Dialog statt Hass https://dialog-statt-hass.de Fri, 31 Jan 2020 12:57:09 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4 Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier wegen #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz https://dialog-statt-hass.de/2019/09/25/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier-wegen-wirsindmehr-konzert-in-chemnitz/ https://dialog-statt-hass.de/2019/09/25/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier-wegen-wirsindmehr-konzert-in-chemnitz/#comments Wed, 25 Sep 2019 16:30:39 +0000 https://dialog-statt-hass.de/?p=2285 Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier wegen #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz weiterlesen ]]> Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2018 öffentlich das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz unterstützt. An diesem Konzert wirkten linksextreme Bands mit. Es wurden Lieder mit brutalen Gewalt- und Hassinhalten aufgeführt („Ich ramm’ die Messerklinge in die Journalistenfresse“ etc).

Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, unseren Bundespräsidenten damit in Form eines offenen Briefs zu konfrontieren. Ich kann nicht glauben, dass er so etwas billigt oder gar unterstützt.

Hiermit veröffentliche diesen offenen Brief. Außerdem biete ich ein Faltblatt zum Herunterladen und Drucken an, damit der offene Brief von meinen Lesern auch lokal verbreitet werden kann.

[UPDATE vom 31.01.2020: Trotz zusätzlichem Einschreiben per Post am 05.01.2020 hat der Bundespräsident auf meinen offenen Brief bis heute nicht reagiert.]

Hintergrund

Am 31. August 2018 warb Bundespräsident Steinmeier für die Teilnahme am #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz. Hierüber berichtete z.B. die WELT:

Später verteidigte er sogar seine Empfehlung für das Konzert. Hierzu verweise ich ebenfalls auf die WELT:

Aufgrund dieser mangelnden Distanzierung von dem Konzert mit seinen linksextremen „Künstlern“ und den aufgeführten Gewalt- und Hassliedern möchte ich ihn nochmal explizit damit konfrontieren. Film ab:

Mein offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

auf dem „Konzert gegen Rechts“ in Chemnitz am 3. September 2018, welches Sie im Vorfeld öffentlich unterstützt haben, wurden unter anderem folgende Zeilen gesungen:

  • „Ich mach’ Mus aus deiner Fresse, boom verrecke“
  • „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt“
  • „Ich ramm’ die Messerklinge in die Journalistenfresse“
  • „Eva Herman sieht mich und denkt sich ‘Was ein Deutscher’, ich fick sie grün und blau“
  • „Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen“
  • usw.

Diese Passagen entstammen dem Lied „Ein Affe und ein Pferd“ der Gruppe K.I.Z Berlin. Sie können sich einen Ausschnitt dieser abscheulichen Aufführung in Chemnitz auf meiner Webseite ansehen:
www.dialog-statt-hass.de/chemnitz-steinmeier/

Ich halte diese Zeilen für menschenverachtend. Was hier mit Ihrer Unterstützung unters Volk gebracht wurde, entzieht sich meinem Verständnis. Ich verstehe erst Recht nicht, wie man ausgerechnet auf einem Konzert, welches sich offiziell „gegen Rassismus und Gewalt“ richtet, solche Texte aufführen kann. Wenn ich dann noch bedenke, dass dieses Konzert nach dem Mord an einem deutschen Bürger stattgefunden hat – der Täter war übrigens ein syrischer „Flüchtling“ -, und zwar im erzkonservativen Sachsen, dann kann ich diese Aufführung nicht anders als eine bewusste Provokation bzw. Aufstachelung der Bevölkerung, insbesondere in Sachsen selbst, interpretieren.

Derartiges Liedgut lässt sich schwerlich mit dem Charakter einer Gedenkveranstaltung für ein Mordopfer oder einem Zeichen „gegen Gewalt“ vereinbaren. Man braucht sich doch angesichts solcher Auftritte nicht wundern, woher der zunehmende Hass in unserer Gesellschaft kommt. In diesem Kontext ruft der Liedtext natürlicherweise bei vielen Bürgern glühenden Zorn hervor. Ich verstehe nicht, wieso man auf diese Weise Öl ins Feuer kippt.

Noch weniger kann ich nachvollziehen, wieso Sie als Bundespräsident sich bis heute nicht von diesen Texten oder von den dahinterstehenden Bands distanziert haben. In dem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom 28. September 2018 wichen Sie der Kritik an Ihrer Empfehlung für das Konzert aus, und beharrten stur auf der Richtigkeit Ihrer Empfehlung des Konzerts. Ich zitiere Sie:

„Und Grundsätzliches steht infrage, wenn in Deutschland Nazisymbole, Hakenkreuzfahnen und Reichskriegsflaggen getragen werden und andere keine Notwendigkeit verspüren, sich davon zu distanzieren. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Deshalb war es gut, dass – auch mit Blick auf manche Beunruhigung im benachbarten Ausland – sich viele zusammengefunden haben, um ein Zeichen zu setzen gegen Hass und Gewalt und für Demokratie.“

Sie machen es sich in meinen Augen damit zu leicht. Ich bin von dieser mangelnden Einsicht Ihrerseits enttäuscht. Insbesondere haben Sie mit dieser Äußerung endgültig das Amt des Bundespräsidenten beschädigt – wie auch Ihr eigenes Ansehen in der Öffentlichkeit und das Ansehen Ihrer Partei, der SPD.

Selbstverständlich ist es richtig, sich gegen Nazisymbole, Hakenkreuzfahnen, Reichskriegsflaggen usw. stark zu machen. Das hat doch wirklich niemand bestritten! Man kann überdies wohl davon ausgehen, dass Sie sehr wohl wissen, dass Sie nicht dafür kritisiert werden, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Das wäre ja auch absurd.

Sie werden vielmehr dafür kritisiert, dass Sie ein Konzert unterstützt haben, das gerade nicht von der bürgerlichen Gesellschaft getragen wurde, sondern offenkundig von Linksextremisten.

Ein Blick auf die Bands, die bei dem Konzert aufgetreten sind, genügt dafür völlig – z.B. ist auch die linksextreme Gruppe „Feine Sahne Fischfilet” aufgetreten, welche sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Ein weiterer Blick auf die Texte, die tatsächlich bei dem Konzert gesungen wurden genügt, wie eingangs gezeigt, um festzustellen, dass diese Leute auch tatsächlich Extremisten sind. Man bekämpft Feuer aber nicht mit Feuer. Man treibt den Teufel nicht mit dem Beelzebub aus. Man macht sich im Kampf gegen Extremisten jedweder Couleur nicht mit anderen Extremisten gemein – erst Recht nicht als Bundespräsident. Genau dieser Eindruck ist hier aber leider entstanden.

Übrigens widersprechen Sie sich offensichtlich selbst, wenn Sie sagen, dass es um ein Zeichen „gegen Hass und Gewalt“ ging. Wer ein Konzert von Linksextremisten unterstützt, die dann ihre Texte mit brutalen Hass- und Gewaltpassagen aufführen, der kann sich eben gerade nicht darauf berufen, damit ein Zeichen „gegen Hass“ gesetzt zu haben.

Das mindeste, das ich von Ihnen erwartet hätte, wäre eine nachträgliche Distanzierung von dem Liedgut des Konzerts gewesen. Sie können doch unmöglich ernsthaft hinnehmen, dass auf einem Konzert, welches Sie in Ihrer Funktion als deutscher Bundespräsident unterstützt haben, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Zeilen wie „Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt” oder „Ich ramm’ die Messerklinge in die Journalistenfresse“ gesungen worden sind. Oder dass davon gesungen wurde, Frauen „grün und blau“ zu „ficken“ – das ist eine widerliche Vergewaltigungsfantasie. Oder dass die Hausaufgaben „irgendwelche deutschen Spasten“ machen mussten – das ist Rassismus gegen Ihre eigenen Landsleute. Das müsste Ihnen doch eindrücklich zeigen, welches Klientel dort auf der Bühne stand. Davon hätten Sie sich deutlich distanzieren müssen, um die Autorität und Würde Ihres Amtes zu schützen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie zu diesen Zeilen und den dahinterstehenden Bands stehen. Ich konnte bisher leider keinerlei Distanzierung Ihrerseits von dem Konzert, den Bands oder den aufgeführten Liedern entdecken – eher im Gegenteil.

Ich beabsichtige, meinen offenen Brief, sowie Ihre Antwort darauf, auf meiner Webseite zu veröffentlichen (www.dialog-statt-hass.de) sowie Faltblätter damit zu verbreiten, damit auch die älteren Generationen, die sich nicht im Internet informieren können oder wollen, darüber informiert werden, was in unserem armen Deutschland inzwischen vonstatten geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Nitsch
Roßdorf, 25. September 2019

Antwort

An dieser Stelle werde ich auf Steinmeiers Antwort verweisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe ich noch keine Antwort erhalten (Stand: 31.01.2020).

UPDATE: Am 05.01.2020 sendete ich meinen offenen Brief erneut an den Bundespräsidenten – zur Sicherheit dieses Mal per Post mit einem Einschreiben. Ich legte sogar zwei Exemplare des Faltblatts bei. Auch darauf hat der Bundespräsident bis heute nicht reagiert.

Faltblatt

Es ist meinerseits ausdrücklich erwünscht, dass dieser offene Brief möglichst weit verbreitet wird. Ich habe hierzu ein Faltblatt mit 4 Seiten vorbereitet, welches z.B. bei saxoprint.de als „DIN A5 (148 x 210mm) hoch“ in Druck gegeben werden kann (ich habe bewusst eine sächsische Druckerei ausgewählt).

Das Faltblatt kann hier heruntergeladen werden:

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https://dialog-statt-hass.de/2019/09/25/offener-brief-an-bundespraesident-steinmeier-wegen-wirsindmehr-konzert-in-chemnitz/feed/ 4
Der Verrat der Merkel-CDU https://dialog-statt-hass.de/2019/09/09/der-verrat-der-merkel-cdu-2/ https://dialog-statt-hass.de/2019/09/09/der-verrat-der-merkel-cdu-2/#comments Mon, 09 Sep 2019 17:59:51 +0000 https://dialog-statt-hass.de/?p=2176 Der Verrat der Merkel-CDU weiterlesen ]]> Peter Hahne sagte 2015:

„Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, dass das, was vor zehn Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt.“

Quelle: pro-medienmagazin.de

In diesem Sinne habe ich mal einen Blick auf das Programm von Merkel & CDU in den Jahren 2000-2005 geworfen. Das Ergebnis ist vernichtend und kann nicht anders als Verrat an den eigenen Wählern bezeichnet werden.

Die CDU hat Anfang der 2000er Jahre die heutigen Probleme der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vorausgesehen und sich vehement für eine Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung stark gemacht. Die Umformung in eine multikulturelle Gesellschaft lehnte man ausdrücklich ab; Deutschland solle seine Identität bewahren. Insbesondere wollte man auch den Asylmissbrauch damals schon eindämmen und die Außengrenzen Europas sichern.

Kaum war Merkel aber 2005 an der Macht, begann eine Trendwende bei der Zuwanderung – allerdings in die gegenteilige Richtung. Wer den Erfolg der AfD und die Verbitterung gegenüber den “Altparteien” verstehen möchte, braucht eigentlich gar nicht weiter zu suchen…

Ich werde im Folgenden Merkel und die CDU einfach für sich selbst sprechen lassen.

Merkel 2000: Multikulti nicht lebensfähig

Man höre und staune:

Nochmal als Zitat:

“… dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist und das glaube ich auch.”

Ich habe mich übrigens intensiv um die Quelle dieses Ausschnitts bemüht – leider ohne Erfolg. Weder die Redaktion von Anne Will, noch das Bundeskanzleramt, noch die CDU, noch das Büro von Angela Merkel konnten oder wollten irgendwelche Angaben dazu machen, wann und wo dies aufgenommen wurde oder wie ich an den vollständigen Text der Rede gelangen könnte. Scheinbar haben die alle etwas zu verbergen. Wer weiß, was Merkel noch alles in dieser Rede vom Stapel gelassen hat…

Merkel 2002: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten

Zugegeben: Den Satz mit “Das Maß des Zumutbaren ist überschritten” zitiert sie nur von Otto Schily. Allerdings kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie im Wesentlichen derselben Meinung war:

Nochmal als Zitat:

“Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr Gesetz eben keine Begrenzung von Zuwanderung bietet. Und die Menschen im Lande wissen, dass Herr Schily (SPD) am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat – einen Satz, den hätte ich gar nicht gesagt, regen Sie sich doch nicht auf: ‘Das Maß des Zumutbaren ist überschritten.’ Und Sie wissen, dass spätestens nach PISA doch in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern, meine Damen und Herren. Sie haben keine einzige Mark vorgesehen um das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin-Kreuzberg 40% der ausländischen Kinder & Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben noch einen Berufsabschluss und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben sie die Alternative. Wir werden das ändern, dieses Gesetz wird so nicht in Kraft treten. Hat mich gefreut, dass die FDP auch was ändern will. Und so wird Deutschland ein anderes Zuwanderungsgesetz bekommen.”

Bemerkenswert finde ich aus heutiger Sicht den Satz: “Mit uns haben sie die Alternative.”

Merkel 2003: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung

Nochmal als Zitat:

“Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben Sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen: Die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Und deshalb kämpfen wir dafür, ganz hart, und ganz entschieden.”

… und alle klatschen sie dazu.

Wer hätte das gedacht? Angela Merkel als ultra-rechtsaußen?! Was wäre heute eigentlich der politische korrekte Begriff für diese Ansichten? “Nazi”? “Faschistin”? Ultra-nationalistisch? Ewiggestrig? Hetze? Stimmungsmache? Intolerant? Rechtsextrem?

Apropos “rechtsextrem”…

Merkel 2003: Der Rechtsextremismus-Vorwurf ist scheinheilig

Zitat:

“Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?

Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Und ein weiteres Beispiel: Beim Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ich mir mehr gewünscht als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen.

Ich wende mich gegen solche Beliebigkeit. Wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole bei uns keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuches durch Gesetz verboten werden muss. Das werden wir ändern. Annette Schavan hat bereits einen Vorschlag dazu gemacht.

Es ist doch ganz wesentlich das christliche Erbe, auf dem wir unser sich einigendes Europa aufgebaut haben. Deshalb fordern wir: Was Europa ganz wesentlich eint, das gehört als Gottesbezug auch in die Präambel unserer gemeinsamen europäischen Verfassung.”

Quelle: CDU Parteitag am 1. Dezember 2003 in Leipzig

Das Zitat mit der “rechtsextremen Ecke” dürfte vielen bereits bekannt sein. Weniger bekannt ist wahrscheinlich der Kontext, in dem diese Äußerung gefallen ist. Hört hört! Merkel wendet sich gegen solche “Beliebigkeit” und verteidigt das “christliche Erbe” Europas und dessen Symbole gegen das Kopftuch.

Heute würde man das wohl als “Islamophobie” brandmarken. Wahrscheinlich sogar vonseiten der stramm nach links gerückten CDU (man achte auf das Islamophobie-Geschwätz des Armin Laschet).

So viel zu Angela Merkel. Nun kommen wir zum offiziellen CDU-Programm aus dem Jahre 2002. Eine PDF-Datei mit dem Programm kann direkt von der Webseite der CDU bezogen werden: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-02-06-b.pdf?file=1

CDU 2002: Die multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab

Im Abschnitt “Integration fordern und fördern” (Seite 62) des CDU-Programms steht:

“Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.”

CDU 2002: Überfremdung mit schlecht integrierten Ausländern ist bedrohlicher sozialer Sprengstoff

Etwas weiter unten in demselben Abschnitt (auch Seite 62) steht:

“Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprach­kenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländi­schen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozia­len Sprengstoffs in Deutschland.”

CDU 2002: Deutschland kann kein Einwanderungsland werden

Auf Seite 60 heißt es unter der Überschrift “Zuwanderung steuern und begrenzen”:

“Mit einem Anteil der Aus­länder an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Aus­länder hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozial­versicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevöl­kerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftli­chen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Ab-sage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.”

Da reibt man sich doch verwundert die Augen, oder? Man glaubt, man sieht nicht richtig. Aber das war damals eben die CDU-Programmatik. Und genau diese Programmatik hat dazu beigetragen, dass die CDU schließlich 2005 wieder zurück an die Regierung kam. Denn all diese Forderungen in Hinblick auf die Zuwanderungspolitik kamen damals gut bei den Wählern an.

Besonders kurios finde ich ja noch diesen Absatz, der direkt auf das obige Zitat folgt (Seite 60-61):

“Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für er­weiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Auswei­tung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unse­res Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellun­gen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.”

Die “Armutsflüchtlinge” – sprich: Wirtschaftsmigranten -, die das Asylrecht missbrauchen, hat man damals schon in der CDU vorausgesehen. Und man wollte unverzüglich nach der Wahl diese falschen Weichenstellungen korrigieren.

Etwas weiter im Programm (Seite 61) wird konkretisiert, was damit gemeint ist:

“Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asyl­entscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der betei­ligten Länder hinwirken.”

Ich stelle fest, dass das eine ziemlich weitgehende Forderung war. Denn: Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt (!) auslösen. Das bedeutet, dass nach damaligem CDU-Programm Bürgerkriegsflüchtlinge (wie z.B. aus Syrien) noch nicht einmal als sogenannte subsidiär schutzberechtigte nach Deutschland hätten kommen bzw. hier bleiben dürfen. Ein Großteil der Flüchtlinge, der in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen ist, wäre somit noch nicht einmal aufenthaltsberechtigt.

Naja, und der Absatz mit den Schleuserorganisationen schlägt dem Fass den Boden aus. Vergleicht doch mal diese Forderung aus dem CDU-Programm von 2002 mit der CDU-Politik in der Flüchtlingskrise ab 2014/2015 (“Wir schaffen das”).

Nun kommen wir zu dem Kern des Verrats. Wie sieht denn die Bilanz der Merkel-CDU aus? Konnte die Zuwanderung begrenzt werden? Konnte der Asylmissbrauch eingedämmt werden?

Schreckensbilanz: Zuwanderung unter Merkel-CDU explodiert

Die Antwort ist sowieso klar. Schauen wir doch mal in den Migrationsbericht 2016/2017, der am 23.01.2019 veröffentlicht wurde:

Am 18. September 2005 fanden die Bundestagswahlen statt, durch die CDU und Merkel an die Regierung bzw. ins Bundeskanzleramt kamen.

Sieht die Entwicklung ab 2005 nach einer Begrenzung von Zuwanderung aus?! Schauen wir uns die Zahlen doch mal näher an. Es geht jetzt mal nur um die nichtdeutschen Zuzüge und Fortzüge: 2005 gab es 579.301 Zuzüge und 483.584 Fortzüge von Nichtdeutschen. Netto gab es also eine Zuwanderung nichtdeutscher Personen von 95.717.

Die Zuwanderung nicht-deutscher Personen hat sich unter Merkel verzwölffacht

Vergleichen wir das doch mal mit 2013: Hier gab es 1.108.068 Zuzüge und 428.607 Fortzüge von Nichtdeutschen. Das macht netto eine Zuwanderung von 450.464 nichtdeutschen Personen. Zwischen 2005 und 2013 hat sich die jährliche Netto-Zuwanderung nichtdeutscher Personen also fast verfünffacht (Faktor 4,7).

Der Vergleich mit 2015 fällt noch dramatischer aus. 2015 gab es die gewaltige Zahl von 2.016.241 Zuzügen bei 859.279 Fortzügen nichtdeutscher Personen. Das macht eine Netto-Zuwanderung nichtdeutscher Personen von sage und schreibe 1.156.962. Gegenüber 2005 ist das eine Verzwölffachung der Netto-Zuwanderung von Nichtdeutschen!

Das versteht die CDU also unter “Begrenzung” von Zuwanderung. Und dafür wollten sich Merkel und die CDU doch – Zitat! – “ganz hart und ganz entschieden” einsetzen. Da kann man mal sehen, was für ein stolzes Ergebnis herauskommt, wenn sich Merkel und CDU für eine Sache “ganz hart und ganz entschieden” einsetzen.

Gescheiterte Integration und Mieten-Explosion sind die Folgen dieser grenzenlosen Zuwanderung

Nun haben wir den Salat. So viele Zuzüge von Ausländern überfordern ohne jeden Zweifel die Integrationsfähigkeit unseres Landes, zumal wir weiterhin mit niedrigen Geburtenraten der einheimischen deutschen Bevölkerung zu kämpfen haben. 2017 hatten 39,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund (bei den 85- bis unter 95-Jährigen lag dieser Anteil nur bei 8,9 Prozent). Wie soll da eine angemessene Integration in die deutsche Gesellschaft noch möglich sein?

Aber auch der Wohnungsmarkt ist völlig überlastet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von durchschnittlich circa 400.000 Menschen jährlich (jedes Jahr!) seit 2008/2009 hat zu einer ebenso unkontrollierten Explosion der Mieten geführt. Mit der Gier der Vermieter hat das alles rein gar nichts zu tun. Die Vermieter sind heute ja nicht “gieriger” als früher. Das ist nur dummes Geschwätz der ökonomisch ungebildeten Sozialisten-Hohlköpfe – oder ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Man möchte mit allen Mitteln vermeiden, dass die Bevölkerung auch mal die negativen Seiten von Zuwanderung sieht.

Jedoch muss ich der Fairness halber dazu sagen, dass es seit der Finanzkrise 2008/2009 eine anhaltend starke Zuwanderung aus den schwer gebeutelten südlichen EURO-Ländern gibt. Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist hoch und viele Spanier, Italiener und Griechen suchen seither ihr Glück in Deutschland.

Schauen wir deshalb in die Asyl- bzw. Flüchtlingsstatistik. Ist der CDU denn wenigstens hier eine Begrenzung gelungen? Schließlich sollte doch nur noch staatliche Verfolgung ein Recht auf Aufenthalt auslösen.

Auch beim Asylrecht hat die CDU versagt

Dazu eine Grafik aus dem BAMF-Bericht “Aktuelle Zahlen zu Asyl (07/2019)” (Seite 5):

Sieht das – so auf den ersten Blick – nach einer Eindämmung des Asylmissbrauchs aus? Sieht das so aus, als hätte man das Asylrecht verschärft?

Nun… Ich gebe mir ja immer allergrößte Mühe, fair zu sein. Daher weise ich mal darauf hin, dass die Grafik nur die Antragszahlen wiedergibt. Beantragen kann man ja viel, wenn der Tag lang ist. Deshalb möchte ich noch auf folgende Statistik aufmerksam machen (Seite 12):

Oder in absoluten Zahlen (Seite 12):

Tja, liebe CDU, das sieht nicht gut aus für euch. Selbst, wenn man mal nur nach dem subsidiären Schutz geht, den die CDU ja gänzlich abschaffen wollte, muss man feststellen, dass die Asylzahlen in diesem Bereich komplett durch die Decke gegangen sind. 2010 wurde nur in mickrigen 548 Fällen subsidiärer Schutz gewährt. Zwischen 2012 und 2015 schwankte dieser Wert zwischen 1707 und 7005. 2016 folgte die Katastrophe mit 153.000facher Gewährung von subsidiärem Schutz. Gegenüber 2010 ist das eine Steigerung um den Faktor 279. Respekt!

Diese Entwicklung war absehbar, die CDU handelte mit Vorsatz

Das war auch alles andere als ein Unfall. Man konnte die zunehmende Zahl schon seit 2011 gut beobachten. 2014 gab es dann sogar einige gütige Bürger, die so freundlich waren, die Öffentlichkeit auf die steigende Zuwanderung per Asylrecht aufmerksam zu machen. Die nannten sich PEGIDA, aber man zog es vor, sie als “Pack” und ähnliches zu bezeichnen. “Folgen Sie denen nicht”, verkündete Merkel Ende 2014 bei ihrer Neujahrsansprache. Und mit Blick auf die Flüchtlinge schuf sie die Willkommenskultur: „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“

Im August 2015 wurde die Dublin-Verordnung öffentlich außer Kraft gesetzt. Damit wurde eine Botschaft an alle Erdteile gesendet: Wenn ihr nach Deutschland kommt und das Zauberwort “Asyl” sagt, dann dürft ihr bleiben.

Als es dann im Herbst 2015 darauf ankam, wurde der Grenzschutz auf Geheiß der Kanzlerin folgerichtig in Duldungsstarre versetzt. Aus der eigentlich gebotenen und – wie der Journalist Robin Alexander nachgewiesen hat – schon längst beschlossenen Grenzschließung wurde in letzter Minute eine Grenzöffnung gemacht, und zwar allein deshalb, weil es an dem politischen Willen fehlte, es durchzuziehen. Aus der ehemals geforderten Begrenzung von Zuwanderung und der Bekämpfung von Asylmissbrauch hat man dann lapidar ein “Wir schaffen das” gemacht, nachdem man zuvor die Migranten aus aller Welt eingeladen hat. (Zu allem Überdruß hat der Propaganda-Staatsfunk ZDF erst vor wenigen Tagen ein völliges Zerrbild über die Hintergründe der damaligen Grenzöffnung ausgestrahlt.)

Angela Merkel sagte später sogar öffentlich, dass man die Grenzen gar nicht schließen könne. Und das von der Kanzlerin einer Partei, die einmal für Law & Order bekannt war. Eine geradezu wahnwitzige Behauptung für eine provomierte Physikerin, für die man manch anderen wohl schon längst eingewiesen hätte. Ich halte es da eher wie Trump: Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, ist keiner. Vermutlich war Merkels Aussage schlicht dadurch motiviert, ihr Handeln mal wieder als alternativlos darzustellen. Trotzdem muss sie sich in jedem Falle die Frage gefallen lassen, wie denn ihre eigenen Versprechungen von früher in Hinblick auf eine Begrenzung der Zuwanderung zu verstehen seien, wenn man doch die Grenzen angeblich gar nicht schließen bzw. kontrollieren kann.

Später hat man dann natürlich doch noch versucht, die Grenzen zumindest so ein bisschen zu schließen – leider mit mäßigem Erfolg. Der Grenzschutz wurde allerdings im Rahmen eines EU-Türkei-Abkommens an die Türken delegiert, die ja für ihre Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt sind (Ironie). Spaß beiseite: Der türkische Grenzschutz ist effektiv, denn der schießt, wenn es drauf ankommt, wirklich. Und auch an die Schweiz, Österreich und Ungarn hat man die Verantwortung für die Grenzsicherung gerne heimlich abgegeben. Hauptsache, an der eigenen Grenze entstehen keine unschönen Bilder. Es wäre ja lustig, wenn es nicht so traurig wäre…

Der EURO-Verrat

Mit der Zuwanderung allein ist es aber nicht getan. Ich erinnere an das Versprechen der CDU mit Blick auf die Haftung im EURO-Raum:

CDU-Flyer von 1999

Und was hat man in der Folge der Finanzkrise von 2008/2009 gemacht? Das krasse Gegenteil! Man hat hunderte Milliarden EURO an deutschen Steuergeldern an andere Länder gezahlt oder sich zumindest für andere Länder verbürgt (was letztlich aufs gleiche hinausläuft). Damit hat man nicht nur das damals gegebene Versprechen gebrochen, sondern sogar gegen Recht und Gesetz verstoßen (No-Bailout-Klausel).

Von den TARGET-Salden und der Enteignung der deutschen Sparer durch die Nullzinspolitik und Quantitative Easing (ebenfalls rechtswidrig) möchte ich gar nicht erst anfangen. Da wurden (und werden bis heute) nochmals hunderte Milliarden EURO verbrannt. Nicht umsonst wurden der EURO bzw. der Maastrichter Vertrag wohl vom französischen Präsidenten François Mitterrand einmal als “Super-Versailles” bezeichnet. Zugespitzt: Der EURO, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.

Der Atom-Ausstieg

Erinnert sich noch jemand an Fukushima? Infolge von Fukushima hatte Merkel hierzulande eine Kehrtwende bei der Kernkraft hingelegt. Und das, obwohl wir hier im Gegensatz zu den Japanern weder Tsunamis noch schwere Erdbeben zu befürchten haben. Herrje, noch nicht einmal die Japaner selbst (!) sind wegen Fukushima aus der Atomkraft ausgestiegen!

Dazu zitiere ich mal den Tagesspiegel:

“Nie zuvor seit 1949 hat eine Partei so schnell und faktisch ohne innerparteiliche Debatte einen wichtigen Teil ihres Markenkerns geopfert. Nie zuvor hat eine Partei vor allem ihre Stammwähler so verunsichert. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so schnell eine politische Entscheidung mit so weitreichenden Konsequenzen beschlossen.”

Quelle: Fukushima und die Folgen, 12.03.2012, Tagesspiegel

Dabei gab es für das damalige sofortige Abschalten der Atomkraftwerke noch nicht mal eine ausreichende Rechtsgrundlage. Der Rechtsbruch hat unter Merkel offensichtlich System. Offene Grenzen – Rechtsbruch. EURO-Rettung – Rechtsbruch. Atomausstieg – Rechtsbruch.

Statt vernünftiger Energiepolitik steigt die CDU aus der Atomkraft aus und betreibt gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Eine absolut irrsinnige Politik. Würde man CO2 tatsächlich einsparen wollen, und ginge man ideologiefrei an die Sache heran, dann müsste der Ausbau (!) der Atomkraft das Mittel der Wahl sein – nicht der Ausstieg!

Ausstieg aus der Wehrpflicht

Nicht nur aus der Atomkraft ist man ausgestiegen. Das hätte ich fast vergessen:

“In nur sechs Monaten schaffte es Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht, den einstigen Markenkern konservativer Politik, abzuschaffen.”

Quelle: Sechs Monate für das Undenkbare, 26. Mai 2010, Süddeutsche Zeitung

Die Bundeswehr wurde zudem von der Merkel-CDU in weiten Teilen regelrecht kaputtgespart und praktisch kampfunfähig gemacht. Die Abschaffung der Wehrpflicht selbst wurde ja schon mit “Einsparungen” begründet.

Die CDU war traditionell eigentlich die “Soldatenpartei” Deutschlands. Hier hat man ebenfalls einen bürgerlich-konservativen Markenkern – mir nichts, dir nichts, einfach so nebenbei – völlig aufgegeben. Und zwar von heute auf morgen. Also, wenn Rückgratlosigkeit und Prinzipienlosigkeit einen Namen haben, dann lautet dieser Name seit 2005 “Merkel-CDU”.

Manchmal stelle ich mir schon die Frage – wenn ich mir das alles so ansehe – ob nicht doch etwas an den Verschwörungstheorien dran sein könnte, dass es sich bei Merkel um ein DDR-U-Boot handelt, welches man hier nach der Wende installiert hat, um die Bundesrepublik von höchster Stelle aus zu sabotieren und kaputtzuregieren.

Wenigstens manchmal ehrlich…

Eines muss ich unserer Kanzlerin Merkel lassen. Wenigstens dieses eine Mal war sie zweifellos vollkommen ehrlich:

CDU-Pressekonferenz 2008

Ich weise darauf hin, dass dieser Video-Schnipsel aus dem Zusammenhang gerissen ist. Sie bezog sich damit wohl auf die SPD. Aber es passt einfach so herrlich zu der ganzen Merkel-Politik.

Merkels Plan 2015: Aus Illegalität Legalität zu machen

Gut, das war ganz lustig, aber jetzt nochmal zu einer ernsten Sache bezüglich der Zuwanderungspolitik:

Merkel schildert hier in aller Öffentlichkeit ihren “Plan”, aus Illegalität Legalität zu machen. Nochmal als Zitat:

“Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe, für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen, und dafür mit aller Kraft einzustehen, ja.”

Angela Merkel, 13.11.2015 im ZDF

Was soll man dazu noch sagen? Ihr hätten alle Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, ihren Plan anders zu formulieren, z.B. hätte sie eine

  • Lockerung des Asyl- oder allgemein des Zuwanderungsrechts
  • Ausweitung der Schutzgründe für Flüchtlinge
  • Unterstützung der Flüchtlinge bei der Flucht nach Deutschland

fordern können. Stattdessen verwendet sie die Formulierung “aus Illegalität Legalität” machen zu wollen. Ist das einer ihrer vielen Freud’schen Versprecher gewesen, mit dem sie ihren wahren Plan unbeabsichtigt ehrlich dargelegt hat? Ist es von Anfang an Merkels Ziel gewesen, Deutschland mit Millionen von Migranten zu fluten? Vor dem Hintergrund meiner Analyse drängt sich ja ein solcher Verdacht geradezu auf. Man kommt nicht um den Gedanken herum, dass es sich bei der fatalen Zuwanderungs-Politik der Merkel-CDU um eine Politik handelt, die absichtsvoll gegen die Interessen Deutschlands gerichtet ist. Ich meine, so dumm können die nicht sein, wenn sie früher doch selbst und höchstpersönlich noch in ein ganz anderes Horn gestoßen haben. Die Ausrede, sie seien womöglich nur dumm, inkompetent oder verblendet, zieht hier nicht.

Fraglich ist nur, wieso die CDU-Basis das alles weitgehend mitgemacht hat. Die hat doch das CDU-Programm von damals beschlossen. Zählt das Programm bei der CDU selbst denn gar nichts? Ist das bei denen keinen Pfifferling wert, was da drin steht? Wozu beschließen sie dann überhaupt noch ein Programm? Dann sollen sie bitte Frau Merkel offiziell dazu ermächtigen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu regieren. Mein Vorschlag für das CDU-Programm 2019: “Merkel befiehl, wir folgen dir!” Das wäre zumindest ehrlich. Grenzöffnung, Atomausstieg, Wehrpflicht-Abschaffung – alles das wurde doch von oben aufgezwungen. Die Ermächtigung ist ja eigentlich nur noch Formsache und würde wenigstens dafür sorgen, dass sich die CDU “ehrlich macht”. Aber noch nicht mal dazu können die sich aufraffen. Der Machtopportunismus frisst bei der CDU nicht nur Hirn, sondern auch jedes Anstandsgefühl.

Fazit

So viel steht fest: Die Merkel-CDU hat seit 2005

  • Ihre eigenen Ansichten bzw. ihr eigenes Programm,
  • Ihre eigenen Versprechungen,
  • Ihre eigenen Mitglieder,
  • Ihren konservativen Markenkern,
  • den Wähler,
  • und das deutsche Volk

in wichtigen politischen Fragen eiskalt und oft sogar gegen geltendes Recht und Gesetz verraten. Die CDU hat “ganz hart und ganz entschieden” versagt.

Eine Volkspartei, die den eigenen Markenkern derart aufgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie ihren Status als Volkspartei irgendwann einbüßt. Was kurzfristig dem Machterhalt dient, führt langfristig zu einem Substanz- bzw. Glaubwürdigkeitsverlust. Man kann die Wähler eben nicht ewig hinters Licht führen. Früher oder später sucht sich der Bürger eine Alternative.

Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, wieso die AfD – vor allem auf Kosten der CDU – so großen Erfolg hat, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Die AfD fordert im Grunde auf den Gebieten der Migration, des EUROs, der Atomkraft bzw. der Energiepolitik und der Wehrpolitik nur das ein, was jahrzehntelang stinknormale und gesellschaftsfähige CDU-Programmatik war. Nur, weil die CDU wegen Merkel & Co. von sich selbst abgerückt ist und heute eine schwarz angemalte Grünen-Partei zu sein versucht, bedeutet das ja nicht, dass die Anhänger bzw. Wähler der CDU da alle mitmachen.

Merkel sagte es sogar selbst: Eine Politik der ungeregelten und unbegrenzten Zuwanderung wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Damit hatte sie zweifellos Recht.

Wer die AfD als rechtspopulistisch oder rechtsradikal brandmarkt, macht sich lächerlich. Und wenn solche Vorwürfe auch noch aus der heutigen CDU erhoben werden, dann ist das tatsächlich der “Gipfel der Verlogenheit”.

Nicht die, die AfD wählen, rücken nach rechts, sondern die CDU rückt immer mehr nach links (und in die Gesetzlosigkeit). AfD wählen stellt keinen Rechtsruck dar, sondern in Wahrheit eine Linksflucht. Wen soll man denn heute sonst wählen, wenn man eine bürgerlich-konservative Politik zum Wohle Deutschlands möchte?! Die CDU ist ja längst unter die Deutschland-Abschaffer gegangen…


Das Titelbild habe ich selbst erstellt. Das Foto von Merkel im Titelbild stammt von Wikipedia (Urheber: Armin Linnartz, CC BY-SA Lizenz).

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https://dialog-statt-hass.de/2019/09/09/der-verrat-der-merkel-cdu-2/feed/ 5
rbb: Wahlmanipulation mittels Fake News zu Migrantenkriminalität (?) https://dialog-statt-hass.de/2019/04/18/rbb-wahlmanipulation-mittels-fake-news-zu-migrantenkriminalitaet/ https://dialog-statt-hass.de/2019/04/18/rbb-wahlmanipulation-mittels-fake-news-zu-migrantenkriminalitaet/#comments Thu, 18 Apr 2019 16:00:17 +0000 https://rsnitsch.wordpress.com/?p=2016 rbb: Wahlmanipulation mittels Fake News zu Migrantenkriminalität (?) weiterlesen ]]> Am 08.09.2017, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017, wurde auf tagesschau.de ein Video-Beitrag der Reihe “#kurzerklärt” zur Kriminalität von Zuwanderern veröffentlicht, den ich persönlich als Fake News einschätze. Der Beitrag trägt nämlich den vielversprechenden Titel “Was sagt die Kriminalstatistik wirklich aus?”, jedoch wird darin wörtlich behauptet: “Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.” Diese Aussage ist objektiv und nachweisbar falsch bzw. unhaltbar, denn die polizeiliche Kriminalstatistik “zeigt” – wenn überhaupt – das genaue Gegenteil, nämlich dass Zuwanderer deutlich krimineller sind als die einheimisch-deutsche Vergleichsgruppe. Der Fall wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Machenschaften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – in diesem Fall den rbb.

Inzwischen liegt mir immerhin eine Stellungnahme der verantwortlichen Redaktionsleiterin – Esther Neumeier – vor.

Zur Sicherheit beginne ich erstmal mit einem Screenshot des Video-Beitrags:

Die kritische Aussage habe ich gelb hervorgehoben. Sie lautet:

“Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.”

Die Aufmachung mit dem Titel “Was sagt die Kriminalstatistik wirklich aus?” erweckt den Eindruck, dass es hier wirklich um die nackten Fakten und ihre objektive Einordnung geht.

Die spezielle Definition des Begriffs “Zuwanderer”

Der Video-Beitrag beginnt mit der Definition des Begriffs “Zuwanderer”. Diese entspricht nämlich im Falle der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), auf die man sich im Beitrag bezieht, nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch; vielmehr werden als “Zuwanderer” in der Statistik nur eine sehr spezielle Gruppe von Personen erfasst. Diese Begriffsdefinition geht auf das BKA zurück.

Unter den Zuwanderer-Begriff des BKA im Sinne der PKS fallen:

  • Asylbewerber
  • Geduldete
  • Kontingentflüchtlinge
  • Bürgerkriegsflüchtlinge
  • unerlaubte / illegale Einwanderer

Insbesondere anerkannte Asylbewerber, denen also Asyl gewährt wurde, werden bereits nicht mehr unter dem “Zuwanderer”-Begriff erfasst. Auch die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben, fallen somit nicht unter diese Kategorie. Kurz gesagt erfasst der Zuwanderer-Begriff des BKA nur jene Einwanderer, die nicht oder noch nicht anerkannt sind und die somit keine dauerhafte Bleibeperspektive haben.

Auffällig hoher Anteil der “Zuwanderer” unter den Tatverdächtigen

Im Beitrag wird dann in Bezug auf diese spezielle “Zuwanderer”-Menschengruppe ausgeführt (siehe Video):

“Auffällig hoch allerdings ist der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer bei Taschendiebstählen (35%), Raubdelikten (14,3%), bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung (14,9%) und gefährlicher und schwerer Körperverletzung (14,9%).”

Die Prozentzahlen werden dabei nur visuell im Video eingeblendet, und zwar in einem Affentempo. Ich musste tatsächlich die kurze Video-Sequenz mehrfach durchgehen, um alles zu erfassen. Die Prozentzahlen werden zu keinem Zeitpunkt mal übersichtlich auf einen Blick oder für länger als ca. 2 Sekunden angezeigt. Es gibt keine Skala, die es dem Zuschauer ermöglichen würde, den Unterschied zwischen 35% oder 15% schnell zu erfassen oder ins Verhältnis zu den maximal möglichen 100% zu setzen. Da werden bloß ganz schnell hintereinander die Prozentzahlen durchgeballert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

… im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil

Immerhin wird sogleich darauf hingewiesen, dass dieselben Zuwanderer nur einen kleinen Teil an der Gesamtbevölkerung ausmachen:

“Und das, obwohl die Zugewanderten geschätzt kaum mehr als 2% der Gesamtbevölkerung ausmachen.”

Das war es aber auch schon. Es gibt dazu nur diesen einen Satz. Und erneut: Es gibt keine visuelle Aufbereitung, die dem Zuschauer dabei helfen würde, die Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Eigentlich würde ich genau solche Visualisierungen vom #kurzerklärt-Format erwarten. Schließlich geht es dabei darum, derartige Informationen kurz bzw. effizient zu vermitteln, und da eignen sich grafische Aufbereitungen ganz hervorragend. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Relativierungs-Breitseite

Sodann geht die Sprecherin blitzschnell – ohne jegliche Pause – dazu über, die genannten Zahlen zu relativieren bzw. für den Zuschauer einzuordnen. Der Zuschauer hat keine Chance, die Zahlen in dieser kurzen Zeit sacken zu lassen bzw. zu vergleichen, was mangels Visualisierung schließlich eine kurze Denkpause erfordern würde. Das ist betreutes Denken par excellence. Anscheinend sollen die Zuschauer bloß nicht auf die Idee kommen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das muss man gleich in die richtige Richtung lenken bzw. richtig “erklären”.

Mit einem lauten “Aber” grätscht also die Sprecherin wie folgt rein und fährt fort:

“Aber das heißt nicht, dass Flüchtlinge generell krimineller sind als Deutsche. Denn von den Asylsuchenden, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland kamen, waren gut 30% junge Männer unter 30 Jahren. Eine Gruppe, die statistisch gesehen besonders häufig kriminell wird – überall auf der Welt. Unter den Deutschen ist diese Gruppe mit 10% wesentlich kleiner.”

Das hört sich erstmal sachlich an und wird auch im Tonfall absoluter Sachkenntnis bzw. Kompetenz vorgetragen. Es handelt sich jedoch bei näherer Betrachtung um totalen Non-sense:

  • Erstens wird hier plötzlich und ohne darauf hinzuweisen gewechselt zum Flüchtlings-Begriff. Wie eingangs erklärt wurde, kann man Zuwanderer und Flüchtlinge nämlich keinesfalls gleichsetzen. Das ist extrem unsachlich bzw. irreführend.
  • Zweitens wird ein Strohmann vorgeschoben. Natürlich kann man aus solchen Zahlen nicht die irreführende bzw. falsche Aussage schlussfolgern, dass die Gruppe der Zuwanderer generell krimineller seien. Man kann höchstens herauslesen, dass sie im Durchschnitt krimineller sind bzw. dass von der Gruppe eben deutlich mehr Straftaten pro Kopf begegangen werden als von anderen Gruppen (die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, TVBZ).
  • Selbst, wenn man über diese Fehler hinwegsehen würde, so wäre das Argument immer noch falsch. Das ist einfach auf jeder einzelnen Ebene, die man näher analysiert, unhaltbarer Blödsinn. Nehmen wir einmal den günstigen Fall für die Gruppe der Zuwanderer an, nämlich dass alle Straftaten immer und ausschließlich von jungen Männern unter 30 Jahren begangen werden. Sogar in diesem vollkommen unrealistischen Fall kann man mit dem 3fach erhöhten Anteil junger Männer unter den Zuwanderern (30% vs. 10% bei den Deutschen) eben maximal einen höheren Kriminalitätsfaktor von 3 “erklären”.

Und genau deshalb hat man wohl auf jegliche zusammengefasste Visualisierungen der genannten Prozentzahl-Beträge verzichtet, weil dieses Verschleierungs-Argument dann selbst den größten Schnarchnasen nicht mehr unterzujubeln gewesen wäre. Man hätte schließlich eigentlich einmal 30% und 10% gegenüberstellen sollen (Anteil junger Männer) und direkt daneben 35% (Diebstähle) vs. 2% (Bevölkerungsanteil). Oder meinetwegen 15% (Vergewaltigung/sex. Nötigung) vs. 2% (Bevölkerungsanteil). Das jedoch wurde offenbar tunlichst vermieden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Relativierung Nr. 2: Die meisten Opfer von Zuwanderern sind selbst Zuwanderer

Als wäre das nicht schon alles schlimm genug, wird gleich weiter relativiert:

“Die Opfer, vor allem von Gewaltdelikten durch Zuwanderer, sind übrigens zum größten Teil selbst Zuwanderer. In 80% der Fälle, in denen ein Flüchtling Opfer einer Straftat wurde, war der Täter ein Zuwanderer. Vor allem die Situation in überfüllten Notunterkünften dürfte ein Grund dafür gewesen sein. Demgegenüber war nur bei knapp 5% (4,6%) der deutschen Opfer ein Zuwanderer tatverdächtig.”

Hier geht man jeweils von den Opfern aus und nennt den Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer. Das soll wohl nahelegen, dass die Zuwanderer meistens “nur” untereinander übergriffig/kriminell werden.

Auch diese Aussagen werden im Tonfall der absoluten Faktenhoheit vorgetragen, halten jedoch einer näheren Untersuchung nicht stand. Schließlich kann man den Spieß auch umdrehen und darauf hinweisen, dass die meisten Opfer von deutschen Tätern ebenfalls Deutsche sind. Das Argument zieht also gar nicht. Der eigentliche Punkt ist aber: Darum geht es ja gar nicht. Es geht schlicht um die vergleichende Kriminalitätsanalyse von verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Aber schlimmer noch: Wenn man sich die Zahlen einmal wirklich näher anschaut und mit den eingangs erwähnten Prozentzahlen ins Verhältnis setzt, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Die Zuwanderer machen schließlich höchstens 2% der Bevölkerung aus. Wie kommt es dann, dass die Deutschen Opfer “nur” in 5% der Fälle Opfer von Zuwanderern geworden sind? Was heißt hier “nur”?! Das ist rhetorische Manipulation bzw. Framing auf ganz hohem Niveau. Da werden einfach mal Prozentzahlen im Tonfall der absoluten Harmlosigkeit und ist-ja-gar-nicht-so-schlimm vorgetragen. Die Interpretation der Fakten wird im Ton & Duktus der seriösen und faktenbasierten Analyse vorweggenommen. Die entscheidenden Vergleiche und grafischen Aufbereitungen fehlen vollständig.

Hier wird nicht über die Fakten aufgeklärt. Ganz im Gegenteil. Die Fakten werden meiner Meinung nach mit jedem noch so miesen Trick verschleiert und ins Gegenteil verkehrt. Der Zuschauer wird (fehl)geleitet zur einzig wahren Interpretation im Sinne der (linksgrün tickenden?) Redakteure.

Einschub: Die überfüllten Notunterkünfte

Der Satz

“Vor allem die Situation in überfüllten Notunterkünften dürfte ein Grund dafür gewesen sein.”

ist für mich bis heute vollständig unverständlich. Ich erwarte von (echten) Flüchtlingen, dass sie sich auch in temporären Notsituationen im Gastland beherrschen und nicht aufeinander losgehen, sich gegenseitig vergewaltigen oder totschlagen. Und schon gar nicht dürfen sie die Bürger des Gastgeber-Landes aggressiv angehen. Diese Lagerkoller-Argumentation ist einfach nur eine billige Ausrede. Es interessiert mich einen Scheißdreck, ob diese Leute zu acht in einem kleinen Zimmer pennen müssen. Echte Flüchtlinge, die vor echtem Leid und echter Bedrohung geflohen sind, wissen das zu schätzen, sind dankbar und reißen sich zusammen. Natürlich auch dann, wenn ihnen die Leute, mit denen sie das Zimmer teilen müssen, nicht gefallen.

Dass es sich bei dem “Lagerkoller” nur um eine billige Ausrede handelt konnte man auch gut am Film “Aufbruch ins Ungewisse” sehen. Das war dieser ARD Film, bei dem die Europäer aus Europa nach Südafrika geflüchtet sind, weil in Europa die rechtsextremen Populisten/Faschisten übernommen hätten. Der feuchte (Alp)Traum der hiesigen Gutmenschen sozusagen. Was komischerweise fehlte war die Darstellung des Lagerkollers bei den europäischen Flüchtlingen. Die europäischen Flüchtlinge haben sich alle im afrikanischen Gastland anständig benommen, anstatt in Massenschlägereien aufeinander loszugehen und über die einheimischen afrikanischen Frauen herzufallen.

Diesen Lagerkoller gibt es meiner Ansicht nach unter zivilisierten Flüchtlingen einfach nicht.

Wenn bei uns die Menschen massenhaft in Turnhallen untergebracht werden, weil es irgendwo eine Überflutung gibt, dann beobachten wir ja auch keine Massenschlägereien. Ich streite gar nicht ab, dass dieser Lagerkoller die Menschen unter Stress setzt und sie leichter reizbar macht. Aber man muss die Kirche auch im Dorf lassen und darf nicht alle Kriminalität verharmlosen, die dadurch entsteht. Kriminell ist kriminell, Diebstahl ist Diebstahl, Körperverletzung ist Körperverletzung und Vergewaltigung ist Vergewaltigung. Ende. “Lag ja nur am Lagerkoller” ist da nicht.

Programmbeschwerde wird abgelehnt

Ich habe aus all diesen Gründen eine Programmbeschwerde eingereicht. Da ich weiß, dass die meisten Beschwerden sowieso abgelehnt werden, und sei der Verstoß gegen die Programmgrundsätze noch so offensichtlich, habe ich mich in der Beschwerde auf den einen Satz konzentriert, der in meinen Augen absolut eindeutig und unstrittig eine Falschaussage darstellt:

“Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.”

Von diesem Vorgehen erhoffte ich mir eine positive Antwort auf meine Beschwerde. Schließlich können nicht mal die verblendetsten Ideologen leugnen, dass dieser Satz einfach so nicht richtig ist. Zumindest dachte ich das. Der rbb hat jedoch stellvertretend für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen neuen Tiefpunkt der Unsachlichkeit und Verlogenheit erreicht.

Meine Programmbeschwerde kann im Wortlaut hier als PDF-Datei nachgelesen werden: Programmbeschwerde – Zuwanderer sind nicht krimineller. Ich habe sie am 18.10.2018 eingereicht, also gut ein Jahr nach der ursprünglichen Veröffentlichung des Beitrags.

Die Redaktionsleiterin vom rbb, Esther Neumeier, weigerte sich erst einmal, die Beschwerde anzunehmen. Hier ist ihre Antwort vom 7. Dezember 2018:

“Ihr Schreiben entspricht nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Programmbeschwerde. Programmbeschwerden nach § 10 Abs. 2 Satz 1 rbb-Staatsvertrag können gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 rbb-Staatsvertrag nur innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Tag der Veröffentlichung des Angebots erhoben werden. Der von Ihnen beanstandete Beitrag stammt vom 8.9.2017, so dass diese Frist eigentlich schon seit langem abgelaufen ist.”

Tatsächlich findet sich im rbb-Staatsvertrag eine solche Fristregelung. Die halte ich aber für offenkundig gesetzeswidrig. Ich antwortete wie folgt:

“Ich erachte diese Frist als unwirksam, weil sie einen effektiven Rechtsschutz verunmöglicht und damit gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien verstößt. Ich kenne auch keinen anderen Sender, der eine solche Frist für Beschwerden setzt. Es macht ja auch schon von vornherein keinen Sinn, wie man an diesem Fall gut erkennen kann. Ich fasse es mal kurz zusammen: Solange der ÖR eine Falschaussage verbreitet, muss diese auch beschwerdefähig sein.

Vielleicht mögen Sie ja unabhängig von der rechtlichen Beurteilung eine Stellungnahme zu meiner Kritik abgeben. Der Fall ist so oder so bereits öffentlich gemacht worden, von mir und vielen anderen. Mit Ihrer Reaktion können Sie nun dazu beitragen, welchen Nachgeschmack das Ganze bei den Bürgern hinterlässt. Vielleicht mögen die Vertreter der ÖR ja ausnahmsweise mal einen Fehler zugeben. Anders als viele glauben, ist das kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke bzw. Professionalität.”

Allerdings erhielt ich keine Antwort. Man ignorierte mich einfach fröhlich weiter.

Am 12. Februar 2019 legte ich nach und drohte mit rechtlichen Schritten:

“Leider habe ich von Ihnen nichts mehr gehört. Wenn Sie sich weiterhin weigern, meine Programmbeschwerde zu bearbeiten, so werde ich demnächst rechtliche Schritte einleiten. Meine Einschätzung der Rechtslage liegt Ihnen bereits vor, und meine Recherchen haben mich darin noch bestärkt.”

Die informelle Antwort

Nach dieser Drohung habe ich urplötzlich zeitnah eine Reaktion bekommen. Am 14. Februar 2019 antwortete mir Esther Neumeier mit einer informellen Stellungnahme. Das heißt, meine Programmbeschwerde wurde zwar offiziell immer noch nicht bearbeitet, aber immerhin bekam ich eine Art Rechtfertigungsschreiben. Offenkundig wirkte meine Drohung mit rechtlichen Schritten. Möglicherweise hat sich da mal jemand bei der Rechtsabteilung schlau gemacht und festgestellt, dass es besser wäre, eine Klage zu vermeiden.

Hier ist das Antwort-Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Nitsch,

ich beziehe mich auf Ihre an den Rundfunkrat des NDR gerichtete Programmbeschwerde vom 18.10.2018 und ihr Schreiben vom 12.02.2019.
Da, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, die Frist zur Erhebung einer Programmbeschwerde abgelaufen ist, besteht nun leider nicht mehr die Möglichkeit, den Rundfunkrat anzurufen. Programmbeschwerden können gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 rbb-Staatsvertrag nur innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Tag der Veröffentlichung des Angebots erhoben werden. Der von Ihnen beanstandete Beitrag stammt vom 8.9.2017.

Um dennoch auf Ihre Kritik, unabhängig von der juristischen Bewertung, zu antworten:

Sie werfen der Autorin unter anderem vor, die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt und wahrheitswidrige Aussagen verbreitet zu haben. Dies weisen wir entschieden von uns.

Das Graphik-Format “Kurz erklärt” versucht komplexe Probleme in sehr knapper Form verständlich aufzuschlüsseln. In diesem Fall weist die Überschrift in der ARD-Mediathek bereits klar auf den Fokus des Beitrages hin: “Was sagt die Kriminalitätsstatistik wirklich aus?”

Die Autorin hat bereits eingangs darauf hingewiesen, dass die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik keine eindeutige Aussage zur Beteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen an den verschiedenen Deliktgruppen zulässt: “‘Wie kriminell sind Zuwanderer wirklich? Ganz so leicht lässt sich diese Frage nicht beantworten.” Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen war die Datenlage zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags (September 2017) rudimentär. Dies hätte die Autorin in einem zeitlich längeren Format klar benennen können. Schwierig ist eine einfache Antwort auf die Kern-Frage auch, weil sich Zuwanderer und „Restbevölkerung“ nicht einfach gegenüberstellen lassen. Organisierte Banden verfälschen die Statistik zu Ungunsten der Zugewanderten. U.a. werden Mehrfach- und Intensivstraftäter nicht gesondert ausgewiesen. Eine kleine Zahl von Intensivtätern kann aber für einen Großteil bestimmter Delikte verantwortlich sein. Zudem tauchen in der Statistik nur Fälle auf, die auch angezeigt wurden. Eine Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft gibt zu bedenken, dass die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung jemanden anzuzeigen höher ist, wenn es um einen Fremden geht. Im Zusammenhang mit dem Stichwort Racial Profiling gibt es auch die Kritik, dass fremdaussehende Menschen von Polizisten häufiger kontrolliert würden und demzufolge auch häufiger in den Statistiken auftauchen. Und: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, Zuwanderer leben häufiger unter schwierigen sozialen Umständen. Unter ihnen gibt es überproportional viele junge Männer. Eine Altersgruppe, die grundsätzlich weltweit als strafanfälliger gilt, als andere gesellschaftliche Gruppen. Die Autorin hat diesen Punkt graphisch erläutert.

Zusammenfassend hat die Autorin versucht, eine formatbedingt knappe, aber differenzierte Antwort auf die Fragestellung des Beitrages zu geben. Sie hat transparent die Zahlen des BKA präsentiert und eben gerade nicht, wie von Ihnen aufgeführt, eine lineare Kausalität hergestellt. Das von Ihnen angeführte angebliche Zitat der Autorin („Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“) gibt es im Beitrag nicht. Dieser Zusammenhang wäre so nicht den Zahlen entsprechend, da geben wir Ihnen Recht.

Die Schlussfolgerung der Autorin am Ende des Beitrages ist: „Zuwanderer können nicht generell als krimineller bezeichnet werden.“ Eine “grundsätzlich” höhere Delinquenz bei Zuwanderern war aufgrund der damaligen Datenlage nicht feststellbar. Wir räumen ein, dass es besser gewesen wäre, hier etwas offener zu formulieren und damit klarer zu machen, dass weder die eine noch die andere Lesart aus der polizeilichen Kriminalstatistik ableitbar ist. Hier jedoch von “gezielter Manipulation” zu sprechen ist abwegig. Entsprechend vermag ich auch keine Verletzung des rbb-Programmauftrages zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Neumeier”

Dem aufmerksamen Leser wird schon der eine oder andere sachliche Fehler aufgefallen sein. Das Schreiben strotzt nämlich nur so vor tatsachenwidrigen Falschbehauptungen und logischen Fehlschlüssen.

Es ist also so wie immer: Wenn die Damen und Herren vom ÖR einmal antworten, dann reiten sie sich damit immer nur noch mehr in die Scheiße. Ich habe bisher noch nie eine schlüssige Antwort auf meine Beschwerden erhalten. Es wurde bisher immer nur noch mit neuen Falschaussagen und Denkfehlern schlimmer. Man könnte sagen: Diese Leute sind so inkompetent oder verbohrt, dass es kracht. Die sind sich offenbar ihrer eigenen Inkompetenz oder Dummheit auch gar nicht bewusst, sonst wären sie schlauer und würden einfach gar nichts mehr antworten. Wenn man jemandem argumentativ meilenweit unterlegen ist, dann geht man der sachlichen Debatte normalerweise aus dem Weg (siehe viele Linke, Antifa, SPD, Grüne, etc.).

Vielleicht gibt es beim ÖR doch noch einen Rest-Anstand. Oder sie sind einfach ideologisch so stark abgerichtet, dass sie sich tatsächlich im Besitz der einzigen und absoluten heilsbringenden Wahrheit wähnen.

Meine finale Antwort

Sehr geehrte Frau Neumeier,

vielen Dank, dass Sie mir doch noch inhaltlich auf meine Beschwerde geantwortet haben, wenn auch nicht im Rahmen eines offiziellen Beschwerdeverfahrens. Das hat mich positiv überrascht. Ich halte viel von einem sachlichen Austausch.

Zu Ihren Ausführungen habe ich folgende Anmerkungen:

  • Im Zentrum meiner Kritik steht die meiner Ansicht nach glasklare Fake News, die da lautet “Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.” Es ist in meinen Augen unmöglich bzw. unvorstellbar, dass diese Aussage nicht im Rahmen einer bewussten Täuschungsabsicht getätigt wurde, noch dazu wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
  • Ein ehrlicher Journalist würde eine dermaßen irreführende, schlicht grob falsche und wahrheitswidrige Aussage niemals im Zusammenhang mit den Zahlen der PKS äußern.

Nichts von dem, was Sie ausgeführt haben, ändert irgendetwas an dieser Tatsache bzw. an diesem Kritikpunkt. Lassen Sie mich trotzdem auf einige Ihrer Punkte eingehen.

“Schwierig ist eine einfache Antwort auf die Kern-Frage auch, weil sich Zuwanderer und „Restbevölkerung“ nicht einfach gegenüberstellen lassen. Organisierte Banden verfälschen die Statistik zu Ungunsten der Zugewanderten.”

Das betrifft doch alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen, einschließlich der Deutschen. Insofern macht das Argument keinen Sinn. Deutsche Verbrecherbanden, Gruppen von Hooligans, rechtsextreme und linksextreme Personenkreise etc. “verfälschen” die Statistik ebenso. Ich verstehe deshalb nicht, wieso dies eine Verfälschung “zu Ungunsten” der Zugewanderten darstellen soll.

Man erkennt daran gut, dass Sie einseitig die Zugewanderten – die bei der PKS gar nicht gut weg kommen – in Schutz nehmen wollen und dem confirmation bias unterliegen. Sie suchen nach Argumenten, die Ihre Position bzw. das, was Sie glauben und vermitteln wollen, bestätigen, aber Sie vernachlässigen dabei die gründliche neutrale Überprüfung in alle Richtungen.

“U.a. werden Mehrfach- und Intensivstraftäter nicht gesondert ausgewiesen. Eine kleine Zahl von Intensivtätern kann aber für einen Großteil bestimmter Delikte verantwortlich sein.”

Das ist schlicht falsch. Tatverdächtige, die im Berichtszeitraum mehrere Straftaten einer bestimmten Straftat oder Deliktgruppe begehen, werden bei der Berechnung der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen nur einmal gezählt. Das bedeutet, wenn beispielsweise ein Dieb in einem Jahr 30 Diebstähle begeht, so taucht er auch in der Statistik trotzdem nur 1x als Tatverdächtiger auf.

Es ist befremdlich, dass Sie so etwas grundlegendes nicht wissen. Es handelt sich hier um ein gesellschaftlich brisantes und extrem wichtiges Thema und da sollten Sie sich solche Fehler nicht erlauben.

“Zudem tauchen in der Statistik nur Fälle auf, die auch angezeigt wurden. Eine Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft gibt zu bedenken, dass die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung jemanden anzuzeigen höher ist, wenn es um einen Fremden geht.”

Das kann sich ja nur auf Delikte auswirken, bei denen es überhaupt auf eine Anzeige ankommt. Bei Mord beispielsweise ermittelt die Polizei hingegen von Amts wegen. Doch bei Mord sind die Zuwanderer in der PKS als Tatverdächtige ebenso überrepräsentiert wie bei sonstigen Gewaltdelikten. Bei Mord arbeitet die Polizei übrigens besonders gründlich und die Aufklärungsquote liegt bei fast 100%. Die Verurteilten-Statistiken bestätigen im Übrigen auch die Verteilung der Tatverdächtigen in der PKS (welche ja eine Eingangsstatistik ist).

Abgesehen mal davon gibt es in Wahrheit genügend Studien, die zeigen, dass es bei allen schwerwiegenden Delikten wie Vergewaltigung usw. nicht auf die Ethnie des Täters ankommt, wenn es um das Anzeigeverhalten geht. Einheimische und ausländische Täter werden bei diesen schweren Delikten tatsächlich gleich häufig angezeigt.

Mich nervt es inzwischen, diese immer wiederkehrenden Non-sense-Argumentationen wie in einer Dauerschleife widerlegen zu müssen. Wenn Sie als Journalisten Ihren verdammten Job machen und sich neutral informieren würden und offen wären für Gegenargumente, dann hätten Sie schon lange aufgehört, diesen Mist immer weiter zu verbreiten. Es ist immer der gleiche Unsinn, den Sie und Ihre Kollegen – speziell beim ÖR – vom Stapel lassen. Ich stelle mir ernsthaft die Frage: Wie kann es sein, dass sich in Ihren Kreisen so schwache Argumente über eine so lange Zeit halten? Wie abgeschirmt ist die Echokammer, in der Sie sich als vermeintliche Top-Journalisten alltäglich bewegen? Wie wenig echten Dissenz gibt es bei Ihnen innerhalb des ÖR? Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso ich als Gebührenzahler auch nur einen Cent zahlen sollte für eine abgehobene abgeschirmte Kaste von inkompetenten Möchtegern-Weltverbesserern mit Oberlehrer-Überlegenheits-Größenwahn- und Wir-müssen-die-Minderheiten-um-jeden-Preis-schützen-Komplexen, die Ihre Wahrnehmung und Ihr Denken ganz offensichtlich stark beeinträchtigen.

“Im Zusammenhang mit dem Stichwort Racial Profiling gibt es auch die Kritik, dass fremdaussehende Menschen von Polizisten häufiger kontrolliert würden und demzufolge auch häufiger in den Statistiken auftauchen.”

Warum ist das wohl so?

“Und: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, Zuwanderer leben häufiger unter schwierigen sozialen Umständen. Unter ihnen gibt es überproportional viele junge Männer. Eine Altersgruppe, die grundsätzlich weltweit als strafanfälliger gilt, als andere gesellschaftliche Gruppen. Die Autorin hat diesen Punkt graphisch erläutert.”

Das ist das erste stichhaltige Argument von Ihnen und da gebe ich Ihnen sofort Recht. Diese strukturellen Faktoren muss man ehrlicherweise berücksichtigen bzw. darauf hinweisen.

Allerdings – erstens – gilt das nicht nur für entlastende strukturelle Faktoren, sondern muss auch für belastende strukturelle Faktoren gelten, wenn einem tatsächlich etwas daran liegt, absolut objektiv zu sein. Ein Beispiel: Warum vergleicht man eigentlich die Kriminalität von einheimischen Deutschen mit Zuwanderern, die überwiegend Flüchtlinge bzw. abgelehnte, geduldete Asylbewerber sind? Wenn man fair sein wollte, müsste man die Kriminalität von deutschen Flüchtlingen mit ausländischen Flüchtlingen vergleichen. Leider bzw. glücklicherweise gibt es da aktuell keine geeignete Vergleichsgruppe auf deutscher Seite. Trotzdem ist es ein struktureller Faktor, den man eigentlich im Auge haben sollte. Denn: Der gemeine Steuerzahler wird von Flüchtlingen, die von ihm ernährt und versorgt werden, erwarten, dass Sie sich in dem Gastland, in dem Sie sich aufhalten, ganz besonders anstrengen, sich gesetzestreu zu verhalten. Sie müssten also bei nüchterner Betrachtung sogar deutlich weniger kriminell sein als die einheimische Bevölkerung.

Zweitens darf man den Einfluß dieser Faktoren auch nicht überbewerten und damit pauschal alle Unterschiede als neutralisiert hinstellen. Zum Beispiel wird in dem Video-Beitrag erwähnt, dass es unter der Gruppe der Zuwanderer etwa 3 Mal mehr junge Männer unter 30 Jahren gibt, die weltweit besonders oft delinquent sind und die Kriminalstatistiken deshalb verzerren. Offensichtlich kann man damit jedoch maximal eine höhere Kriminalitätsbelastung um den Faktor 3 erklären. Bei Diebstahl, Körperverletzung und Vergewaltigung sind die Zuwanderer jedoch deutlich mehr als 3fach überrepräsentiert gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Selbst wenn man den 3fach höheren Anteil junger Männer berücksichtigt, bleibt ein Kriminalitätsfaktor von mindestens 5 übrig. Zuwanderer sind dann also immer noch 5fach krimineller als die Vergleichsgruppe. Bei Diebstahl verbleibt sogar ein noch deutlich größerer Faktor (zur Erinnerung: 35% der Diebstähle werden laut Beitrag von – höchstens – 2% der Bevölkerung begangen, nämlich den Zugewanderten).

Es ist natürlich schwer, diese beidseitige Sachlichkeit an den Tag zu legen, wenn man in einer (mutmaßlich) linksgrünen Echokammer lebt und (mehr oder weniger bewusst) eine Agenda verfolgt bzw. einer Ideologie frönt. Schade. Denn genau das würde ich von echten neutralen Journalisten erwarten: Dass Sie Ihre persönliche politische Einstellung bzw. ihr Weltbild ausblenden können und objektiv in alle Richtungen recherchieren und argumentieren. Dass Sie Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven beleuchten können.

“Das von Ihnen angeführte angebliche Zitat der Autorin („Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“) gibt es im Beitrag nicht. Dieser Zusammenhang wäre so nicht den Zahlen entsprechend, da geben wir Ihnen Recht.”

Der Satz steht jedoch auf der Webseite direkt über dem Video. Wenn Sie mir Recht geben, dann veröffentlichen Sie eine Richtigstellung, wie sich das unter seriösen Journalisten gehört.

Da ich die Rundfunkräte nach etlichen Programmbeschwerdeverfahren inzwischen für genauso inkompetent bzw. verblendet halte, wie Sie, sehe ich von rechtlichen Schritten ab. Die würden sich wahrscheinlich trotz offenkundiger Fehler einfach nur Ihrer Argumentation anschließen.

Ich hoffe, dass Sie trotz meines sehr direkten Stils nicht einfach die Schotten zumachen, sondern über das eine oder andere, was ich geschrieben habe, nachdenken. Ansonsten brauchen Sie sich bitte nicht zu wundern, wenn es die ÖR in ein paar Jahren tatsächlich nicht mehr gibt (was ich nach wie vor auch anstrebe, solange Sie sich nicht deutlich reformieren). Sie brauchen sich dann auch nicht zu beklagen, wenn die Populisten immer stärker werden. Die Populisten sind vor allem das Produkt der medialen Arroganz, an der Sie wesentlichen Anteil haben.

CC: ARD-Zuschauerredaktion

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Nitsch

Fazit

Für meine Verhältnisse war das eine ziemlich direkte und geradezu unfreundliche Antwort. Ich habe diesen Schwachsinn aber einfach satt und halte es langsam nicht mehr aus. Diese Leute liegen mit ihren Redaktionsleiter-Gehältern bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut und gerne weit über 100.000€ / Jahr zuzüglich Zulagen und Willkür-Prämien (siehe rbb-Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin) und sind in meinen Augen schlicht unfähig, journalistische Mindeststandards zu erfüllen. Sie sind offenkundig sogar unfähig, einfachste Korrekturen oder Richtigstellungen zu veröffentlichen, sogar nachdem sie einen Fehler selbst zugegeben haben. Das ist nicht nur professionell unterste Schublade, sondern auch charakterlich. Auch für ihre sinnentleerten und fehlerhaften Stellungnahmen werden diese Leute noch bezahlt. Das zählt alles zu deren Arbeitszeit. Ich auf der anderen Seite sehe keinen Cent; ich muss meine kostbare Freizeit dafür aufwenden, diese völlig überbezahlten Versager (das ist meine persönliche Meinung) auf ihre Fehler hinzuweisen. Das heißt neben Beruf, Familie und allem anderen. Danke für nichts…

Zwischenzeitlich habe ich übrigens daran gezweifelt, ob mein Vorwurf der “Fake News” in diesem Fall zutreffend ist. Schließlich ist diese Frau meiner Einschätzung nach komplett inkompetent und für ihren Beruf oder zumindest ihre Position ungeeignet.

Dann ist mir wieder bewusst geworden, dass ein inkompetenter Mensch nicht solche überzufälligen Fehler machen würde. Zur Veranschaulichung: Ein Mensch, der immer wieder Rechenfehler macht, wird manchmal über und manchmal unter dem korrekten Ergebnis liegen. Wenn er jedoch immer über oder immer unter dem korrekten Ergebnis liegt, dann handelt es sich um eine Systematik, die erklärungsbedürftig ist.

Ein Journalist, der einfach “nur” inkompetent, aber ansonsten neutral bzw. objektiv ist, würde “zufällig” Recherche- und Argumentationsfehler machen. Im vorliegenden Fall wäre zu erwarten, dass sich manche der Fehler in der Analyse bzw. Interpretation zugunsten der Zuwanderer auswirken und andere Fehler zu ihren Ungunsten. In mancher Hinsicht würde der Journalist also die Lage der Zuwandererkriminalität schlimmer darstellen, als sie tatsächlich ist, und in anderer Hinsicht besser.

Es stellt sich aber gerade heraus, dass die Fehler so gut wie immer zugunsten der Zuwanderer und zu Ungunsten der Einheimischen gemacht werden. Kann man dann im eigentlichen Sinne noch von gewöhnlichen “Fehlern” sprechen? Vor allem bei dieser hohen Fallzahl von Fehlern? Daher weise ich erneut darauf hin, dass ich persönlich den Fake News – Begriff in meinem Blog etwas weiter fasse. Schon die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten aus ideologischen Gründen bzw. aus Gründen der persönlich-politischen Befangenheit spricht in meinen Augen dafür, von Fake News zu sprechen.

In meinen Augen gilt das sogar dann, wenn den Journalisten selbst ihr eigener confirmation bias und dessen Ausmaß gar nicht bewusst ist. Der Begriff “News” bzw. Nachrichten wird schließlich im allgemeinen Sprachgebrauch mit objektiver Berichterstattung assoziiert. Wenn ein Journalist das nicht leisten kann, weil er intellektuell oder charakterlich dazu ungeeignet ist, dann handelt es sich in diesem Sinne nicht um tatsächlich objektive News. Von daher kann man schon von “Fake” sprechen, weil die News nicht wirklich objektiv sind. Der Fake-Vorwurf bezieht sich, so wie ich ihn verstehe und verwende, also auf die mangelnde Objektivität, und nicht darauf, dass tatsächlich eine vorsätzliche Täuschungsabsicht vorliegt. Ich habe ja auch mehrfach darauf hingewiesen, dass in dem Video-Beitrag der gesamte Ton & Duktus auf “seriös” und “glaubwürdig” getrimmt ist. Das ist alles das Ergebnis von professionellem Training, um seriös und kompetent zu wirken. Und hier zeigt sich der Fake: Denn diese Leute sind bei näherer Betrachtung nicht seriös oder besonders kompetent. Es ist nur geschauspielert. Schon die Aufmachung des Beitrags verspricht, dass hier anhand objektiver Zahlen bzw. mit einem Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik die Wahrheit über die “wirkliche” Kriminalität von Zuwanderern herausgearbeitet wird. Das ist ja ebenso wenig der Fall, wie ich gezeigt habe. Das ist alles nur eine genial inszenierte Show. Der Begriff Fake News bezieht sich also ganz konkret auf die in jeder Hinsicht und mit jedem Mittel suggerierte, aber nicht vorhandene bzw. grob mangelhafte Objektivität des Beitrags.

Der Bürger darf jedoch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwarten, dass die Journalisten dazu fähig sind, ihre eigene persönliche Meinung und ihre Arbeit zu trennen. Das müssen sie nämlich, um ihrem Auftrag der neutralen, ausgewogenen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung und Information gerecht werden zu können. Und wenn die Journalisten es nicht können, dann kann man die ÖR auch einfach abschaffen, weil ihr achso nobler Auftrag dann sowieso für die Katz bzw. bedeutungslos ist. Ich würde ja auch nicht für ein Medikament teuer bezahlen, wenn sich herausstellt, dass es gar nicht wirkt bzw. dass es das versprochene Ergebnis gar nicht erzielen kann.

Und selbst, wenn es ursprünglich keine Fake News gewesen sind, so wurden sie spätestens rückwirkend nach der Ablehnung bzw. nach dem Ignorieren meiner Beschwerde zu Fake News. Denn spätestens jetzt haben die verantwortlichen Personen ja Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Beitrags. Und obwohl sie den Fehler (teilweise) zugeben, korrigieren sie: Gar nichts. Null komma nichts. Wie soll man da bitte zu einem anderen Urteil als Fake News kommen? Böse Zungen würden vor diesem Hintergrund sogar Vorsatz unterstellen. Denn: Wenn die Fehler unabsichtlich gemacht wurden, wieso werden sie dann jetzt nicht korrigiert, wenn man Kenntnis davon hat?

Abschließend hinterlässt das ganze bei mir einen sehr faden Beigeschmack. Es ist doch ein eigenartiger Zufall, dass dieser Beitrag wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht wurde. Böse Zungen würden wohl sagen, dass mit derlei Fake News gezielt die Wahlen manipuliert werden sollten, indem man die linksgrüne Deutung der Migrantenkriminalität geschickt verpackt und mit der gewaltigen Reichweite der tagesschau unter’s Volk bringt. Politische Propaganda vom Feinsten. Der Beitrag wirkt fast wie bestellt. Das war feinste Wahlwerbung für die linken Parteien in Deutschland. Schließlich war das Thema Migration und Flüchtlingskrise auch im Jahr 2017 noch das dominierende Thema und hat vor allem der AfD eine Menge Auftrieb verschafft. Vielleicht meinen ein paar Leute beim ÖR, da müsse man es mit der Wahrheit und mit den Fakten nicht ganz so genau nehmen.

Man sollte mal recherchieren, welche Kontakte die ehrwürdigen Damen Esther Neumeier und Kristin Joachim so pflegen.

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https://dialog-statt-hass.de/2019/04/18/rbb-wahlmanipulation-mittels-fake-news-zu-migrantenkriminalitaet/feed/ 6
Der Kalergi-Plan | Das Judentum als “geistige Führerrasse Europas” https://dialog-statt-hass.de/2019/03/31/der-kalergi-plan-das-judentum-als-geistige-fuehrerrasse-europas/ https://dialog-statt-hass.de/2019/03/31/der-kalergi-plan-das-judentum-als-geistige-fuehrerrasse-europas/#comments Sun, 31 Mar 2019 12:24:58 +0000 https://rsnitsch.wordpress.com/?p=1994 Der Kalergi-Plan | Das Judentum als “geistige Führerrasse Europas” weiterlesen ]]> In der rechten Filterblase stößt man immer wieder auf die Verschwörungstheorie vom sogenannten “Kalergi-Plan”. Kurz gefasst wird die folgende Behauptung aufgestellt: Richard Coudenhove-Kalergi, einer der prominenten Vordenker und Wegbereiter der Europäischen Union, hätte in seinem Buch Praktischer Idealismus (1925) die Durchmischung der europäischen Völker geplant.

Ich bin der Sache mal auf den Grund gegangen. Fazit: Einen eindeutigen Plan zur Vermischung der Völker konnte ich in dem Buch nicht finden. Allerdings bin ich auf eine Vielzahl von eindeutig rassistischen Aussagen gestoßen: Kalergi hat in seinem Werk die Juden aus Gründen rassischer Überlegenheit sinngemäß zu Herrenmenschen erklärt. Das pan-europäische Establishment scheint sich an diesem Rassismus kurioserweise nicht sonderlich zu stören, wie eine Anfrage meinerseits ergeben hat.

Wer ist Kalergi überhaupt?

Dazu Wikipedia:

“Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi (1894 in Tokio; † 1972 in Schruns, Österreich) war ein japanisch-österreichischer Schriftsteller, Philosoph, Politiker und Gründer der Paneuropa-Union. Zudem war er der erste Träger des Karlspreises.” (Link)

Der Karlspreis wird in Aachen “seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben” (Link).

Außerdem gibt es noch einen Preis, der im Namen von Kalergi vergeben wird. Sogar Angela Merkel wurde damit ausgezeichnet. Dazu entnehmen wir dem Archiv der Bundesregierung:

“Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Europapreis 2010 ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre für außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess verliehen.” (Link, Backup-Link)

Es gibt keinen Umvolkungs-“Plan”

Der Begriff “Plan” würde meiner Ansicht nach definitionsgemäß bedeuten, dass jemand ein bestimmtes Ziel definiert und Maßnahmen vorschlägt, um dieses Ziel zu erreichen. In diesem Fall müsste Kalergi also die Durchmischung der Völker oder Rassen fordern und Maßnahmen vorschlagen, um dies durchzuführen.

Die Quelle, die in rechten Kreisen meistens als angeblicher Beweis für den bösartigen Kalergi-Umvolkungs-“Plan” herhalten muss, gibt das jedoch nicht ansatzweise her. Es wird dabei stets auf sein Werk Praktischer Idealismus (1925) verwiesen.

Die Links zur ePub- und PDF-Version des Buchs kann man der Wikipedia-Seite zu seiner Person entnehmen; das PDF habe ich gesichert und hier auf meinem Blog hochgeladen. Im Folgenden beziehen sich die Seitenzahlen stets auf die PDF-Version von “Praktischer Idealismus”.

Konkret wird Kalergi von Rechten oft die folgende Aussage vorgeworfen:

“Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äusserlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.”

– Seite 22-23

Das erfüllt jedoch nicht ansatzweise die Definition eines Plans. Kalergi prophezeit nur, dass die Menschen sich in ferner (!) Zukunft vermischt haben werden. Diese Prophezeiung kann man für richtig oder für falsch halten, aber sie stellt keinen Plan dar.

Er betrachete “Mischlinge” auch nicht einseitig als etwas erstrebenswertes, sondern hat sie durchaus differenziert mit Vor- und Nachteilen gesehen:

“Die Folge ist, daß Mischlinge vielfach Charakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit, Willensschwäche, Unbeständigkeit, Pietätlosigkeit und Treulosigkeit mit Objektivität, Vielseitigkeit, geistiger Regsamkeit, Freiheit von Vorurteilen und Weite des Horizontes verbinden.”

– Seite 21

Der Rassismus quillt aus allen Poren

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb der Vorwurf der planmäßigen Rassenvermischung Blödsinn ist. Kalergi glaubte nämlich fest an biologische, rassische Rangunterschiede. Er unterteilte die Menschen in höherwertige (vor allem die Juden) und minderwertige Gruppen. Eine planmäßige Vermischung würde innerhalb seines eigenen Weltbildes daher überhaupt keinen Sinn machen.

Beispielsweise bezeichnet er das Judentum in seinem Buch an prominenter Stelle als die “geistige Führerrasse Europas”:

“Der Buchdruck gab dem Geist ein Machtmittel von unbegrenzter Tragweite; rückte die schreibende Menschheit in den Mittelpunkt der lesenden und erhob so den Schriftsteller zum geistigen Führer der Massen. (…)

Nun stehen wir an der Schwelle der dritten Epoche der Neuzeit: des Sozialismus. Auch er stützt sich auf die urbane Klasse der Industriearbeiter, geführt von der geistigen Urban-Aristokratie revolutionärer Schriftsteller.

Der Einfluß des Blutadels sinkt, der Einfluß des Geistesadels wächst.

Diese Entwicklung, und damit das Chaos moderner Politik, wird erst dann ein Ende finden, bis eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft: Pulver, Gold, Druckerschwärze an sich reißt und zum Segen der Allgemeinheit verwendet.

Eine entscheidende Etappe zu diesem Ziel bildet der russische Bolschewismus, wo eine kleine Schar kommunistischer Geistesaristokraten das Land regiert und bewußt mit dem plutokratischen Demokratismus bricht, der heute die übrige Welt beherrscht.

Der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus um das Erbe des besiegten Blutadels ist ein Bruderkrieg des siegreichen Hirnadels, ein Kampf zwischen individualistischem und sozialistischem, egoistischem und altruistischem, heidnischem und christlichem Geist. Der Generalstab beider Parteien rekrutiert sich aus der geistigen Führerrasse Europas: dem Judentum.

– Abschnitt 6 “Geistesherrschaft statt Schwertherrschaft”, Seite 32 bis 33

Als ich dies zum ersten Mal las, dachte ich mir nur: Wait what?! What the fuck!?

Der schwärmt hier offen von der “jüdischen Führerrasse” Europas und stellt die Behauptung auf, dass die Juden auf beiden Seiten die führende Kraft sind: Auf Seiten der Bolschewisten im Osten und auf Seiten der Kapitalisten im Westen. Der angebliche “jüdische Bolschewismus” gilt doch sonst immer als ganz schlimme und gefährliche antisemitische Verschwörungstheorie der Nationalsozialisten, an der überhaupt nichts wahres dran sei.

Und damit es nicht untergeht: Kalergi hält den Bolschewismus für eine wichtige Etappe, damit eine geistige Aristokratie die Machtmittel der Gesellschaft an sich reißen kann, um diese zum Segen der Allgemeinheit zu verwenden. Zu den Machtmitteln zählt er Pulver, Gold und Druckerschwärze, also insbesondere auch die Presse bzw. die Zeitungen. Und das lässt der alles im Kontext der federführenden Juden vom Stapel. Das ist Wasser auf die Mühlen der übelsten antisemitischen Verschwörungstheoretiker.

Schon allein die Vokabeln müssen einem sauer aufstoßen: “Jüdische Führerrasse”. Was zum Teufel?!

Seine Aussagen zum Schul- und Pressewesen sind auch sehr interessant, weil er sie – ganz unverhohlen – als wichtige Werkzeuge zur Erziehung der Massen ansieht:

“Auch die publizistische Intelligenz hat ihre Führermission verraten. Sie, die berufen war, die geistige Führerin und Lehrerin der Massen zu werden, zu ergänzen und zu verbessern, ws ein rückständiges Schulsystem versäumt und verbrochen hat – erniedrigte sich in ihrer ungeheuren Mehrheit zur Sklavin des Kapitals, zur Verbildnerin des politischen und künsterlichen Geschmackes. Ihr Charakter zerbrach unter dem Zwang, statt eigener Überzeugungen fremde zu vertreten und zu verteidigen – ihr Geist verflachte durch die Überproduktion, zu der ihr Beruf sie zwingt.

Wie der Rhetor der Antike, so steht der Journalist der Neuzeit im Zentrum der Staatsmaschine: er bewegt die Wähler, die Wähler die Abgeordneten, die Abgeordneten die Minister. So fällt dem Journalisten die höchste Verantwortung für alles politische Geschehen zu (…).

Schule und Presse sind die beiden Punkte, von denen aus die Welt sich unblutig, ohne Gewalt erneuern und veredeln ließe. Die Schule nährt oder vergiftet die Seele des Kindes; die Presse nährt oder vergiftet die Seele des Erwachsenen. Schule und Presse sind heute beide in den Händen einer ungeistigen Intelligenz: sie in die Hände des Geistes zurückzulegen, wäre die höchste Aufgabe jeder idealen Politik, jeder idealen Revolution. (…)

Es liegt im Sinne historischer Nemesis, daß die große Sintflut, die von Rußland ihren Ausgang nimmt, auf blutigem oder unblutigem Wege die Welt von den Usurpatoren reinigt, die ihre Vorzugsstellungen behuapten wollen, während sie längst deren einstige Voraussetzungen verloren haben.”

– Abschnitt 7 “Adelsdämmerung”, Seite 36 bis 37

Bemerkenswert: Die idealen Journalisten werden von Kalergi im Grunde als gönnerhafte Volkserzieher gezeichnet, die den dummen Pöbel zu den einzig wahren, noblen Werten führen. Mich erinnert das stark an die Arroganz und Selbstherrlichkeit der Journalisten heutiger Tage. Die führen sich heute genauso auf, wie sich der Kalergi das hier gewünscht hat: Ständige Umerziehung des Volkes im Sinne sozialistischer Weltverbesserungs-Träumereien.

“Der Aristokrat als Führer ist ein politischer Begriff; der Adelige als Vorbild ist ein ästhetisches Ideal. Höchste Forderung verlangt, daß Aristokratie mit Adel, Führer mit Vorbild zusammenfällt: daß vollendeten Menschen die Führerschaft zufällt.

Von der europäischen Quantitätsmenschheit, die nur an die Zahl, die Masse glaubt, heben sich zwei Qualitätsrassen ab: Blutadel und Judentum. Voneinander geschieden, halten sie beide fest am Glauben an ihre höhere Mission, an ihr besseres Blut, an menschliche Rangunterschiede. In diesen beiden heterogenen Vorzugsrassen liegt der Kern des europäischen Zukunftsadels: im feudalen Blutadel, soweit er sich nicht vom Hofe, im jüdischen Hirnadel, soweit er sich nicht vom Kapital korrumpieren ließ. Als Bürgschaft einer besseren Zukunft bleibt ein kleiner Rest sittlich hochstehenden Rustikaladels und eine kleine Kampfgruppe revolutionärer Intelligenz. Hier wächst die Gemeinschaft zwischen Lenin, dem Mann aus ländlichem Kleinadel, und Trotzki, dem jüdischen Literaten, zum Symbol (…)

In geistigere und freiere Bahnen gelenkt, könnten sich die starken Adeligen Energien, die bisher Stützen der Reaktion waren, zu neuer Blüte regenerieren und Führernaturen zeugen, die Unbeugsamkeit des Willens mit Seelengröße und Selbstlosigkeit verbinden; und, statt als Exponenten des Bürgertums (das ihnen im Innersten zuwider ist) kapitalistischen Interessen zu dienen, in eine Reihe treten mit den Vertretern des verjüngten Geistesadels zur Befreiung und Veredelung der Menschheit.”

– Seite 45 bis Seite 46

Jetzt wird’s echt schräg. Die Europäer werden einfach mal so in den Topf “Quantitätsmenschen” herabgewürdigt und den Juden als veredelten Qualitäts-Übermenschen gegenübergestellt. Naja, immerhin nimmt er den europäischen Blutsadel davon aus. Aus dem überlegenen Blutadel und dem überlegenen Judentum könnten “Führernaturen” hervorgehen, die “Unbeugsamkeit des Willens mit Seelengröße und Selbstlosigkeit verbinden”, und die die Menschheit gemeinsam befreien und veredeln. Mit eben solchem pathetischen Vokabular haben die Nazis auch ihren großen Führer Adolf Hitler verehrt.

So harten Tobak habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Immerhin… eine einzige Stelle habe ich gefunden, bei der sich Kalergi auch einmal negativ oder differenziert über die Juden äußert:

“Hauptträger des korrupten wie des integren Hirnadels: des Kapitalismus, des Journalismus und Literatentums, sind Juden. Die Überlegenheit ihres Geistes prädestiniert sie zu einem Hauptfaktor zukünftigen Adels.

Ein Blick in die Geschichte des jüdischen Volkes erklärt seinen Vorsprung im Kampf um die Menschheitsführung.”

– Seite 49

Ich interpretiere das mal so, dass nach Ansicht von Kalergi die Juden sowohl die einflußreichsten integren Eliten stellen, als auch die einflußreichsten korrupten Eliten. Im Sinne von: Wo viel Licht, da ist auch viel Schatten (dazu kommt gleich noch ein wörtliches Zitat).

“Statt das Judentum zu vernichten, hat es Europa wider
Willen durchjenen künstlichen Ausleseprozeß veredelt und zu einer Führernation der Zukunft erzogen.

Kein Wunder also, daß dieses Volk, dem Ghetto-Kerker entsprungen, sich zu einem geistigen Adel Europas entwickelt. So hat eine gütige Vorsehung Europa in dem Augenblick, als der Feudaladel verfiel, durch die Judenemanzipation eine neue Adelsrasse von Geistes Gnaden geschenkt.

Der erste typische Repräsentant dieses werdenden Zukunftsadel war der revolutionäre Edeljude Lasalle, der in hohem Maße Schönheit des Körpers mit Edelmut des Charakters und Schärfe des Geistes vereinte: Aristokrat im höchsten und wahrsten Sinne des Wortes, war er ein geborener Führer und Wegweiser seiner Zeit.”

– Seite 50

Es muss Ferdinand Lasalle gemeint sein, einer der Gründerväter der heutigen SPD (Link). Ich schließe daraus, dass Kalergi allergrößte Sympathien für die sozialistische bzw. sozialdemokratische Bewegung hegte. Die Bolschewisten scheint er ja auch ganz gut gefunden zu haben.

“Die jüdischen Helden und Märtyrer der ost- und mitteleuropäischen Revolution stehen an (…) der Spitze der sozialistischen Weltbewegung.”

– Seite 51

Das deckt sich mit seiner früheren Aussage, dass die Juden zum Generalstab der bolschewistischen Bewegung zählen würden. Es deckt sich auch mit seiner Bewunderung für Lasalle, der – als Jude – einer der wichtigsten Vertreter der Sozialisten in Deutschland war.

“Die prominente Stellung, die das Judentum heutzutage innehat, verdankt es allein seiner geistigen Überlegenheit, die es befähigt, über eine ungeheuere Übermacht bevorzugter, gehässiger, neidischer Rivalen im geistigen Wettkampf zu siegen.

Der moderne Antisemitismus ist eine der vielen Reaktionserscheinungen des mittelmäßigen gegen das Hervorragende; ist eine neuzeitliche Form des Ostrakismus, angewandt gegen ein ganzes Volk. Als Volk erlebt das Judentum den ewigen Kampf der Quantität gegen die Qualität, minderwertiger Gruppen gegen höherwertige Individuen, minderwertiger Majoritäten gegen höherwertige Minoritäten.”

– Seite 52

Also bei Kalergi denkt man doch manchmal echt, man würde Adolf Hitlers Mein Kampf mit umgekehrtem Vorzeichen lesen. Was soll man sonst noch dazu sagen? Die Juden seien höherwertige Menschen, und Antisemiten seien bloß neidische minderwertige Menschen, und es gebe einen “Kampf der Quantität gegen die Qualität”. Ok, Herr Kalergi, danke für Ihre Einschätzung. Ihren NSDAP-mal-umgekehrt-Mitgliedsausweis erhalten Sie demnächst per Post.

Kalergi spielt aber auch nochmal auf die Schattenseiten des Judentums an:

“Wo viel Licht, da ist viel Schatten. Geniale Familien weisen einen höheren Prozentsatz an Irrsinnigen und Verbrechern auf als mittelmäßige; das gilt auch von Völkern. Nicht bloß die revolutionäre Geistesaristokratie von morgen – auch die plutokratische Schieber-Kakistokratie von heute rekrutiert sich vornehmlich aus Juden: und schärft so die agitatorischen Waffen des Antisemitismus.”

– Seite 53

Nichtsdestotrotz hält er sie für ein “Herrenvolk”:

“So hat das geistige Herrenvolk der Juden unter Zügen des Sklavenmenschen zu leiden, die ihm seine historische Entwicklung aufgeprägt hat: noch heute tragen viele jüdische Führerpersönlichkeiten Haltung und Geste des unfreien, unterdrückten Menschen. In ihren Gesten sind herabgekommene Aristokraten oft adeliger als hervorragende Juden.”

– Seite 54

Das ist erschreckend nah dran an dem Rassismus der Nationalsozialisten, die die arische Rasse stets als neuen Herrenmenschen stilisierte. Bloß, dass es hier die Juden sein sollen.

Vorsicht bei der Bewertung

Ich war zunächst sehr verunsichert und wollte nicht glauben, was ich las. Daher habe ich mir überlegt, wie diese Zitate wohl zu erklären sein könnten:

  • Es könnte sich um eine Fälschung handeln. Ich weiß nicht, ob das PDF authentisch ist. Die Aussagen sind so extrem rassistisch, dass es auf mich teilweise wie eine übertriebene Fälschung wirkt – vielleicht eine false flag Operation von Rechtsradikalen oder von Geheimdiensten. Das Gute ist: Die Authentizität der Zitate müsste man relativ gut nachprüfen können.
  • Selbst, wenn die Zitate authentisch sind, könnte sich Kalergi im Laufe seines Lebens davon distanziert haben. Den Karlspreis hat er erst 1950 erhalten. Mit dem zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus, der zwischen der Veröffentlichung seines Buchs 1925 und der Verleihung des Karlspreises 1950 lag, hatte er genug Zeit und genug Anlass, seine rassistischen Aussagen zu überdenken.

Anfrage bei der Kalergi-Stiftung

Aus diesen Gründen habe ich einfach mal bei der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi nachgefragt. Deren Generalsekretär, Heinz Wimpisser, hat sich daraufhin für mich in seinem Bekanntenkreis bei “sehr guten Kennern von RCK’s Werk und Leben” umgehört und mir die folgenden Stellungnahmen zukommen lassen.

Zumindest eine der Stellungnahme stammt von einer führenden Persönlichkeit der pan-europäischen Bewegung. Sie lautet wie folgt:

“Interessanterweise kommen in den vorigen paar Jahren wieder verstärkt emails und sonstige Nachrichten mit Zitaten aus den Frühwerken von RCK. Meist sind sie von einschlägigen politischen Kreisen, die dann daraus irgendwelche Verschwörungstheorien ableiten. So gibt es mittlerweile einen „Coudenhove-Soros-Plan“, mit dem die Abschaffung der europäischen Völker durch Massenimigration aus islamischen Ländern durchgeführt wird, und vieles andere.

Für eine ausführliche Antwort habe ich keine Zeit, aber ich würde Robert Nitsch in etwa so antworten:

Sehr geehrter Herr Nitsch!

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Richard Coudenhove-Kalergi, mit dem Sie sich – so schließe ich zumindest aus den Schlussbemerkungen Ihrer Nachricht – etwas intensiver als nur mit den vorgelegten Zitaten beschäftigt haben. RCK hat ja über mehr als ein halbes Jahrhundert publiziert und Reden gehalten, weshalb es wichtig ist, sein Gesamtwerk zu bewerten. Einen Überblick gibt hier beispielsweise dieser Artikel vom Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, Rainhard Kloucek: https://www.paneuropa.at/download/richard-coudenhove-kalergi-und-sein-europa/?wpdmdl=450

Die Frühwerke von RCK, seine sogenannten philosophischen Werke, sind nicht in das Erbe der Paneuropa-Union und auch nicht das der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi eingegangen. Faktum ist, dass er das Buch „Praktischer Idealismus“ geschrieben hat. Ob jetzt alle im Internet zu findenden Versionen echt sind, kann ich weder bestätigen noch dementieren. Zweifelsohne konnte man 1925 noch anderes formulieren als man das heute tun würde. Aus einzelnen Textpassagen bei RCK eine antisemitische Einstellung herauszulesen wäre aber eindeutig falsch, hat doch RCK das Werk seines Vaters gegen den Antisemitismus vervollständigt und publiziert.

Für RCK hatten diese frühen „philosophischen“ Werke (er wollte ja ursprünglich Philosoph werden) in späterer Folge keine echte Bedeutung mehr. In seiner Autobiographie schreibt er darüber, dass sie in Vergessenheit geraten sind, und er auch nichts getan hat um ihre Verbreitung zu fördern.

Interessant ist, dass vor dem Zweiten Weltkrieg nationalistische und nationalsozialistische Kreise immer wieder mit Zitaten aus diesen Frühwerken kamen, um damit Nachzuweisen, dass RCK „entartet“ sei. Heute versuchen nationalistische und antieuropäische Kreise RCK mit diesen Zitaten in eine rassistische, teilweise gar antisemitische Ecke zu stellen. Versuche, die bei einer nähern Beschäftigung mit dem Werk des Paneuropa-Gründers ins Leere gehen, leider aber immer wieder Anhänger finden. Wie gesagt, man hat vor 90 Jahren auch noch anderes formuliert.

Herzliche Grüße, R.”

Meine Lieblingsaussage: Damals hatte man noch mehr Meinungsfreiheit. Ansonsten wird hier die Echtheit weder bestätigt noch dementiert. Das ist relativ viel Text, aber wenig Substanz.

Die andere Stellungnahme lautet so:

“Es hat vermutlich heute wenig Sinn, zu erklären, dass RCK ausgesprochen philo-semitisch war, also die Juden für eine intellektuelle Elite hielt, deren Führungsrolle in den unterschiedlichen weltanschaulichen Strömungen (Kommunismus, Kapitalismus) er bewunderte – nicht kritisch hinterfragte. In „Praktischer Idealismus“ (1925) rühmt er, dass Juden „einst zu Schöpfern der christlichen Weltbewegung“ wurden, und heute „an der Spitze der sozialistischen“ stünden. Und weiter: „Mit diesen beiden Erlösungsversuchen geistig-sittlichen Ursprunges hat das Judentum die enterbten Massen Europas reicher beschenkt als irgendein zweites Volk. Wie denn auch das moderne Judentum durch seinen Prozentsatz an bedeutenden Männern alle übrigen Völker übertrifft.“

Wichtig ist der Hinweis auf sein Buch „Judenhass von heute“, das er zusammen mit dem Werk seines Vaters „Das Wesen des Antisemitismus“ 1935 publizierte. Heute noch lesenswert.

Interessant ist auch, dass RCK den Nazis in allem vehement widersprach, auch in der Idee, dass es überhaupt so etwas wie reine Rassen in Europa geben könne. Von nationalistischer Seite wurde und wird er deshalb als Propagandist einer „eurasisch-negroiden Mischrasse“ beschimpft.”

Hiermit wird die judenfreundliche Haltung von RCK klar bestätigt. Es handelt sich also wohl kaum um eine Fälschung. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die vorliegende Text-Version von Praktischer Idealismus authentisch ist. Schließlich handelt es sich hier laut Heinz Wimpisser um einen sehr guten Kenner des Lebenswerkes von RCK. Die müssten es ja wissen!

Fazit

Ich sehe den Rassismus von Kalergi deutlich kritischer. Ebenso nehme ich Anstoß an den verharmlosenden Stellungnahmen. Schließlich hat sich Kalergi anscheinend nie von seinen Aussagen distanziert. Es hat sich einfach bis heute niemand mehr für seine rassistischen Ergüsse interessiert oder daran gestört.

Meine Haltung ist wie folgt: Entweder man ist konsequent gegen jeden Rassismus oder überhaupt nicht. Wenn es unser Establishment ernst meinen würde mit der Kritik am Rassismus der Nationalsozialisten, dann müssten sie auch den Rassismus aus anderer Richtung kritisieren und verdammen. Dass mit Kalergi ein sozialistischer Träumer und der wohl wichtigste Wegbereiter der heutigen Europäische Union mit seinem platten Führerrassen-Rassismus davon kommt, spricht Bände.

Man muss sich auch fragen, welche Konsequenzen diese Doppelmoral hat. Als denkender Mensch muss man doch die logische Schlussfolgerung ableiten: Rassismus ist für unsere Eliten völlig in Ordnung, wenn damit Juden angehimmelt und verehrt werden. Die sonst so klare antirassistische Haltung ist also nur aufgesetzt. In Wahrheit sind diese Leute nicht antirassistisch, sondern sie sind aufgrund ihres selektiven Antirassismus selbst die größten Rassisten:

  • Wer an die Überlegenheit der arischen, kaukasischen oder weißen Rasse glaubt, der ist böse, natürlich auch rückwirkend. Bei den Nazis sagt ja auch niemand, dass Rassismus damals eben noch salonfähig war.
  • Wer hingegen an die Überlegenheit der Juden glaubt, der macht eben von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch. Das soll man mal nicht so streng sehen.

Es gibt noch einen Faktor, der mir übel aufstößt. Ausgerechnet mit dieser pro-jüdischen Doppelmoral werden leider wieder mal antisemitische Verschwörungstheorien gefördert. Unter rechtsextremen wird man dies ganz schnell als weiteren Beweis dafür sehen, dass die Juden weltweit die Strippen ziehen und dass sich der achso noble Antirassismus im Grunde genommen nur selektiv gegen Weiße richtet.

Man sollte mal eine Anfrage an Angela Merkel stellen, ob sie den Kalergi-Preis unter Verweis auf seinen Rassismus nicht lieber zurückgeben möchte. Ihre Reaktion wäre sicher aufschlussreich. Ebenso sollte man fordern, dass dem Kalergi der Karlspreis posthum wieder entzogen wird. Schließlich war das ein ganz schlimmer Rassist und solchen Bösewichten entzieht man doch derartige Ehrungen.

Und wenn der Preis nicht wieder rückwirkend entzogen wird, dann sollte man alle anderen Karlspreis-Träger dazu auffordern, ihren Karlspreis zurückzugeben. Schließlich wollen sie ja nicht dieselbe “Ehrung” wie ein Rassist haben, oder? Auch das hat es schon gegeben.

Rassismus darf nicht toleriert werden! Setzen wir den ganzen Heuchlern doch mal die Pistole auf die Brust und sehen, wie ernst sie es damit meinen…

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