfalls, denn ich bin meinem übergeordneten Ziel näher gekommen: Der Wahrheit. Was mir dabei hilft, ist grundsätzlich zu akzeptieren, dass ich die Wahrheit niemals endgültig erreichen werde. Wahrheitsfindung ist eben ein Prozess – wie in der Wissenschaft, wo immer bessere Theorien/Modelle entwickelt werden, die aber mit der Realität nie endgültig übereinstimmen werden. Wenn man das von Anfang an akzeptiert, dann tut es auch gar nicht mehr so weh, wenn man sich mal korrigieren muss.

Anders sieht es natürlich aus, wenn man die Wahrheit gar nicht als übergeordnetes Ziel hat… das ist bei Ideologen der Fall, oder bei religiösen Menschen. Dann gibt es Dogmen, die nicht hinterfragt werden dürfen. Denn man hat das ganze Weltbild (und die eigene Lebensführung) um diese Dogmen herumgebaut. Würden diese Dogmen gesprengt, dann wäre das eigene Ego, die eigene Lebensleistung, massiv gefährdet. Vielleicht, und das dürfte viel mehr Gewicht haben, ist auch das soziale Umfeld gefährdet, denn wenn man in manchen Kreisen weltanschaulich ausschert, wird man schnell ausgegrenzt. Freundschaften werden gekündigt, Familien gespalten. Das kennen wir alles. Wer auf einmal die “falsche Meinung” vertritt, der bekommt einen heftigen Gegenwind. Völlig egal, ob man gute Gründe für den Meinungswechsel hatte, oder nicht. Die wahrhaft Gläubigen dulden keine Ungläubigen in ihrer Mitte. Blasphemie! Ketzerei! Rechtes Gedankengut! Das ist die alte Geschichte vom Gruppenzwang bzw. Herdentrieb. Nicht alle Menschen verfügen über die Charakterstärke, in einer solchen Situation zu ihrer abweichenden Meinung zu stehen und die Konsequenzen zu tragen (man verliert übrigens nicht nur Freunde, sondern gewinnt auch neue hinzu).

Fanatiker oder Fundamentalisten würden den Dialog aber deshalb nicht meiden. Sie sind so von sich und ihrer Ideologie überzeugt, dass sie vor dem Dialog keine Angst haben. Mit solchen Menschen habe ich auch schon zu tun gehabt – und viel gelernt, es sind sogar Freundschaften entstanden; es handelt sich dabei übrigens um streng gläubige Muslime. Diese Menschen sind getragen vom Glauben, dass sie andere Menschen von ihrer Sache überzeugen können. Einen Dialog nehmen sie deshalb gerne an.

Die, die den Dialog vermeiden, zweifeln viel eher bereits im Inneren. Sie ahnen, wahrscheinlich unterbewusst, dass ihr Weltbild auf tönernen Füßen steht, und eigentlich einer Korrektur bedarf. Sie haben Angst davor. Weil es weh tut, einen Fehler einzugestehen. Und weil sie die dafür nötige Leidensfähigkeit (noch?) nicht entwickelt haben (unreif sind). Die Folgen können aber fatal sein. Man schneidet sich letztlich ins eigene Fleisch, wenn man zu schwach ist, um Fehler zu korrigieren. Langfristig gesehen ist die Nicht-Korrektur eines falschen Weltbilds viel schmerzhafter, als der kurze Schmerz bei der frühzeitigen Korrektur. Das ist wie beim Arzt: Mit der falschen Diagnose wird man falsch therapiert und es wird nie besser, eher schlimmer. Erst, wenn die Diagnose stimmt, kann die richtige Therapie gewählt werden und die Probleme können sich zum besseren wenden.

“Faschismus” ist im Falle der AfD mit 100%iger Sicherheit die falsche Diagnose. Die richtige Diagnose ist: Den AfD-Wählern und -Mitgliedern geht die Zuwanderungspolitik gewaltig auf den Sack (Stichwort Überfremdung, Entheimatung, PISA, Islam, …). Deshalb wird die AfD primär gewählt, vor allem im Osten. Das ist der Elephant im Raum – man sieht die Überfremdung bereits allerorten in Deutschland. Das als “Fremdenfeindlichkeit” oder “Rechtsextremismus” zu pathologisieren und damit zu delegitimieren, mag das eigene Ego schmeicheln (“Wehret den Anfängen”, “Toleranz”, bla bla), aber ändern tut sich deshalb an der Einstellung der Menschen nichts. Sie werden weiter “rechts” wählen, solange, bis die Zuwanderungspolitik korrigiert wurde. Und dagegen sträuben sich die Altparteien mit aller Macht. Man redet sich lieber alles schön und übt sich fleißig in Symbolpolitik. Die AfD-Wähler lassen sich von dieser Symbolpolitik aber nicht mehr länger täuschen. Das Vertrauen in die Politik ist bei den AfD-Anhängern nachhaltig beschädigt (leider zurecht). Und auch das Vertrauen in weite Teile der Medien/Journalisten (leider auch zurecht).

Solange die Zuwanderungspolitik nicht in die Reihe kommt, solange wird die AfD wachsen – und vielleicht auch radikaler. Schuld daran ist aber nicht die AfD. Die AfD ist nicht Ursache, sondern Folge einer jahrzehntelang verfehlten Politik. Die AfD ist nicht der Fehler im System, sondern sie ist die Fehleranzeige, die auf einen Fehler im System hinweist. Die AfD ist nicht der Einbrecher, sondern sie ist die Alarmanlage. Die AfD ist nicht die Krankheit, sondern (schlimmstenfalls) das Symptom oder vielleicht sogar (bestenfalls) der Arzt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Nitsch

Schlusswort

Damit war Deutschland spricht 2019 für mich leider gelaufen.

Zum Abschluss dieses Blogartikels möchte ich den deutsch-jüdischen Historiker Prof. Michael Wolffsohn zu Wort kommen lassen – zu der Frage, ob es sich bei der AfD um eine Nazi-Partei handelt:

Bundestagswahl: Tagesgespräch mit Michael Wolffsohn am 26.09.17 (https://www.youtube.com/watch?v=TZ-JwLmpxNw&t=54)

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https://dialog-statt-hass.de/2020/05/21/absurd-dialogverweigerung-bei-deutschland-spricht/feed/ 1
Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier wegen #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz https://dialog-statt-hass.de/2019/09/25/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier-wegen-wirsindmehr-konzert-in-chemnitz/ https://dialog-statt-hass.de/2019/09/25/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier-wegen-wirsindmehr-konzert-in-chemnitz/#comments Wed, 25 Sep 2019 16:30:39 +0000 https://dialog-statt-hass.de/?p=2285 Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier wegen #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz weiterlesen ]]> Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2018 öffentlich das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz unterstützt. An diesem Konzert wirkten linksextreme Bands mit. Es wurden Lieder mit brutalen Gewalt- und Hassinhalten aufgeführt („Ich ramm’ die Messerklinge in die Journalistenfresse“ etc).

Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, unseren Bundespräsidenten damit in Form eines offenen Briefs zu konfrontieren. Ich kann nicht glauben, dass er so etwas billigt oder gar unterstützt.

Hiermit veröffentliche diesen offenen Brief. Außerdem biete ich ein Faltblatt zum Herunterladen und Drucken an, damit der offene Brief von meinen Lesern auch lokal verbreitet werden kann.

[UPDATE vom 31.01.2020: Trotz zusätzlichem Einschreiben per Post am 05.01.2020 hat der Bundespräsident auf meinen offenen Brief bis heute nicht reagiert.]

[UPDATE vom 26.05.2020: Immer noch keine Antwort. Ich gebe es auf. Der Bundespräsident hält es nicht für nötig, sich dazu zu äußern.]

Hintergrund

Am 31. August 2018 warb Bundespräsident Steinmeier für die Teilnahme am #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz. Hierüber berichtete z.B. die WELT:

Später verteidigte er sogar seine Empfehlung für das Konzert. Hierzu verweise ich ebenfalls auf die WELT:

Aufgrund dieser mangelnden Distanzierung von dem Konzert mit seinen linksextremen „Künstlern“ und den aufgeführten Gewalt- und Hassliedern möchte ich ihn nochmal explizit damit konfrontieren. Film ab:

Mein offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

auf dem „Konzert gegen Rechts“ in Chemnitz am 3. September 2018, welches Sie im Vorfeld öffentlich unterstützt haben, wurden unter anderem folgende Zeilen gesungen:

  • „Ich mach’ Mus aus deiner Fresse, boom verrecke“
  • „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt“
  • „Ich ramm’ die Messerklinge in die Journalistenfresse“
  • „Eva Herman sieht mich und denkt sich ‘Was ein Deutscher’, ich fick sie grün und blau“
  • „Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen“
  • usw.

Diese Passagen entstammen dem Lied „Ein Affe und ein Pferd“ der Gruppe K.I.Z Berlin. Sie können sich einen Ausschnitt dieser abscheulichen Aufführung in Chemnitz auf meiner Webseite ansehen:
www.dialog-statt-hass.de/chemnitz-steinmeier/

Ich halte diese Zeilen für menschenverachtend. Was hier mit Ihrer Unterstützung unters Volk gebracht wurde, entzieht sich meinem Verständnis. Ich verstehe erst Recht nicht, wie man ausgerechnet auf einem Konzert, welches sich offiziell „gegen Rassismus und Gewalt“ richtet, solche Texte aufführen kann. Wenn ich dann noch bedenke, dass dieses Konzert nach dem Mord an einem deutschen Bürger stattgefunden hat – der Täter war übrigens ein syrischer „Flüchtling“ -, und zwar im erzkonservativen Sachsen, dann kann ich diese Aufführung nicht anders als eine bewusste Provokation bzw. Aufstachelung der Bevölkerung, insbesondere in Sachsen selbst, interpretieren.

Derartiges Liedgut lässt sich schwerlich mit dem Charakter einer Gedenkveranstaltung für ein Mordopfer oder einem Zeichen „gegen Gewalt“ vereinbaren. Man braucht sich doch angesichts solcher Auftritte nicht wundern, woher der zunehmende Hass in unserer Gesellschaft kommt. In diesem Kontext ruft der Liedtext natürlicherweise bei vielen Bürgern glühenden Zorn hervor. Ich verstehe nicht, wieso man auf diese Weise Öl ins Feuer kippt.

Noch weniger kann ich nachvollziehen, wieso Sie als Bundespräsident sich bis heute nicht von diesen Texten oder von den dahinterstehenden Bands distanziert haben. In dem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom 28. September 2018 wichen Sie der Kritik an Ihrer Empfehlung für das Konzert aus, und beharrten stur auf der Richtigkeit Ihrer Empfehlung des Konzerts. Ich zitiere Sie:

„Und Grundsätzliches steht infrage, wenn in Deutschland Nazisymbole, Hakenkreuzfahnen und Reichskriegsflaggen getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Deshalb war es gut, dass – auch mit Blick auf manche Beunruhigung im benachbarten Ausland – sich viele zusammengefunden haben, um ein Zeichen zu setzen gegen Hass und Gewalt und für Demokratie.“

Sie machen es sich in meinen Augen damit zu leicht. Ich bin von dieser mangelnden Einsicht Ihrerseits enttäuscht. Insbesondere haben Sie mit dieser Äußerung endgültig das Amt des Bundespräsidenten beschädigt – wie auch Ihr eigenes Ansehen in der Öffentlichkeit und das Ansehen Ihrer Partei, der SPD.

Selbstverständlich ist es richtig, sich gegen Nazisymbole, Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen usw. stark zu machen. Das hat doch wirklich niemand bestritten! Man kann überdies wohl davon ausgehen, dass Sie sehr wohl wissen, dass Sie nicht dafür kritisiert werden, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Das wäre ja auch absurd.

Sie werden vielmehr dafür kritisiert, dass Sie ein Konzert unterstützt haben, das gerade nicht von der bürgerlichen Gesellschaft getragen wurde, sondern offenkundig von Linksextremisten.

Ein Blick auf die Bands, die bei dem Konzert aufgetreten sind, genügt dafür völlig – z.B. ist auch die linksextreme Gruppe „Feine Sahne Fischfilet” aufgetreten, welche sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Ein weiterer Blick auf die Texte, die tatsächlich bei dem Konzert gesungen wurden genügt, wie eingangs gezeigt, um festzustellen, dass diese Leute auch tatsächlich Extremisten sind. Man bekämpft Feuer aber nicht mit Feuer. Man treibt den Teufel nicht mit dem Beelzebub aus. Man macht sich im Kampf gegen Extremisten jedweder Couleur nicht mit anderen Extremisten gemein – erst Recht nicht als Bundespräsident. Genau dieser Eindruck ist hier aber leider entstanden.

Übrigens widersprechen Sie sich offensichtlich selbst, wenn Sie sagen, dass es um ein Zeichen „gegen Hass und Gewalt“ ging. Wer ein Konzert von Linksextremisten unterstützt, die dann ihre Texte mit brutalen Hass- und Gewaltpassagen aufführen, der kann sich eben gerade nicht darauf berufen, damit ein Zeichen „gegen Hass“ gesetzt zu haben.

Das mindeste, das ich von Ihnen erwartet hätte, wäre eine nachträgliche Distanzierung von dem Liedgut des Konzerts gewesen. Sie können doch unmöglich ernsthaft hinnehmen, dass auf einem Konzert, welches Sie in Ihrer Funktion als deutscher Bundespräsident unterstützt haben, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Zeilen wie „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt” oder „Ich ramm’ die Messerklinge in die Journalistenfresse“ gesungen worden sind. Oder dass davon gesungen wurde, Frauen „grün und blau“ zu „ficken“ – das ist eine widerliche Vergewaltigungsfantasie. Oder dass die Hausaufgaben „irgendwelche deutschen Spasten“ machen mussten – das ist Rassismus gegen Ihre eigenen Landsleute. Das müsste Ihnen doch eindrücklich zeigen, welches Klientel dort auf der Bühne stand. Davon hätten Sie sich deutlich distanzieren müssen, um die Autorität und Würde Ihres Amtes zu schützen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie zu diesen Zeilen und den dahinterstehenden Bands stehen. Ich konnte bisher leider keinerlei Distanzierung Ihrerseits von dem Konzert, den Bands oder den aufgeführten Liedern entdecken – eher im Gegenteil.

Ich beabsichtige, meinen offenen Brief, sowie Ihre Antwort darauf, auf meiner Webseite zu veröffentlichen (www.dialog-statt-hass.de) sowie Faltblätter damit zu verbreiten, damit auch die älteren Generationen, die sich nicht im Internet informieren können oder wollen, darüber informiert werden, was in unserem armen Deutschland inzwischen vonstatten geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Nitsch
Roßdorf, 25. September 2019

Antwort

An dieser Stelle werde ich auf Steinmeiers Antwort verweisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich noch keine Antwort erhalten (Stand: 31.01.2020).

UPDATE: Am 05.01.2020 sendete ich meinen offenen Brief erneut an den Bundespräsidenten – zur Sicherheit dieses Mal per Post mit einem Einschreiben. Ich legte sogar zwei Exemplare des Faltblatts bei. Auch darauf hat der Bundespräsident bis heute nicht reagiert.

Faltblatt

Es ist meinerseits ausdrücklich erwünscht, dass dieser offene Brief möglichst weit verbreitet wird. Ich habe hierzu ein Faltblatt mit 4 Seiten vorbereitet, welches z.B. bei saxoprint.de als „DIN A5 (148 x 210mm) hoch“ in Druck gegeben werden kann (ich habe bewusst eine sächsische Druckerei ausgewählt).

Das Faltblatt kann hier heruntergeladen werden:

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https://dialog-statt-hass.de/2019/09/25/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier-wegen-wirsindmehr-konzert-in-chemnitz/feed/ 4
Der Verrat der Merkel-CDU https://dialog-statt-hass.de/2019/09/09/der-verrat-der-merkel-cdu-2/ https://dialog-statt-hass.de/2019/09/09/der-verrat-der-merkel-cdu-2/#comments Mon, 09 Sep 2019 17:59:51 +0000 https://dialog-statt-hass.de/?p=2176 Der Verrat der Merkel-CDU weiterlesen ]]> Peter Hahne sagte 2015:

„Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, dass das, was vor zehn Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt.“

Quelle: pro-medienmagazin.de

In diesem Sinne habe ich mal einen Blick auf das Programm von Merkel & CDU in den Jahren 2000-2005 geworfen. Das Ergebnis ist vernichtend und kann nicht anders als Verrat an den eigenen Wählern bezeichnet werden.

Die CDU hat Anfang der 2000er Jahre die heutigen Probleme der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vorausgesehen und sich vehement für eine Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung stark gemacht. Die Umformung in eine multikulturelle Gesellschaft lehnte man ausdrücklich ab; Deutschland solle seine Identität bewahren. Insbesondere wollte man auch den Asylmissbrauch damals schon eindämmen und die Außengrenzen Europas sichern.

Kaum war Merkel aber 2005 an der Macht, begann eine Trendwende bei der Zuwanderung – allerdings in die gegenteilige Richtung. Wer den Erfolg der AfD und die Verbitterung gegenüber den “Altparteien” verstehen möchte, braucht eigentlich gar nicht weiter zu suchen…

Ich werde im Folgenden Merkel und die CDU einfach für sich selbst sprechen lassen.

Merkel 2000: Multikulti nicht lebensfähig

Man höre und staune:

Nochmal als Zitat:

“… dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist und das glaube ich auch.”

Ich habe mich übrigens intensiv um die Quelle dieses Ausschnitts bemüht – leider ohne Erfolg. Weder die Redaktion von Anne Will, noch das Bundeskanzleramt, noch die CDU, noch das Büro von Angela Merkel konnten oder wollten irgendwelche Angaben dazu machen, wann und wo dies aufgenommen wurde oder wie ich an den vollständigen Text der Rede gelangen könnte. Scheinbar haben die alle etwas zu verbergen. Wer weiß, was Merkel noch alles in dieser Rede vom Stapel gelassen hat…

Merkel 2002: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten

Zugegeben: Den Satz mit “Das Maß des Zumutbaren ist überschritten” zitiert sie nur von Otto Schily. Allerdings kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie im Wesentlichen derselben Meinung war:

Nochmal als Zitat:

“Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr Gesetz eben keine Begrenzung von Zuwanderung bietet. Und die Menschen im Lande wissen, dass Herr Schily (SPD) am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat – einen Satz, den hätte ich gar nicht gesagt, regen Sie sich doch nicht auf: ‘Das Maß des Zumutbaren ist überschritten.’ Und Sie wissen, dass spätestens nach PISA doch in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern, meine Damen und Herren. Sie haben keine einzige Mark vorgesehen um das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin-Kreuzberg 40% der ausländischen Kinder & Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben noch einen Berufsabschluss und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben sie die Alternative. Wir werden das ändern, dieses Gesetz wird so nicht in Kraft treten. Hat mich gefreut, dass die FDP auch was ändern will. Und so wird Deutschland ein anderes Zuwanderungsgesetz bekommen.”

Bemerkenswert finde ich aus heutiger Sicht den Satz: “Mit uns haben sie die Alternative.”

Merkel 2003: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung

Nochmal als Zitat:

“Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben Sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen: Die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Und deshalb kämpfen wir dafür, ganz hart, und ganz entschieden.”

… und alle klatschen sie dazu.

Wer hätte das gedacht? Angela Merkel als ultra-rechtsaußen?! Was wäre heute eigentlich der politische korrekte Begriff für diese Ansichten? “Nazi”? “Faschistin”? Ultra-nationalistisch? Ewiggestrig? Hetze? Stimmungsmache? Intolerant? Rechtsextrem?

Apropos “rechtsextrem”…

Merkel 2003: Der Rechtsextremismus-Vorwurf ist scheinheilig

Zitat:

“Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?

Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Und ein weiteres Beispiel: Beim Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ich mir mehr gewünscht als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen.

Ich wende mich gegen solche Beliebigkeit. Wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole bei uns keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuches durch Gesetz verboten werden muss. Das werden wir ändern. Annette Schavan hat bereits einen Vorschlag dazu gemacht.

Es ist doch ganz wesentlich das christliche Erbe, auf dem wir unser sich einigendes Europa aufgebaut haben. Deshalb fordern wir: Was Europa ganz wesentlich eint, das gehört als Gottesbezug auch in die Präambel unserer gemeinsamen europäischen Verfassung.”

Quelle: CDU Parteitag am 1. Dezember 2003 in Leipzig

Das Zitat mit der “rechtsextremen Ecke” dürfte vielen bereits bekannt sein. Weniger bekannt ist wahrscheinlich der Kontext, in dem diese Äußerung gefallen ist. Hört hört! Merkel wendet sich gegen solche “Beliebigkeit” und verteidigt das “christliche Erbe” Europas und dessen Symbole gegen das Kopftuch.

Heute würde man das wohl als “Islamophobie” brandmarken. Wahrscheinlich sogar vonseiten der stramm nach links gerückten CDU (man achte auf das Islamophobie-Geschwätz des Armin Laschet).

So viel zu Angela Merkel. Nun kommen wir zum offiziellen CDU-Programm aus dem Jahre 2002. Eine PDF-Datei mit dem Programm kann direkt von der Webseite der CDU bezogen werden: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-02-06-b.pdf?file=1

CDU 2002: Die multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab

Im Abschnitt “Integration fordern und fördern” (Seite 62) des CDU-Programms steht:

“Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.”

CDU 2002: Überfremdung mit schlecht integrierten Ausländern ist bedrohlicher sozialer Sprengstoff

Etwas weiter unten in demselben Abschnitt (auch Seite 62) steht:

“Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprach­kenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländi­schen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozia­len Sprengstoffs in Deutschland.”

CDU 2002: Deutschland kann kein Einwanderungsland werden

Auf Seite 60 heißt es unter der Überschrift “Zuwanderung steuern und begrenzen”:

“Mit einem Anteil der Aus­länder an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Aus­länder hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozial­versicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevöl­kerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftli­chen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Ab-sage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.”

Da reibt man sich doch verwundert die Augen, oder? Man glaubt, man sieht nicht richtig. Aber das war damals eben die CDU-Programmatik. Und genau diese Programmatik hat dazu beigetragen, dass die CDU schließlich 2005 wieder zurück an die Regierung kam. Denn all diese Forderungen in Hinblick auf die Zuwanderungspolitik kamen damals gut bei den Wählern an.

Besonders kurios finde ich ja noch diesen Absatz, der direkt auf das obige Zitat folgt (Seite 60-61):

“Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für er­weiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Auswei­tung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unse­res Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellun­gen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.”

Die “Armutsflüchtlinge” – sprich: Wirtschaftsmigranten -, die das Asylrecht missbrauchen, hat man damals schon in der CDU vorausgesehen. Und man wollte unverzüglich nach der Wahl diese falschen Weichenstellungen korrigieren.

Etwas weiter im Programm (Seite 61) wird konkretisiert, was damit gemeint ist:

“Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asyl­entscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der betei­ligten Länder hinwirken.”

Ich stelle fest, dass das eine ziemlich weitgehende Forderung war. Denn: Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt (!) auslösen. Das bedeutet, dass nach damaligem CDU-Programm Bürgerkriegsflüchtlinge (wie z.B. aus Syrien) noch nicht einmal als sogenannte subsidiär schutzberechtigte nach Deutschland hätten kommen bzw. hier bleiben dürfen. Ein Großteil der Flüchtlinge, der in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen ist, wäre somit noch nicht einmal aufenthaltsberechtigt.

Naja, und der Absatz mit den Schleuserorganisationen schlägt dem Fass den Boden aus. Vergleicht doch mal diese Forderung aus dem CDU-Programm von 2002 mit der CDU-Politik in der Flüchtlingskrise ab 2014/2015 (“Wir schaffen das”).

Nun kommen wir zu dem Kern des Verrats. Wie sieht denn die Bilanz der Merkel-CDU aus? Konnte die Zuwanderung begrenzt werden? Konnte der Asylmissbrauch eingedämmt werden?

Schreckensbilanz: Zuwanderung unter Merkel-CDU explodiert

Die Antwort ist sowieso klar. Schauen wir doch mal in den Migrationsbericht 2016/2017, der am 23.01.2019 veröffentlicht wurde:

Am 18. September 2005 fanden die Bundestagswahlen statt, durch die CDU und Merkel an die Regierung bzw. ins Bundeskanzleramt kamen.

Sieht die Entwicklung ab 2005 nach einer Begrenzung von Zuwanderung aus?! Schauen wir uns die Zahlen doch mal näher an. Es geht jetzt mal nur um die nichtdeutschen Zuzüge und Fortzüge: 2005 gab es 579.301 Zuzüge und 483.584 Fortzüge von Nichtdeutschen. Netto gab es also eine Zuwanderung nichtdeutscher Personen von 95.717.

Die Zuwanderung nicht-deutscher Personen hat sich unter Merkel verzwölffacht

Vergleichen wir das doch mal mit 2013: Hier gab es 1.108.068 Zuzüge und 428.607 Fortzüge von Nichtdeutschen. Das macht netto eine Zuwanderung von 450.464 nichtdeutschen Personen. Zwischen 2005 und 2013 hat sich die jährliche Netto-Zuwanderung nichtdeutscher Personen also fast verfünffacht (Faktor 4,7).

Der Vergleich mit 2015 fällt noch dramatischer aus. 2015 gab es die gewaltige Zahl von 2.016.241 Zuzügen bei 859.279 Fortzügen nichtdeutscher Personen. Das macht eine Netto-Zuwanderung nichtdeutscher Personen von sage und schreibe 1.156.962. Gegenüber 2005 ist das eine Verzwölffachung der Netto-Zuwanderung von Nichtdeutschen!

Das versteht die CDU also unter “Begrenzung” von Zuwanderung. Und dafür wollten sich Merkel und die CDU doch – Zitat! – “ganz hart und ganz entschieden” einsetzen. Da kann man mal sehen, was für ein stolzes Ergebnis herauskommt, wenn sich Merkel und CDU für eine Sache “ganz hart und ganz entschieden” einsetzen.

Gescheiterte Integration und Mieten-Explosion sind die Folgen dieser grenzenlosen Zuwanderung

Nun haben wir den Salat. So viele Zuzüge von Ausländern überfordern ohne jeden Zweifel die Integrationsfähigkeit unseres Landes, zumal wir weiterhin mit niedrigen Geburtenraten der einheimischen deutschen Bevölkerung zu kämpfen haben. 2017 hatten 39,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund (bei den 85- bis unter 95-Jährigen lag dieser Anteil nur bei 8,9 Prozent). Wie soll da eine angemessene Integration in die deutsche Gesellschaft noch möglich sein?

Aber auch der Wohnungsmarkt ist völlig überlastet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von durchschnittlich circa 400.000 Menschen jährlich (jedes Jahr!) seit 2008/2009 hat zu einer ebenso unkontrollierten Explosion der Mieten geführt. Mit der Gier der Vermieter hat das alles rein gar nichts zu tun. Die Vermieter sind heute ja nicht “gieriger” als früher. Das ist nur dummes Geschwätz der ökonomisch ungebildeten Sozialisten-Hohlköpfe – oder ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Man möchte mit allen Mitteln vermeiden, dass die Bevölkerung auch mal die negativen Seiten von Zuwanderung sieht.

Jedoch muss ich der Fairness halber dazu sagen, dass es seit der Finanzkrise 2008/2009 eine anhaltend starke Zuwanderung aus den schwer gebeutelten südlichen EURO-Ländern gibt. Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist hoch und viele Spanier, Italiener und Griechen suchen seither ihr Glück in Deutschland.

Schauen wir deshalb in die Asyl- bzw. Flüchtlingsstatistik. Ist der CDU denn wenigstens hier eine Begrenzung gelungen? Schließlich sollte doch nur noch staatliche Verfolgung ein Recht auf Aufenthalt auslösen.

Auch beim Asylrecht hat die CDU versagt

Dazu eine Grafik aus dem BAMF-Bericht “Aktuelle Zahlen zu Asyl (07/2019)” (Seite 5):

Sieht das – so auf den ersten Blick – nach einer Eindämmung des Asylmissbrauchs aus? Sieht das so aus, als hätte man das Asylrecht verschärft?

Nun… Ich gebe mir ja immer allergrößte Mühe, fair zu sein. Daher weise ich mal darauf hin, dass die Grafik nur die Antragszahlen wiedergibt. Beantragen kann man ja viel, wenn der Tag lang ist. Deshalb möchte ich noch auf folgende Statistik aufmerksam machen (Seite 12):

Oder in absoluten Zahlen (Seite 12):

Tja, liebe CDU, das sieht nicht gut aus für euch. Selbst, wenn man mal nur nach dem subsidiären Schutz geht, den die CDU ja gänzlich abschaffen wollte, muss man feststellen, dass die Asylzahlen in diesem Bereich komplett durch die Decke gegangen sind. 2010 wurde nur in mickrigen 548 Fällen subsidiärer Schutz gewährt. Zwischen 2012 und 2015 schwankte dieser Wert zwischen 1707 und 7005. 2016 folgte die Katastrophe mit 153.000facher Gewährung von subsidiärem Schutz. Gegenüber 2010 ist das eine Steigerung um den Faktor 279. Respekt!

Diese Entwicklung war absehbar, die CDU handelte mit Vorsatz

Das war auch alles andere als ein Unfall. Man konnte die zunehmende Zahl schon seit 2011 gut beobachten. 2014 gab es dann sogar einige gütige Bürger, die so freundlich waren, die Öffentlichkeit auf die steigende Zuwanderung per Asylrecht aufmerksam zu machen. Die nannten sich PEGIDA, aber man zog es vor, sie als “Pack” und ähnliches zu bezeichnen. “Folgen Sie denen nicht”, verkündete Merkel Ende 2014 bei ihrer Neujahrsansprache. Und mit Blick auf die Flüchtlinge schuf sie die Willkommenskultur: „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“

Im August 2015 wurde die Dublin-Verordnung öffentlich außer Kraft gesetzt. Damit wurde eine Botschaft an alle Erdteile gesendet: Wenn ihr nach Deutschland kommt und das Zauberwort “Asyl” sagt, dann dürft ihr bleiben.

Als es dann im Herbst 2015 darauf ankam, wurde der Grenzschutz auf Geheiß der Kanzlerin folgerichtig in Duldungsstarre versetzt. Aus der eigentlich gebotenen und – wie der Journalist Robin Alexander nachgewiesen hat – schon längst beschlossenen Grenzschließung wurde in letzter Minute eine Grenzöffnung gemacht, und zwar allein deshalb, weil es an dem politischen Willen fehlte, es durchzuziehen. Aus der ehemals geforderten Begrenzung von Zuwanderung und der Bekämpfung von Asylmissbrauch hat man dann lapidar ein “Wir schaffen das” gemacht, nachdem man zuvor die Migranten aus aller Welt eingeladen hat. (Zu allem Überdruß hat der Propaganda-Staatsfunk ZDF erst vor wenigen Tagen ein völliges Zerrbild über die Hintergründe der damaligen Grenzöffnung ausgestrahlt.)

Angela Merkel sagte später sogar öffentlich, dass man die Grenzen gar nicht schließen könne. Und das von der Kanzlerin einer Partei, die einmal für Law & Order bekannt war. Eine geradezu wahnwitzige Behauptung für eine provomierte Physikerin, für die man manch anderen wohl schon längst eingewiesen hätte. Ich halte es da eher wie Trump: Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, ist keiner. Vermutlich war Merkels Aussage schlicht dadurch motiviert, ihr Handeln mal wieder als alternativlos darzustellen. Trotzdem muss sie sich in jedem Falle die Frage gefallen lassen, wie denn ihre eigenen Versprechungen von früher in Hinblick auf eine Begrenzung der Zuwanderung zu verstehen seien, wenn man doch die Grenzen angeblich gar nicht schließen bzw. kontrollieren kann.

Später hat man dann natürlich doch noch versucht, die Grenzen zumindest so ein bisschen zu schließen – leider mit mäßigem Erfolg. Der Grenzschutz wurde allerdings im Rahmen eines EU-Türkei-Abkommens an die Türken delegiert, die ja für ihre Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt sind (Ironie). Spaß beiseite: Der türkische Grenzschutz ist effektiv, denn der schießt, wenn es drauf ankommt, wirklich. Und auch an die Schweiz, Österreich und Ungarn hat man die Verantwortung für die Grenzsicherung gerne heimlich abgegeben. Hauptsache, an der eigenen Grenze entstehen keine unschönen Bilder. Es wäre ja lustig, wenn es nicht so traurig wäre…

Der EURO-Verrat

Mit der Zuwanderung allein ist es aber nicht getan. Ich erinnere an das Versprechen der CDU mit Blick auf die Haftung im EURO-Raum:

CDU-Flyer von 1999

Und was hat man in der Folge der Finanzkrise von 2008/2009 gemacht? Das krasse Gegenteil! Man hat hunderte Milliarden EURO an deutschen Steuergeldern an andere Länder gezahlt oder sich zumindest für andere Länder verbürgt (was letztlich aufs gleiche hinausläuft). Damit hat man nicht nur das damals gegebene Versprechen gebrochen, sondern sogar gegen Recht und Gesetz verstoßen (No-Bailout-Klausel).

Von den TARGET-Salden und der Enteignung der deutschen Sparer durch die Nullzinspolitik und Quantitative Easing (ebenfalls rechtswidrig) möchte ich gar nicht erst anfangen. Da wurden (und werden bis heute) nochmals hunderte Milliarden EURO verbrannt. Nicht umsonst wurden der EURO bzw. der Maastrichter Vertrag wohl vom französischen Präsidenten François Mitterrand einmal als “Super-Versailles” bezeichnet. Zugespitzt: Der EURO, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.

Der Atom-Ausstieg

Erinnert sich noch jemand an Fukushima? Infolge von Fukushima hatte Merkel hierzulande eine Kehrtwende bei der Kernkraft hingelegt. Und das, obwohl wir hier im Gegensatz zu den Japanern weder Tsunamis noch schwere Erdbeben zu befürchten haben. Herrje, noch nicht einmal die Japaner selbst (!) sind wegen Fukushima aus der Atomkraft ausgestiegen!

Dazu zitiere ich mal den Tagesspiegel:

“Nie zuvor seit 1949 hat eine Partei so schnell und faktisch ohne innerparteiliche Debatte einen wichtigen Teil ihres Markenkerns geopfert. Nie zuvor hat eine Partei vor allem ihre Stammwähler so verunsichert. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so schnell eine politische Entscheidung mit so weitreichenden Konsequenzen beschlossen.”

Quelle: Fukushima und die Folgen, 12.03.2012, Tagesspiegel

Dabei gab es für das damalige sofortige Abschalten der Atomkraftwerke noch nicht mal eine ausreichende Rechtsgrundlage. Der Rechtsbruch hat unter Merkel offensichtlich System. Offene Grenzen – Rechtsbruch. EURO-Rettung – Rechtsbruch. Atomausstieg – Rechtsbruch.

Statt vernünftiger Energiepolitik steigt die CDU aus der Atomkraft aus und betreibt gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Eine absolut irrsinnige Politik. Würde man CO2 tatsächlich einsparen wollen, und ginge man ideologiefrei an die Sache heran, dann müsste der Ausbau (!) der Atomkraft das Mittel der Wahl sein – nicht der Ausstieg!

Ausstieg aus der Wehrpflicht

Nicht nur aus der Atomkraft ist man ausgestiegen. Das hätte ich fast vergessen:

“In nur sechs Monaten schaffte es Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht, den einstigen Markenkern konservativer Politik, abzuschaffen.”

Quelle: Sechs Monate für das Undenkbare, 26. Mai 2010, Süddeutsche Zeitung

Die Bundeswehr wurde zudem von der Merkel-CDU in weiten Teilen regelrecht kaputtgespart und praktisch kampfunfähig gemacht. Die Abschaffung der Wehrpflicht selbst wurde ja schon mit “Einsparungen” begründet.

Die CDU war traditionell eigentlich die “Soldatenpartei” Deutschlands. Hier hat man ebenfalls einen bürgerlich-konservativen Markenkern – mir nichts, dir nichts, einfach so nebenbei – völlig aufgegeben. Und zwar von heute auf morgen. Also, wenn Rückgratlosigkeit und Prinzipienlosigkeit einen Namen haben, dann lautet dieser Name seit 2005 “Merkel-CDU”.

Manchmal stelle ich mir schon die Frage – wenn ich mir das alles so ansehe – ob nicht doch etwas an den Verschwörungstheorien dran sein könnte, dass es sich bei Merkel um ein DDR-U-Boot handelt, welches man hier nach der Wende installiert hat, um die Bundesrepublik von höchster Stelle aus zu sabotieren und kaputtzuregieren.

Wenigstens manchmal ehrlich…

Eines muss ich unserer Kanzlerin Merkel lassen. Wenigstens dieses eine Mal war sie zweifellos vollkommen ehrlich:

CDU-Pressekonferenz 2008

Ich weise darauf hin, dass dieser Video-Schnipsel aus dem Zusammenhang gerissen ist. Sie bezog sich damit wohl auf die SPD. Aber es passt einfach so herrlich zu der ganzen Merkel-Politik.

Merkels Plan 2015: Aus Illegalität Legalität zu machen

Gut, das war ganz lustig, aber jetzt nochmal zu einer ernsten Sache bezüglich der Zuwanderungspolitik:

Merkel schildert hier in aller Öffentlichkeit ihren “Plan”, aus Illegalität Legalität zu machen. Nochmal als Zitat:

“Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe, für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen, und dafür mit aller Kraft einzustehen, ja.”

Angela Merkel, 13.11.2015 im ZDF

Was soll man dazu noch sagen? Ihr hätten alle Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, ihren Plan anders zu formulieren, z.B. hätte sie eine

  • Lockerung des Asyl- oder allgemein des Zuwanderungsrechts
  • Ausweitung der Schutzgründe für Flüchtlinge
  • Unterstützung der Flüchtlinge bei der Flucht nach Deutschland

fordern können. Stattdessen verwendet sie die Formulierung “aus Illegalität Legalität” machen zu wollen. Ist das einer ihrer vielen Freud’schen Versprecher gewesen, mit dem sie ihren wahren Plan unbeabsichtigt ehrlich dargelegt hat? Ist es von Anfang an Merkels Ziel gewesen, Deutschland mit Millionen von Migranten zu fluten? Vor dem Hintergrund meiner Analyse drängt sich ja ein solcher Verdacht geradezu auf. Man kommt nicht um den Gedanken herum, dass es sich bei der fatalen Zuwanderungs-Politik der Merkel-CDU um eine Politik handelt, die absichtsvoll gegen die Interessen Deutschlands gerichtet ist. Ich meine, so dumm können die nicht sein, wenn sie früher doch selbst und höchstpersönlich noch in ein ganz anderes Horn gestoßen haben. Die Ausrede, sie seien womöglich nur dumm, inkompetent oder verblendet, zieht hier nicht.

Fraglich ist nur, wieso die CDU-Basis das alles weitgehend mitgemacht hat. Die hat doch das CDU-Programm von damals beschlossen. Zählt das Programm bei der CDU selbst denn gar nichts? Ist das bei denen keinen Pfifferling wert, was da drin steht? Wozu beschließen sie dann überhaupt noch ein Programm? Dann sollen sie bitte Frau Merkel offiziell dazu ermächtigen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu regieren. Mein Vorschlag für das CDU-Programm 2019: “Merkel befiehl, wir folgen dir!” Das wäre zumindest ehrlich. Grenzöffnung, Atomausstieg, Wehrpflicht-Abschaffung – alles das wurde doch von oben aufgezwungen. Die Ermächtigung ist ja eigentlich nur noch Formsache und würde wenigstens dafür sorgen, dass sich die CDU “ehrlich macht”. Aber noch nicht mal dazu können die sich aufraffen. Der Machtopportunismus frisst bei der CDU nicht nur Hirn, sondern auch jedes Anstandsgefühl.

Fazit

So viel steht fest: Die Merkel-CDU hat seit 2005

  • Ihre eigenen Ansichten bzw. ihr eigenes Programm,
  • Ihre eigenen Versprechungen,
  • Ihre eigenen Mitglieder,
  • Ihren konservativen Markenkern,
  • den Wähler,
  • und das deutsche Volk

in wichtigen politischen Fragen eiskalt und oft sogar gegen geltendes Recht und Gesetz verraten. Die CDU hat “ganz hart und ganz entschieden” versagt.

Eine Volkspartei, die den eigenen Markenkern derart aufgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie ihren Status als Volkspartei irgendwann einbüßt. Was kurzfristig dem Machterhalt dient, führt langfristig zu einem Substanz- bzw. Glaubwürdigkeitsverlust. Man kann die Wähler eben nicht ewig hinters Licht führen. Früher oder später sucht sich der Bürger eine Alternative.

Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, wieso die AfD – vor allem auf Kosten der CDU – so großen Erfolg hat, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Die AfD fordert im Grunde auf den Gebieten der Migration, des EUROs, der Atomkraft bzw. der Energiepolitik und der Wehrpolitik nur das ein, was jahrzehntelang stinknormale und gesellschaftsfähige CDU-Programmatik war. Nur, weil die CDU wegen Merkel & Co. von sich selbst abgerückt ist und heute eine schwarz angemalte Grünen-Partei zu sein versucht, bedeutet das ja nicht, dass die Anhänger bzw. Wähler der CDU da alle mitmachen.

Merkel sagte es sogar selbst: Eine Politik der ungeregelten und unbegrenzten Zuwanderung wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Damit hatte sie zweifellos Recht.

Wer die AfD als rechtspopulistisch oder rechtsradikal brandmarkt, macht sich lächerlich. Und wenn solche Vorwürfe auch noch aus der heutigen CDU erhoben werden, dann ist das tatsächlich der “Gipfel der Verlogenheit”.

Nicht die, die AfD wählen, rücken nach rechts, sondern die CDU rückt immer mehr nach links (und in die Gesetzlosigkeit). AfD wählen stellt keinen Rechtsruck dar, sondern in Wahrheit eine Linksflucht. Wen soll man denn heute sonst wählen, wenn man eine bürgerlich-konservative Politik zum Wohle Deutschlands möchte?! Die CDU ist ja längst unter die Deutschland-Abschaffer gegangen…


Das Titelbild habe ich selbst erstellt. Das Foto von Merkel im Titelbild stammt von Wikipedia (Urheber: Armin Linnartz, CC BY-SA Lizenz).

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https://dialog-statt-hass.de/2019/09/09/der-verrat-der-merkel-cdu-2/feed/ 5
rbb: Wahlmanipulation mittels Fake News zu Migrantenkriminalität (?) https://dialog-statt-hass.de/2019/04/18/rbb-wahlmanipulation-mittels-fake-news-zu-migrantenkriminalitaet/ https://dialog-statt-hass.de/2019/04/18/rbb-wahlmanipulation-mittels-fake-news-zu-migrantenkriminalitaet/#comments Thu, 18 Apr 2019 16:00:17 +0000 https://rsnitsch.wordpress.com/?p=2016 rbb: Wahlmanipulation mittels Fake News zu Migrantenkriminalität (?) weiterlesen ]]> Am 08.09.2017, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017, wurde auf tagesschau.de ein Video-Beitrag der Reihe “#kurzerklärt” zur Kriminalität von Zuwanderern veröffentlicht, den ich persönlich als Fake News einschätze. Der Beitrag trägt nämlich den vielversprechenden Titel “Was sagt die Kriminalstatistik wirklich aus?”, jedoch wird darin wörtlich behauptet:

“Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.”

Diese Aussage ist objektiv und nachweisbar falsch bzw. unhaltbar, denn die polizeiliche Kriminalstatistik “zeigt” – wenn überhaupt – das genaue Gegenteil, nämlich dass Zuwanderer deutlich krimineller sind als die einheimisch-deutsche Vergleichsgruppe. Der Fall wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Machenschaften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – in diesem Fall den rbb.

Inzwischen liegt mir immerhin eine Stellungnahme der verantwortlichen Redaktionsleiterin – Esther Neumeier – vor.

[UPDATE 30.04.2020: Der Beitrag ist auf der Webseite der tagesschau nicht mehr abrufbar. Ich musste die Verlinkung daher entfernen. Im Web Archive kann man sich jedoch noch eine Sicherungskopie des Beitrags ansehen.]

Zur Sicherheit beginne ich erstmal mit einem Screenshot des Video-Beitrags:

Die kritische Aussage habe ich gelb hervorgehoben. Sie lautet:

“Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.”

Die Aufmachung mit dem Titel “Was sagt die Kriminalstatistik wirklich aus?” erweckt den Eindruck, dass es hier wirklich um die nackten Fakten und ihre objektive Einordnung geht.

Die spezielle Definition des Begriffs “Zuwanderer”

Der Video-Beitrag beginnt mit der Definition des Begriffs “Zuwanderer”. Diese entspricht nämlich im Falle der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), auf die man sich im Beitrag bezieht, nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch; vielmehr werden als “Zuwanderer” in der Statistik nur eine sehr spezielle Gruppe von Personen erfasst. Diese Begriffsdefinition geht auf das BKA zurück.

Unter den Zuwanderer-Begriff des BKA im Sinne der PKS fallen:

  • Asylbewerber
  • Geduldete
  • Kontingentflüchtlinge
  • Bürgerkriegsflüchtlinge
  • unerlaubte / illegale Einwanderer

Insbesondere anerkannte Asylbewerber, denen also Asyl gewährt wurde, werden bereits nicht mehr unter dem “Zuwanderer”-Begriff erfasst. Auch die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben, fallen somit nicht unter diese Kategorie. Kurz gesagt erfasst der Zuwanderer-Begriff des BKA nur jene Einwanderer, die nicht oder noch nicht anerkannt sind und die somit keine dauerhafte Bleibeperspektive haben.

Auffällig hoher Anteil der “Zuwanderer” unter den Tatverdächtigen

Im Beitrag wird dann in Bezug auf diese spezielle “Zuwanderer”-Menschengruppe ausgeführt (siehe Video):

“Auffällig hoch allerdings ist der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer bei Taschendiebstählen (35%), Raubdelikten (14,3%), bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung (14,9%) und gefährlicher und schwerer Körperverletzung (14,9%).”

Die Prozentzahlen werden dabei nur visuell im Video eingeblendet, und zwar in einem Affentempo. Ich musste tatsächlich die kurze Video-Sequenz mehrfach durchgehen, um alles zu erfassen. Die Prozentzahlen werden zu keinem Zeitpunkt mal übersichtlich auf einen Blick oder für länger als ca. 2 Sekunden angezeigt. Es gibt keine Skala, die es dem Zuschauer ermöglichen würde, den Unterschied zwischen 35% oder 15% schnell zu erfassen oder ins Verhältnis zu den maximal möglichen 100% zu setzen. Da werden bloß ganz schnell hintereinander die Prozentzahlen durchgeballert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

… im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil

Immerhin wird sogleich darauf hingewiesen, dass dieselben Zuwanderer nur einen kleinen Teil an der Gesamtbevölkerung ausmachen:

“Und das, obwohl die Zugewanderten geschätzt kaum mehr als 2% der Gesamtbevölkerung ausmachen.”

Das war es aber auch schon. Es gibt dazu nur diesen einen Satz. Und erneut: Es gibt keine visuelle Aufbereitung, die dem Zuschauer dabei helfen würde, die Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Eigentlich würde ich genau solche Visualisierungen vom #kurzerklärt-Format erwarten. Schließlich geht es dabei darum, derartige Informationen kurz bzw. effizient zu vermitteln, und da eignen sich grafische Aufbereitungen ganz hervorragend. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Relativierungs-Breitseite

Sodann geht die Sprecherin blitzschnell – ohne jegliche Pause – dazu über, die genannten Zahlen zu relativieren bzw. für den Zuschauer einzuordnen. Der Zuschauer hat keine Chance, die Zahlen in dieser kurzen Zeit sacken zu lassen bzw. zu vergleichen, was mangels Visualisierung schließlich eine kurze Denkpause erfordern würde. Das ist betreutes Denken par excellence. Anscheinend sollen die Zuschauer bloß nicht auf die Idee kommen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das muss man gleich in die richtige Richtung lenken bzw. richtig “erklären”.

Mit einem lauten “Aber” grätscht also die Sprecherin wie folgt rein und fährt fort:

“Aber das heißt nicht, dass Flüchtlinge generell krimineller sind als Deutsche. Denn von den Asylsuchenden, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland kamen, waren gut 30% junge Männer unter 30 Jahren. Eine Gruppe, die statistisch gesehen besonders häufig kriminell wird – überall auf der Welt. Unter den Deutschen ist diese Gruppe mit 10% wesentlich kleiner.”

Das hört sich erstmal sachlich an und wird auch im Tonfall absoluter Sachkenntnis bzw. Kompetenz vorgetragen. Es handelt sich jedoch bei näherer Betrachtung um totalen Non-sense:

  • Erstens wird hier plötzlich und ohne darauf hinzuweisen gewechselt zum Flüchtlings-Begriff. Wie eingangs erklärt wurde, kann man Zuwanderer und Flüchtlinge nämlich keinesfalls gleichsetzen. Das ist extrem unsachlich bzw. irreführend.
  • Zweitens wird ein Strohmann vorgeschoben. Natürlich kann man aus solchen Zahlen nicht die irreführende bzw. falsche Aussage schlussfolgern, dass die Gruppe der Zuwanderer generell krimineller seien. Man kann höchstens herauslesen, dass sie im Durchschnitt krimineller sind bzw. dass von der Gruppe eben deutlich mehr Straftaten pro Kopf begegangen werden als von anderen Gruppen (die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, TVBZ).
  • Selbst, wenn man über diese Fehler hinwegsehen würde, so wäre das Argument immer noch falsch. Das ist einfach auf jeder einzelnen Ebene, die man näher analysiert, unhaltbarer Blödsinn. Nehmen wir einmal den günstigen Fall für die Gruppe der Zuwanderer an, nämlich dass alle Straftaten immer und ausschließlich von jungen Männern unter 30 Jahren begangen werden. Sogar in diesem vollkommen unrealistischen Fall kann man mit dem 3fach erhöhten Anteil junger Männer unter den Zuwanderern (30% vs. 10% bei den Deutschen) eben maximal einen höheren Kriminalitätsfaktor von 3 “erklären”.

Und genau deshalb hat man wohl auf jegliche zusammengefasste Visualisierungen der genannten Prozentzahl-Beträge verzichtet, weil dieses Verschleierungs-Argument dann selbst den größten Schnarchnasen nicht mehr unterzujubeln gewesen wäre. Man hätte schließlich eigentlich einmal 30% und 10% gegenüberstellen sollen (Anteil junger Männer) und direkt daneben 35% (Diebstähle) vs. 2% (Bevölkerungsanteil). Oder meinetwegen 15% (Vergewaltigung/sex. Nötigung) vs. 2% (Bevölkerungsanteil). Das jedoch wurde offenbar tunlichst vermieden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Relativierung Nr. 2: Die meisten Opfer von Zuwanderern sind selbst Zuwanderer

Als wäre das nicht schon alles schlimm genug, wird gleich weiter relativiert:

“Die Opfer, vor allem von Gewaltdelikten durch Zuwanderer, sind übrigens zum größten Teil selbst Zuwanderer. In 80% der Fälle, in denen ein Flüchtling Opfer einer Straftat wurde, war der Täter ein Zuwanderer. Vor allem die Situation in überfüllten Notunterkünften dürfte ein Grund dafür gewesen sein. Demgegenüber war nur bei knapp 5% (4,6%) der deutschen Opfer ein Zuwanderer tatverdächtig.”

Hier geht man jeweils von den Opfern aus und nennt den Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer. Das soll wohl nahelegen, dass die Zuwanderer meistens “nur” untereinander übergriffig/kriminell werden.

Auch diese Aussagen werden im Tonfall der absoluten Faktenhoheit vorgetragen, halten jedoch einer näheren Untersuchung nicht stand. Schließlich kann man den Spieß auch umdrehen und darauf hinweisen, dass die meisten Opfer von deutschen Tätern ebenfalls Deutsche sind. Das Argument zieht also gar nicht. Der eigentliche Punkt ist aber: Darum geht es ja gar nicht. Es geht schlicht um die vergleichende Kriminalitätsanalyse von verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Aber schlimmer noch: Wenn man sich die Zahlen einmal wirklich näher anschaut und mit den eingangs erwähnten Prozentzahlen ins Verhältnis setzt, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Die Zuwanderer machen schließlich höchstens 2% der Bevölkerung aus. Wie kommt es dann, dass die Deutschen Opfer “nur” in 5% der Fälle Opfer von Zuwanderern geworden sind? Was heißt hier “nur”?! Das ist rhetorische Manipulation bzw. Framing auf ganz hohem Niveau. Da werden einfach mal Prozentzahlen im Tonfall der absoluten Harmlosigkeit und ist-ja-gar-nicht-so-schlimm vorgetragen. Die Interpretation der Fakten wird im Ton & Duktus der seriösen und faktenbasierten Analyse vorweggenommen. Die entscheidenden Vergleiche und grafischen Aufbereitungen fehlen vollständig.

Hier wird nicht über die Fakten aufgeklärt. Ganz im Gegenteil. Die Fakten werden meiner Meinung nach mit jedem noch so miesen Trick verschleiert und ins Gegenteil verkehrt. Der Zuschauer wird (fehl)geleitet zur einzig wahren Interpretation im Sinne der (linksgrün tickenden?) Redakteure.

Einschub: Die überfüllten Notunterkünfte

Der Satz

“Vor allem die Situation in überfüllten Notunterkünften dürfte ein Grund dafür gewesen sein.”

ist für mich bis heute vollständig unverständlich. Ich erwarte von (echten) Flüchtlingen, dass sie sich auch in temporären Notsituationen im Gastland beherrschen und nicht aufeinander losgehen, sich gegenseitig vergewaltigen oder totschlagen. Und schon gar nicht dürfen sie die Bürger des Gastgeber-Landes aggressiv angehen. Diese Lagerkoller-Argumentation ist einfach nur eine billige Ausrede. Es interessiert mich einen Scheißdreck, ob diese Leute zu acht in einem kleinen Zimmer pennen müssen. Echte Flüchtlinge, die vor echtem Leid und echter Bedrohung geflohen sind, wissen das zu schätzen, sind dankbar und reißen sich zusammen. Natürlich auch dann, wenn ihnen die Leute, mit denen sie das Zimmer teilen müssen, nicht gefallen.

Dass es sich bei dem “Lagerkoller” nur um eine billige Ausrede handelt konnte man auch gut am Film “Aufbruch ins Ungewisse” sehen. Das war dieser ARD Film, bei dem die Europäer aus Europa nach Südafrika geflüchtet sind, weil in Europa die rechtsextremen Populisten/Faschisten übernommen hätten. Der feuchte (Alp)Traum der hiesigen Gutmenschen sozusagen. Was komischerweise fehlte war die Darstellung des Lagerkollers bei den europäischen Flüchtlingen. Die europäischen Flüchtlinge haben sich alle im afrikanischen Gastland anständig benommen, anstatt in Massenschlägereien aufeinander loszugehen und über die einheimischen afrikanischen Frauen herzufallen.

Diesen Lagerkoller gibt es meiner Ansicht nach unter zivilisierten Flüchtlingen einfach nicht.

Wenn bei uns die Menschen massenhaft in Turnhallen untergebracht werden, weil es irgendwo eine Überflutung gibt, dann beobachten wir ja auch keine Massenschlägereien. Ich streite gar nicht ab, dass dieser Lagerkoller die Menschen unter Stress setzt und sie leichter reizbar macht. Aber man muss die Kirche auch im Dorf lassen und darf nicht alle Kriminalität verharmlosen, die dadurch entsteht. Kriminell ist kriminell, Diebstahl ist Diebstahl, Körperverletzung ist Körperverletzung und Vergewaltigung ist Vergewaltigung. Ende. “Lag ja nur am Lagerkoller” ist da nicht.

Programmbeschwerde wird abgelehnt

Ich habe aus all diesen Gründen eine Programmbeschwerde eingereicht. Da ich weiß, dass die meisten Beschwerden sowieso abgelehnt werden, und sei der Verstoß gegen die Programmgrundsätze noch so offensichtlich, habe ich mich in der Beschwerde auf den einen Satz konzentriert, der in meinen Augen absolut eindeutig und unstrittig eine Falschaussage darstellt:

“Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.”

Von diesem Vorgehen erhoffte ich mir eine positive Antwort auf meine Beschwerde. Schließlich können nicht mal die verblendetsten Ideologen leugnen, dass dieser Satz einfach so nicht richtig ist. Zumindest dachte ich das. Der rbb hat jedoch stellvertretend für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen neuen Tiefpunkt der Unsachlichkeit und Verlogenheit erreicht.

Meine Programmbeschwerde kann im Wortlaut hier als PDF-Datei nachgelesen werden: Programmbeschwerde – Zuwanderer sind nicht krimineller. Ich habe sie am 18.10.2018 eingereicht, also gut ein Jahr nach der ursprünglichen Veröffentlichung des Beitrags.

Die Redaktionsleiterin vom rbb, Esther Neumeier, weigerte sich erst einmal, die Beschwerde anzunehmen. Hier ist ihre Antwort vom 7. Dezember 2018:

“Ihr Schreiben entspricht nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Programmbeschwerde. Programmbeschwerden nach § 10 Abs. 2 Satz 1 rbb-Staatsvertrag können gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 rbb-Staatsvertrag nur innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Tag der Veröffentlichung des Angebots erhoben werden. Der von Ihnen beanstandete Beitrag stammt vom 8.9.2017, so dass diese Frist eigentlich schon seit langem abgelaufen ist.”

Tatsächlich findet sich im rbb-Staatsvertrag eine solche Fristregelung. Die halte ich aber für offenkundig gesetzeswidrig. Ich antwortete wie folgt:

“Ich erachte diese Frist als unwirksam, weil sie einen effektiven Rechtsschutz verunmöglicht und damit gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien verstößt. Ich kenne auch keinen anderen Sender, der eine solche Frist für Beschwerden setzt. Es macht ja auch schon von vornherein keinen Sinn, wie man an diesem Fall gut erkennen kann. Ich fasse es mal kurz zusammen: Solange der ÖR eine Falschaussage verbreitet, muss diese auch beschwerdefähig sein.

Vielleicht mögen Sie ja unabhängig von der rechtlichen Beurteilung eine Stellungnahme zu meiner Kritik abgeben. Der Fall ist so oder so bereits öffentlich gemacht worden, von mir und vielen anderen. Mit Ihrer Reaktion können Sie nun dazu beitragen, welchen Nachgeschmack das Ganze bei den Bürgern hinterlässt. Vielleicht mögen die Vertreter der ÖR ja ausnahmsweise mal einen Fehler zugeben. Anders als viele glauben, ist das kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke bzw. Professionalität.”

Allerdings erhielt ich keine Antwort. Man ignorierte mich einfach fröhlich weiter.

Am 12. Februar 2019 legte ich nach und drohte mit rechtlichen Schritten:

“Leider habe ich von Ihnen nichts mehr gehört. Wenn Sie sich weiterhin weigern, meine Programmbeschwerde zu bearbeiten, so werde ich demnächst rechtliche Schritte einleiten. Meine Einschätzung der Rechtslage liegt Ihnen bereits vor, und meine Recherchen haben mich darin noch bestärkt.”

Die informelle Antwort

Nach dieser Drohung habe ich urplötzlich zeitnah eine Reaktion bekommen. Am 14. Februar 2019 antwortete mir Esther Neumeier mit einer informellen Stellungnahme. Das heißt, meine Programmbeschwerde wurde zwar offiziell immer noch nicht bearbeitet, aber immerhin bekam ich eine Art Rechtfertigungsschreiben. Offenkundig wirkte meine Drohung mit rechtlichen Schritten. Möglicherweise hat sich da mal jemand bei der Rechtsabteilung schlau gemacht und festgestellt, dass es besser wäre, eine Klage zu vermeiden.

Hier ist das Antwort-Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Nitsch,

ich beziehe mich auf Ihre an den Rundfunkrat des NDR gerichtete Programmbeschwerde vom 18.10.2018 und ihr Schreiben vom 12.02.2019.
Da, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, die Frist zur Erhebung einer Programmbeschwerde abgelaufen ist, besteht nun leider nicht mehr die Möglichkeit, den Rundfunkrat anzurufen. Programmbeschwerden können gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 rbb-Staatsvertrag nur innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Tag der Veröffentlichung des Angebots erhoben werden. Der von Ihnen beanstandete Beitrag stammt vom 8.9.2017.

Um dennoch auf Ihre Kritik, unabhängig von der juristischen Bewertung, zu antworten:

Sie werfen der Autorin unter anderem vor, die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt und wahrheitswidrige Aussagen verbreitet zu haben. Dies weisen wir entschieden von uns.

Das Graphik-Format “Kurz erklärt” versucht komplexe Probleme in sehr knapper Form verständlich aufzuschlüsseln. In diesem Fall weist die Überschrift in der ARD-Mediathek bereits klar auf den Fokus des Beitrages hin: “Was sagt die Kriminalitätsstatistik wirklich aus?”

Die Autorin hat bereits eingangs darauf hingewiesen, dass die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik keine eindeutige Aussage zur Beteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen an den verschiedenen Deliktgruppen zulässt: “‘Wie kriminell sind Zuwanderer wirklich? Ganz so leicht lässt sich diese Frage nicht beantworten.” Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen war die Datenlage zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags (September 2017) rudimentär. Dies hätte die Autorin in einem zeitlich längeren Format klar benennen können. Schwierig ist eine einfache Antwort auf die Kern-Frage auch, weil sich Zuwanderer und „Restbevölkerung“ nicht einfach gegenüberstellen lassen. Organisierte Banden verfälschen die Statistik zu Ungunsten der Zugewanderten. U.a. werden Mehrfach- und Intensivstraftäter nicht gesondert ausgewiesen. Eine kleine Zahl von Intensivtätern kann aber für einen Großteil bestimmter Delikte verantwortlich sein. Zudem tauchen in der Statistik nur Fälle auf, die auch angezeigt wurden. Eine Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft gibt zu bedenken, dass die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung jemanden anzuzeigen höher ist, wenn es um einen Fremden geht. Im Zusammenhang mit dem Stichwort Racial Profiling gibt es auch die Kritik, dass fremdaussehende Menschen von Polizisten häufiger kontrolliert würden und demzufolge auch häufiger in den Statistiken auftauchen. Und: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, Zuwanderer leben häufiger unter schwierigen sozialen Umständen. Unter ihnen gibt es überproportional viele junge Männer. Eine Altersgruppe, die grundsätzlich weltweit als strafanfälliger gilt, als andere gesellschaftliche Gruppen. Die Autorin hat diesen Punkt graphisch erläutert.

Zusammenfassend hat die Autorin versucht, eine formatbedingt knappe, aber differenzierte Antwort auf die Fragestellung des Beitrages zu geben. Sie hat transparent die Zahlen des BKA präsentiert und eben gerade nicht, wie von Ihnen aufgeführt, eine lineare Kausalität hergestellt. Das von Ihnen angeführte angebliche Zitat der Autorin („Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“) gibt es im Beitrag nicht. Dieser Zusammenhang wäre so nicht den Zahlen entsprechend, da geben wir Ihnen Recht.

Die Schlussfolgerung der Autorin am Ende des Beitrages ist: „Zuwanderer können nicht generell als krimineller bezeichnet werden.“ Eine “grundsätzlich” höhere Delinquenz bei Zuwanderern war aufgrund der damaligen Datenlage nicht feststellbar. Wir räumen ein, dass es besser gewesen wäre, hier etwas offener zu formulieren und damit klarer zu machen, dass weder die eine noch die andere Lesart aus der polizeilichen Kriminalstatistik ableitbar ist. Hier jedoch von “gezielter Manipulation” zu sprechen ist abwegig. Entsprechend vermag ich auch keine Verletzung des rbb-Programmauftrages zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Neumeier”

Dem aufmerksamen Leser wird schon der eine oder andere sachliche Fehler aufgefallen sein. Das Schreiben strotzt nämlich nur so vor tatsachenwidrigen Falschbehauptungen und logischen Fehlschlüssen.

Es ist also so wie immer: Wenn die Damen und Herren vom ÖR einmal antworten, dann reiten sie sich damit immer nur noch mehr in die Scheiße. Ich habe bisher noch nie eine schlüssige Antwort auf meine Beschwerden erhalten. Es wurde bisher immer nur noch mit neuen Falschaussagen und Denkfehlern schlimmer. Man könnte sagen: Diese Leute sind so inkompetent oder verbohrt, dass es kracht. Die sind sich offenbar ihrer eigenen Inkompetenz oder Dummheit auch gar nicht bewusst, sonst wären sie schlauer und würden einfach gar nichts mehr antworten. Wenn man jemandem argumentativ meilenweit unterlegen ist, dann geht man der sachlichen Debatte normalerweise aus dem Weg (siehe viele Linke, Antifa, SPD, Grüne, etc.).

Vielleicht gibt es beim ÖR doch noch einen Rest-Anstand. Oder sie sind einfach ideologisch so stark abgerichtet, dass sie sich tatsächlich im Besitz der einzigen und absoluten heilsbringenden Wahrheit wähnen.

Meine finale Antwort

Sehr geehrte Frau Neumeier,

vielen Dank, dass Sie mir doch noch inhaltlich auf meine Beschwerde geantwortet haben, wenn auch nicht im Rahmen eines offiziellen Beschwerdeverfahrens. Das hat mich positiv überrascht. Ich halte viel von einem sachlichen Austausch.

Zu Ihren Ausführungen habe ich folgende Anmerkungen:

  • Im Zentrum meiner Kritik steht die meiner Ansicht nach glasklare Fake News, die da lautet “Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.” Es ist in meinen Augen unmöglich bzw. unvorstellbar, dass diese Aussage nicht im Rahmen einer bewussten Täuschungsabsicht getätigt wurde, noch dazu wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
  • Ein ehrlicher Journalist würde eine dermaßen irreführende, schlicht grob falsche und wahrheitswidrige Aussage niemals im Zusammenhang mit den Zahlen der PKS äußern.

Nichts von dem, was Sie ausgeführt haben, ändert irgendetwas an dieser Tatsache bzw. an diesem Kritikpunkt. Lassen Sie mich trotzdem auf einige Ihrer Punkte eingehen.

“Schwierig ist eine einfache Antwort auf die Kern-Frage auch, weil sich Zuwanderer und „Restbevölkerung“ nicht einfach gegenüberstellen lassen. Organisierte Banden verfälschen die Statistik zu Ungunsten der Zugewanderten.”

Das betrifft doch alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen, einschließlich der Deutschen. Insofern macht das Argument keinen Sinn. Deutsche Verbrecherbanden, Gruppen von Hooligans, rechtsextreme und linksextreme Personenkreise etc. “verfälschen” die Statistik ebenso. Ich verstehe deshalb nicht, wieso dies eine Verfälschung “zu Ungunsten” der Zugewanderten darstellen soll.

Man erkennt daran gut, dass Sie einseitig die Zugewanderten – die bei der PKS gar nicht gut weg kommen – in Schutz nehmen wollen und dem confirmation bias unterliegen. Sie suchen nach Argumenten, die Ihre Position bzw. das, was Sie glauben und vermitteln wollen, bestätigen, aber Sie vernachlässigen dabei die gründliche neutrale Überprüfung in alle Richtungen.

“U.a. werden Mehrfach- und Intensivstraftäter nicht gesondert ausgewiesen. Eine kleine Zahl von Intensivtätern kann aber für einen Großteil bestimmter Delikte verantwortlich sein.”

Das ist schlicht falsch. Tatverdächtige, die im Berichtszeitraum mehrere Straftaten einer bestimmten Straftat oder Deliktgruppe begehen, werden bei der Berechnung der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen nur einmal gezählt. Das bedeutet, wenn beispielsweise ein Dieb in einem Jahr 30 Diebstähle begeht, so taucht er auch in der Statistik trotzdem nur 1x als Tatverdächtiger auf.

Es ist befremdlich, dass Sie so etwas grundlegendes nicht wissen. Es handelt sich hier um ein gesellschaftlich brisantes und extrem wichtiges Thema und da sollten Sie sich solche Fehler nicht erlauben.

“Zudem tauchen in der Statistik nur Fälle auf, die auch angezeigt wurden. Eine Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft gibt zu bedenken, dass die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung jemanden anzuzeigen höher ist, wenn es um einen Fremden geht.”

Das kann sich ja nur auf Delikte auswirken, bei denen es überhaupt auf eine Anzeige ankommt. Bei Mord beispielsweise ermittelt die Polizei hingegen von Amts wegen. Doch bei Mord sind die Zuwanderer in der PKS als Tatverdächtige ebenso überrepräsentiert wie bei sonstigen Gewaltdelikten. Bei Mord arbeitet die Polizei übrigens besonders gründlich und die Aufklärungsquote liegt bei fast 100%. Die Verurteilten-Statistiken bestätigen im Übrigen auch die Verteilung der Tatverdächtigen in der PKS (welche ja eine Eingangsstatistik ist).

Abgesehen mal davon gibt es in Wahrheit genügend Studien, die zeigen, dass es bei allen schwerwiegenden Delikten wie Vergewaltigung usw. nicht auf die Ethnie des Täters ankommt, wenn es um das Anzeigeverhalten geht. Einheimische und ausländische Täter werden bei diesen schweren Delikten tatsächlich gleich häufig angezeigt.

Mich nervt es inzwischen, diese immer wiederkehrenden Non-sense-Argumentationen wie in einer Dauerschleife widerlegen zu müssen. Wenn Sie als Journalisten Ihren verdammten Job machen und sich neutral informieren würden und offen wären für Gegenargumente, dann hätten Sie schon lange aufgehört, diesen Mist immer weiter zu verbreiten. Es ist immer der gleiche Unsinn, den Sie und Ihre Kollegen – speziell beim ÖR – vom Stapel lassen. Ich stelle mir ernsthaft die Frage: Wie kann es sein, dass sich in Ihren Kreisen so schwache Argumente über eine so lange Zeit halten? Wie abgeschirmt ist die Echokammer, in der Sie sich als vermeintliche Top-Journalisten alltäglich bewegen? Wie wenig echten Dissenz gibt es bei Ihnen innerhalb des ÖR? Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso ich als Gebührenzahler auch nur einen Cent zahlen sollte für eine abgehobene abgeschirmte Kaste von inkompetenten Möchtegern-Weltverbesserern mit Oberlehrer-Überlegenheits-Größenwahn- und Wir-müssen-die-Minderheiten-um-jeden-Preis-schützen-Komplexen, die Ihre Wahrnehmung und Ihr Denken ganz offensichtlich stark beeinträchtigen.

“Im Zusammenhang mit dem Stichwort Racial Profiling gibt es auch die Kritik, dass fremdaussehende Menschen von Polizisten häufiger kontrolliert würden und demzufolge auch häufiger in den Statistiken auftauchen.”

Warum ist das wohl so?

“Und: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, Zuwanderer leben häufiger unter schwierigen sozialen Umständen. Unter ihnen gibt es überproportional viele junge Männer. Eine Altersgruppe, die grundsätzlich weltweit als strafanfälliger gilt, als andere gesellschaftliche Gruppen. Die Autorin hat diesen Punkt graphisch erläutert.”

Das ist das erste stichhaltige Argument von Ihnen und da gebe ich Ihnen sofort Recht. Diese strukturellen Faktoren muss man ehrlicherweise berücksichtigen bzw. darauf hinweisen.

Allerdings – erstens – gilt das nicht nur für entlastende strukturelle Faktoren, sondern muss auch für belastende strukturelle Faktoren gelten, wenn einem tatsächlich etwas daran liegt, absolut objektiv zu sein. Ein Beispiel: Warum vergleicht man eigentlich die Kriminalität von einheimischen Deutschen mit Zuwanderern, die überwiegend Flüchtlinge bzw. abgelehnte, geduldete Asylbewerber sind? Wenn man fair sein wollte, müsste man die Kriminalität von deutschen Flüchtlingen mit ausländischen Flüchtlingen vergleichen. Leider bzw. glücklicherweise gibt es da aktuell keine geeignete Vergleichsgruppe auf deutscher Seite. Trotzdem ist es ein struktureller Faktor, den man eigentlich im Auge haben sollte. Denn: Der gemeine Steuerzahler wird von Flüchtlingen, die von ihm ernährt und versorgt werden, erwarten, dass Sie sich in dem Gastland, in dem Sie sich aufhalten, ganz besonders anstrengen, sich gesetzestreu zu verhalten. Sie müssten also bei nüchterner Betrachtung sogar deutlich weniger kriminell sein als die einheimische Bevölkerung.

Zweitens darf man den Einfluß dieser Faktoren auch nicht überbewerten und damit pauschal alle Unterschiede als neutralisiert hinstellen. Zum Beispiel wird in dem Video-Beitrag erwähnt, dass es unter der Gruppe der Zuwanderer etwa 3 Mal mehr junge Männer unter 30 Jahren gibt, die weltweit besonders oft delinquent sind und die Kriminalstatistiken deshalb verzerren. Offensichtlich kann man damit jedoch maximal eine höhere Kriminalitätsbelastung um den Faktor 3 erklären. Bei Diebstahl, Körperverletzung und Vergewaltigung sind die Zuwanderer jedoch deutlich mehr als 3fach überrepräsentiert gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Selbst wenn man den 3fach höheren Anteil junger Männer berücksichtigt, bleibt ein Kriminalitätsfaktor von mindestens 5 übrig. Zuwanderer sind dann also immer noch 5fach krimineller als die Vergleichsgruppe. Bei Diebstahl verbleibt sogar ein noch deutlich größerer Faktor (zur Erinnerung: 35% der Diebstähle werden laut Beitrag von – höchstens – 2% der Bevölkerung begangen, nämlich den Zugewanderten).

Es ist natürlich schwer, diese beidseitige Sachlichkeit an den Tag zu legen, wenn man in einer (mutmaßlich) linksgrünen Echokammer lebt und (mehr oder weniger bewusst) eine Agenda verfolgt bzw. einer Ideologie frönt. Schade. Denn genau das würde ich von echten neutralen Journalisten erwarten: Dass sie Ihre persönliche politische Einstellung bzw. ihr Weltbild ausblenden können und objektiv in alle Richtungen recherchieren und argumentieren. Dass sie Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven beleuchten können.

“Das von Ihnen angeführte angebliche Zitat der Autorin („Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“) gibt es im Beitrag nicht. Dieser Zusammenhang wäre so nicht den Zahlen entsprechend, da geben wir Ihnen Recht.”

Der Satz steht jedoch auf der Webseite direkt über dem Video. Wenn Sie mir Recht geben, dann veröffentlichen Sie eine Richtigstellung, wie sich das unter seriösen Journalisten gehört.

Da ich die Rundfunkräte nach etlichen Programmbeschwerdeverfahren inzwischen für genauso inkompetent bzw. verblendet halte, wie Sie, sehe ich von rechtlichen Schritten ab. Die würden sich wahrscheinlich trotz offenkundiger Fehler einfach nur Ihrer Argumentation anschließen.

Ich hoffe, dass Sie trotz meines sehr direkten Stils nicht einfach die Schotten zumachen, sondern über das eine oder andere, was ich geschrieben habe, nachdenken. Ansonsten brauchen Sie sich bitte nicht zu wundern, wenn es die ÖR in ein paar Jahren tatsächlich nicht mehr gibt (was ich nach wie vor auch anstrebe, solange sie sich nicht deutlich reformieren). Sie brauchen sich dann auch nicht zu beklagen, wenn die Populisten immer stärker werden. Die Populisten sind vor allem das Produkt der medialen Arroganz, an der Sie wesentlichen Anteil haben.

CC: ARD-Zuschauerredaktion

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Nitsch

Fazit

Für meine Verhältnisse war das eine ziemlich direkte und geradezu unfreundliche Antwort. Ich habe diesen Schwachsinn aber einfach satt und halte es langsam nicht mehr aus. Diese Leute liegen mit ihren Redaktionsleiter-Gehältern bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut und gerne weit über 100.000€ / Jahr zuzüglich Zulagen und Willkür-Prämien (siehe rbb-Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin) und sind in meinen Augen schlicht unfähig, journalistische Mindeststandards zu erfüllen. Sie sind offenkundig sogar unfähig, einfachste Korrekturen oder Richtigstellungen zu veröffentlichen, sogar nachdem sie einen Fehler selbst zugegeben haben. Das ist nicht nur professionell unterste Schublade, sondern auch charakterlich. Auch für ihre sinnentleerten und fehlerhaften Stellungnahmen werden diese Leute noch bezahlt. Das zählt alles zu deren Arbeitszeit. Ich auf der anderen Seite sehe keinen Cent; ich muss meine kostbare Freizeit dafür aufwenden, diese völlig überbezahlten Versager (das ist meine persönliche Meinung) auf ihre Fehler hinzuweisen. Das heißt neben Beruf, Familie und allem anderen. Danke für nichts…

Zwischenzeitlich habe ich übrigens daran gezweifelt, ob mein Vorwurf der “Fake News” in diesem Fall zutreffend ist. Schließlich ist diese Frau meiner Einschätzung nach komplett inkompetent und für ihren Beruf oder zumindest ihre Position ungeeignet.

Dann ist mir wieder bewusst geworden, dass ein inkompetenter Mensch nicht solche überzufälligen Fehler machen würde. Zur Veranschaulichung: Ein Mensch, der immer wieder Rechenfehler macht, wird manchmal über und manchmal unter dem korrekten Ergebnis liegen. Wenn er jedoch immer über oder immer unter dem korrekten Ergebnis liegt, dann handelt es sich um eine Systematik, die erklärungsbedürftig ist.

Ein Journalist, der einfach “nur” inkompetent, aber ansonsten neutral bzw. objektiv ist, würde “zufällig” Recherche- und Argumentationsfehler machen. Im vorliegenden Fall wäre zu erwarten, dass sich manche der Fehler in der Analyse bzw. Interpretation zugunsten der Zuwanderer auswirken und andere Fehler zu ihren Ungunsten. In mancher Hinsicht würde der Journalist also die Lage der Zuwandererkriminalität schlimmer darstellen, als sie tatsächlich ist, und in anderer Hinsicht besser.

Es stellt sich aber gerade heraus, dass die Fehler so gut wie immer zugunsten der Zuwanderer und zu Ungunsten der Einheimischen gemacht werden. Kann man dann im eigentlichen Sinne noch von gewöhnlichen “Fehlern” sprechen? Vor allem bei dieser hohen Fallzahl von Fehlern? Daher weise ich erneut darauf hin, dass ich persönlich den Fake News – Begriff in meinem Blog etwas weiter fasse. Schon die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten aus ideologischen Gründen bzw. aus Gründen der persönlich-politischen Befangenheit spricht in meinen Augen dafür, von Fake News zu sprechen.

In meinen Augen gilt das sogar dann, wenn den Journalisten selbst ihr eigener confirmation bias und dessen Ausmaß gar nicht bewusst ist. Der Begriff “News” bzw. Nachrichten wird schließlich im allgemeinen Sprachgebrauch mit objektiver Berichterstattung assoziiert. Wenn ein Journalist das nicht leisten kann, weil er intellektuell oder charakterlich dazu ungeeignet ist, dann handelt es sich in diesem Sinne nicht um tatsächlich objektive News. Von daher kann man schon von “Fake” sprechen, weil die News nicht wirklich objektiv sind. Der Fake-Vorwurf bezieht sich, so wie ich ihn verstehe und verwende, also auf die mangelnde Objektivität, und nicht darauf, dass tatsächlich eine vorsätzliche Täuschungsabsicht vorliegt. Ich habe ja auch mehrfach darauf hingewiesen, dass in dem Video-Beitrag der gesamte Ton & Duktus auf “seriös” und “glaubwürdig” getrimmt ist. Das ist alles das Ergebnis von professionellem Training, um seriös und kompetent zu wirken. Und hier zeigt sich der Fake: Denn diese Leute sind bei näherer Betrachtung nicht seriös oder besonders kompetent. Es ist nur geschauspielert. Schon die Aufmachung des Beitrags verspricht, dass hier anhand objektiver Zahlen bzw. mit einem Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik die Wahrheit über die “wirkliche” Kriminalität von Zuwanderern herausgearbeitet wird. Das ist ja ebenso wenig der Fall, wie ich gezeigt habe. Das ist alles nur eine genial inszenierte Show. Der Begriff Fake News bezieht sich also ganz konkret auf die in jeder Hinsicht und mit jedem Mittel suggerierte, aber nicht vorhandene bzw. grob mangelhafte Objektivität des Beitrags.

Der Bürger darf jedoch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwarten, dass die Journalisten dazu fähig sind, ihre eigene persönliche Meinung und ihre Arbeit zu trennen. Das müssen sie nämlich, um ihrem Auftrag der neutralen, ausgewogenen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung und Information gerecht werden zu können. Und wenn die Journalisten es nicht können, dann kann man die ÖR auch einfach abschaffen, weil ihr achso nobler Auftrag dann sowieso für die Katz bzw. bedeutungslos ist. Ich würde ja auch nicht für ein Medikament teuer bezahlen, wenn sich herausstellt, dass es gar nicht wirkt bzw. dass es das versprochene Ergebnis gar nicht erzielen kann.

Und selbst, wenn es ursprünglich keine Fake News gewesen sind, so wurden sie spätestens rückwirkend nach der Ablehnung bzw. nach dem Ignorieren meiner Beschwerde zu Fake News. Denn spätestens jetzt haben die verantwortlichen Personen ja Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Beitrags. Und obwohl sie den Fehler (teilweise) zugeben, korrigieren sie: Gar nichts. Null komma nichts. Wie soll man da bitte zu einem anderen Urteil als Fake News kommen? Böse Zungen würden vor diesem Hintergrund sogar Vorsatz unterstellen. Denn: Wenn die Fehler unabsichtlich gemacht wurden, wieso werden sie dann jetzt nicht korrigiert, wenn man Kenntnis davon hat?

Abschließend hinterlässt das ganze bei mir einen sehr faden Beigeschmack. Es ist doch ein eigenartiger Zufall, dass dieser Beitrag wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht wurde. Böse Zungen würden wohl sagen, dass mit derlei Fake News gezielt die Wahlen manipuliert werden sollten, indem man die linksgrüne Deutung der Migrantenkriminalität geschickt verpackt und mit der gewaltigen Reichweite der tagesschau unter’s Volk bringt. Politische Propaganda vom Feinsten. Der Beitrag wirkt fast wie bestellt. Das war feinste Wahlwerbung für die linken Parteien in Deutschland. Schließlich war das Thema Migration und Flüchtlingskrise auch im Jahr 2017 noch das dominierende Thema und hat vor allem der AfD eine Menge Auftrieb verschafft. Vielleicht meinen ein paar Leute beim ÖR, da müsse man es mit der Wahrheit und mit den Fakten nicht ganz so genau nehmen.

Man sollte mal recherchieren, welche Kontakte die ehrwürdigen Damen Esther Neumeier und Kristin Joachim so pflegen.

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