Peter Hahne sagte 2015:

„Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, dass das, was vor zehn Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt.“

Quelle: pro-medienmagazin.de

In diesem Sinne habe ich mal einen Blick auf das Programm von Merkel & CDU in den Jahren 2000-2005 geworfen. Das Ergebnis ist vernichtend und kann nicht anders als Verrat an den eigenen Wählern bezeichnet werden.

Die CDU hat Anfang der 2000er Jahre die heutigen Probleme der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vorausgesehen und sich vehement für eine Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung stark gemacht. Die Umformung in eine multikulturelle Gesellschaft lehnte man ausdrücklich ab; Deutschland solle seine Identität bewahren. Insbesondere wollte man auch den Asylmissbrauch damals schon eindämmen und die Außengrenzen Europas sichern.

Kaum war Merkel aber 2005 an der Macht, begann eine Trendwende bei der Zuwanderung – allerdings in die gegenteilige Richtung. Wer den Erfolg der AfD und die Verbitterung gegenüber den „Altparteien“ verstehen möchte, braucht eigentlich gar nicht weiter zu suchen…

[UPDATE vom 23.11.2020: CDU/CSU wollten 2000 sogar das Asylrecht insgesamt abschaffen. Ich habe dies am Ende des Artikels nachgetragen.]

Ich werde im Folgenden Merkel und die CDU einfach für sich selbst sprechen lassen.

Merkel 2000: Multikulti nicht lebensfähig

Man höre und staune:

Nochmal als Zitat:

„… dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist und das glaube ich auch.“

Ich habe mich übrigens intensiv um die Quelle dieses Ausschnitts bemüht – leider ohne Erfolg. Weder die Redaktion von Anne Will, noch das Bundeskanzleramt, noch die CDU, noch das Büro von Angela Merkel konnten oder wollten irgendwelche Angaben dazu machen, wann und wo dies aufgenommen wurde oder wie ich an den vollständigen Text der Rede gelangen könnte. Scheinbar haben die alle etwas zu verbergen. Wer weiß, was Merkel noch alles in dieser Rede vom Stapel gelassen hat…

Merkel 2002: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten

Zugegeben: Den Satz mit „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten“ zitiert sie nur von Otto Schily. Allerdings kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie im Wesentlichen derselben Meinung war:

Nochmal als Zitat:

„Die Menschen im Lande wissen, dass Ihr Gesetz eben keine Begrenzung von Zuwanderung bietet. Und die Menschen im Lande wissen, dass Herr Schily (SPD) am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat – einen Satz, den hätte ich gar nicht gesagt, regen Sie sich doch nicht auf: ‚Das Maß des Zumutbaren ist überschritten.‘ Und Sie wissen, dass spätestens nach PISA doch in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern, meine Damen und Herren. Sie haben keine einzige Mark vorgesehen um das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin-Kreuzberg 40% der ausländischen Kinder & Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben noch einen Berufsabschluss und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung. Mit uns haben sie die Alternative. Wir werden das ändern, dieses Gesetz wird so nicht in Kraft treten. Hat mich gefreut, dass die FDP auch was ändern will. Und so wird Deutschland ein anderes Zuwanderungsgesetz bekommen.“

Bemerkenswert finde ich aus heutiger Sicht den Satz: „Mit uns haben sie die Alternative.“

Merkel 2003: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung

Nochmal als Zitat:

„Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben Sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen: Die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Und deshalb kämpfen wir dafür, ganz hart, und ganz entschieden.“

… und alle klatschen sie dazu.

Wer hätte das gedacht? Angela Merkel als ultra-rechtsaußen?! Was wäre heute eigentlich der politische korrekte Begriff für diese Ansichten? „Nazi“? „Faschistin“? Ultra-nationalistisch? Ewiggestrig? Hetze? Stimmungsmache? Intolerant? Rechtsextrem?

Apropos „rechtsextrem“…

Merkel 2003: Der Rechtsextremismus-Vorwurf ist scheinheilig

Zitat:

„Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?

Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Und ein weiteres Beispiel: Beim Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ich mir mehr gewünscht als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen.

Ich wende mich gegen solche Beliebigkeit. Wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole bei uns keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuches durch Gesetz verboten werden muss. Das werden wir ändern. Annette Schavan hat bereits einen Vorschlag dazu gemacht.

Es ist doch ganz wesentlich das christliche Erbe, auf dem wir unser sich einigendes Europa aufgebaut haben. Deshalb fordern wir: Was Europa ganz wesentlich eint, das gehört als Gottesbezug auch in die Präambel unserer gemeinsamen europäischen Verfassung.“

Quelle: CDU Parteitag am 1. Dezember 2003 in Leipzig

Das Zitat mit der „rechtsextremen Ecke“ dürfte vielen bereits bekannt sein. Weniger bekannt ist wahrscheinlich der Kontext, in dem diese Äußerung gefallen ist. Hört hört! Merkel wendet sich gegen solche „Beliebigkeit“ und verteidigt das „christliche Erbe“ Europas und dessen Symbole gegen das Kopftuch.

Heute würde man das wohl als „Islamophobie“ brandmarken. Wahrscheinlich sogar vonseiten der stramm nach links gerückten CDU (man achte auf das Islamophobie-Geschwätz des Armin Laschet).

So viel zu Angela Merkel. Nun kommen wir zum offiziellen CDU-Programm aus dem Jahre 2002. Eine PDF-Datei mit dem Programm kann direkt von der Webseite der CDU bezogen werden: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-02-06-b.pdf?file=1

CDU 2002: Die multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab

Im Abschnitt „Integration fordern und fördern“ (Seite 62) des CDU-Programms steht:

„Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“

CDU 2002: Überfremdung mit schlecht integrierten Ausländern ist bedrohlicher sozialer Sprengstoff

Etwas weiter unten in demselben Abschnitt (auch Seite 62) steht:

„Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprach­kenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländi­schen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozia­len Sprengstoffs in Deutschland.“

CDU 2002: Deutschland kann kein Einwanderungsland werden

Auf Seite 60 heißt es unter der Überschrift „Zuwanderung steuern und begrenzen“:

„Mit einem Anteil der Aus­länder an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Aus­länder hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozial­versicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevöl­kerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftli­chen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwan­derung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Ab-sage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“

Da reibt man sich doch verwundert die Augen, oder? Man glaubt, man sieht nicht richtig. Aber das war damals eben die CDU-Programmatik. Und genau diese Programmatik hat dazu beigetragen, dass die CDU schließlich 2005 wieder zurück an die Regierung kam. Denn all diese Forderungen in Hinblick auf die Zuwanderungspolitik kamen damals gut bei den Wählern an.

Besonders kurios finde ich ja noch diesen Absatz, der direkt auf das obige Zitat folgt (Seite 60-61):

„Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für er­weiterte Zuwanderung und mit der angeblichen „Härtefallregelung“ und der Auswei­tung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unse­res Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellun­gen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.“

Die „Armutsflüchtlinge“ – sprich: Wirtschaftsmigranten -, die das Asylrecht missbrauchen, hat man damals schon in der CDU vorausgesehen. Und man wollte unverzüglich nach der Wahl diese falschen Weichenstellungen korrigieren.

Etwas weiter im Programm (Seite 61) wird konkretisiert, was damit gemeint ist:

„Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asyl­entscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der betei­ligten Länder hinwirken.“

Ich stelle fest, dass das eine ziemlich weitgehende Forderung war. Denn: Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt (!) auslösen. Das bedeutet, dass nach damaligem CDU-Programm Bürgerkriegsflüchtlinge (wie z.B. aus Syrien) noch nicht einmal als sogenannte subsidiär schutzberechtigte nach Deutschland hätten kommen bzw. hier bleiben dürfen. Ein Großteil der Flüchtlinge, der in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen ist, wäre somit noch nicht einmal aufenthaltsberechtigt.

Naja, und der Absatz mit den Schleuserorganisationen schlägt dem Fass den Boden aus. Vergleicht doch mal diese Forderung aus dem CDU-Programm von 2002 mit der CDU-Politik in der Flüchtlingskrise ab 2014/2015 („Wir schaffen das“).

Nun kommen wir zu dem Kern des Verrats. Wie sieht denn die Bilanz der Merkel-CDU aus? Konnte die Zuwanderung begrenzt werden? Konnte der Asylmissbrauch eingedämmt werden?

Schreckensbilanz: Zuwanderung unter Merkel-CDU explodiert

Die Antwort ist sowieso klar. Schauen wir doch mal in den Migrationsbericht 2016/2017, der am 23.01.2019 veröffentlicht wurde:

Sieht die Entwicklung ab 2005 nach einer Begrenzung von Zuwanderung aus?! Schauen wir uns die Zahlen doch mal näher an. Es geht jetzt mal nur um die nichtdeutschen Zuzüge und Fortzüge: 2005 gab es 579.301 Zuzüge und 483.584 Fortzüge von Nichtdeutschen. Netto gab es also eine Zuwanderung nichtdeutscher Personen von 95.717.

Die Zuwanderung nicht-deutscher Personen hat sich unter Merkel verzwölffacht

Vergleichen wir das doch mal mit 2013: Hier gab es 1.108.068 Zuzüge und 428.607 Fortzüge von Nichtdeutschen. Das macht netto eine Zuwanderung von 450.464 nichtdeutschen Personen. Zwischen 2005 und 2013 hat sich die jährliche Netto-Zuwanderung nichtdeutscher Personen also fast verfünffacht (Faktor 4,7).

Der Vergleich mit 2015 fällt noch dramatischer aus. 2015 gab es die gewaltige Zahl von 2.016.241 Zuzügen bei 859.279 Fortzügen nichtdeutscher Personen. Das macht eine Netto-Zuwanderung nichtdeutscher Personen von sage und schreibe 1.156.962. Gegenüber 2005 ist das eine Verzwölffachung der Netto-Zuwanderung von Nichtdeutschen!

Das versteht die CDU also unter „Begrenzung“ von Zuwanderung. Und dafür wollten sich Merkel und die CDU doch – Zitat! – „ganz hart und ganz entschieden“ einsetzen. Da kann man mal sehen, was für ein stolzes Ergebnis herauskommt, wenn sich Merkel und CDU für eine Sache „ganz hart und ganz entschieden“ einsetzen.

Gescheiterte Integration und Mieten-Explosion sind die Folgen dieser grenzenlosen Zuwanderung

Nun haben wir den Salat. So viele Zuzüge von Ausländern überfordern ohne jeden Zweifel die Integrationsfähigkeit unseres Landes, zumal wir weiterhin mit niedrigen Geburtenraten der einheimischen deutschen Bevölkerung zu kämpfen haben. 2017 hatten 39,1 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund (bei den 85- bis unter 95-Jährigen lag dieser Anteil nur bei 8,9 Prozent). Wie soll da eine angemessene Integration in die deutsche Gesellschaft noch möglich sein?

Aber auch der Wohnungsmarkt ist völlig überlastet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung von durchschnittlich circa 400.000 Menschen jährlich (jedes Jahr!) seit 2008/2009 hat zu einer ebenso unkontrollierten Explosion der Mieten geführt. Mit der Gier der Vermieter hat das alles rein gar nichts zu tun. Die Vermieter sind heute ja nicht „gieriger“ als früher. Das ist nur dummes Geschwätz der ökonomisch ungebildeten Sozialisten-Hohlköpfe – oder ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Man möchte mit allen Mitteln vermeiden, dass die Bevölkerung auch mal die negativen Seiten von Zuwanderung sieht.

Jedoch muss ich der Fairness halber dazu sagen, dass es seit der Finanzkrise 2008/2009 eine anhaltend starke Zuwanderung aus den schwer gebeutelten südlichen EURO-Ländern gibt. Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist hoch und viele Spanier, Italiener und Griechen suchen seither ihr Glück in Deutschland.

Schauen wir deshalb in die Asyl- bzw. Flüchtlingsstatistik. Ist der CDU denn wenigstens hier eine Begrenzung gelungen? Schließlich sollte doch nur noch staatliche Verfolgung ein Recht auf Aufenthalt auslösen.

Auch beim Asylrecht hat die CDU versagt

Dazu eine Grafik aus dem BAMF-Bericht „Aktuelle Zahlen zu Asyl (07/2019)“ (Seite 5):

Sieht das – so auf den ersten Blick – nach einer Eindämmung des Asylmissbrauchs aus? Sieht das so aus, als hätte man das Asylrecht verschärft?

Nun… Ich gebe mir ja immer allergrößte Mühe, fair zu sein. Daher weise ich mal darauf hin, dass die Grafik nur die Antragszahlen wiedergibt. Beantragen kann man ja viel, wenn der Tag lang ist. Deshalb möchte ich noch auf folgende Statistik aufmerksam machen (Seite 12):

Oder in absoluten Zahlen (Seite 12):

Tja, liebe CDU, das sieht nicht gut aus für euch. Selbst, wenn man mal nur nach dem subsidiären Schutz geht, den die CDU ja gänzlich abschaffen wollte, muss man feststellen, dass die Asylzahlen in diesem Bereich komplett durch die Decke gegangen sind. 2010 wurde nur in mickrigen 548 Fällen subsidiärer Schutz gewährt. Zwischen 2012 und 2015 schwankte dieser Wert zwischen 1707 und 7005. 2016 folgte die Katastrophe mit 153.000facher Gewährung von subsidiärem Schutz. Gegenüber 2010 ist das eine Steigerung um den Faktor 279. Respekt!

Diese Entwicklung war absehbar, die CDU handelte mit Vorsatz

Das war auch alles andere als ein Unfall. Man konnte die zunehmende Zahl schon seit 2011 gut beobachten. 2014 gab es dann sogar einige gütige Bürger, die so freundlich waren, die Öffentlichkeit auf die steigende Zuwanderung per Asylrecht aufmerksam zu machen. Die nannten sich PEGIDA, aber man zog es vor, sie als „Pack“ und ähnliches zu bezeichnen. „Folgen Sie denen nicht“, verkündete Merkel Ende 2014 bei ihrer Neujahrsansprache. Und mit Blick auf die Flüchtlinge schuf sie die Willkommenskultur: „Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“

Im August 2015 wurde die Dublin-Verordnung öffentlich außer Kraft gesetzt. Damit wurde eine Botschaft an alle Erdteile gesendet: Wenn ihr nach Deutschland kommt und das Zauberwort „Asyl“ sagt, dann dürft ihr bleiben.

Als es dann im Herbst 2015 darauf ankam, wurde der Grenzschutz auf Geheiß der Kanzlerin folgerichtig in Duldungsstarre versetzt. Aus der eigentlich gebotenen und – wie der Journalist Robin Alexander nachgewiesen hat – schon längst beschlossenen Grenzschließung wurde in letzter Minute eine Grenzöffnung gemacht, und zwar allein deshalb, weil es an dem politischen Willen fehlte, es durchzuziehen. Aus der ehemals geforderten Begrenzung von Zuwanderung und der Bekämpfung von Asylmissbrauch hat man dann lapidar ein „Wir schaffen das“ gemacht, nachdem man zuvor die Migranten aus aller Welt eingeladen hat. (Zu allem Überdruß hat der Propaganda-Staatsfunk ZDF erst vor wenigen Tagen ein völliges Zerrbild über die Hintergründe der damaligen Grenzöffnung ausgestrahlt.)

Angela Merkel sagte später sogar öffentlich, dass man die Grenzen gar nicht schließen könne. Und das von der Kanzlerin einer Partei, die einmal für Law & Order bekannt war. Eine geradezu wahnwitzige Behauptung für eine provomierte Physikerin, für die man manch anderen wohl schon längst eingewiesen hätte. Ich halte es da eher wie Trump: Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, ist keiner. Vermutlich war Merkels Aussage schlicht dadurch motiviert, ihr Handeln mal wieder als alternativlos darzustellen. Trotzdem muss sie sich in jedem Falle die Frage gefallen lassen, wie denn ihre eigenen Versprechungen von früher in Hinblick auf eine Begrenzung der Zuwanderung zu verstehen seien, wenn man doch die Grenzen angeblich gar nicht schließen bzw. kontrollieren kann.

Später hat man dann natürlich doch noch versucht, die Grenzen zumindest so ein bisschen zu schließen – leider mit mäßigem Erfolg. Der Grenzschutz wurde allerdings im Rahmen eines EU-Türkei-Abkommens an die Türken delegiert, die ja für ihre Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt sind (Ironie). Spaß beiseite: Der türkische Grenzschutz ist effektiv, denn der schießt, wenn es drauf ankommt, wirklich. Und auch an die Schweiz, Österreich und Ungarn hat man die Verantwortung für die Grenzsicherung gerne heimlich abgegeben. Hauptsache, an der eigenen Grenze entstehen keine unschönen Bilder. Es wäre ja lustig, wenn es nicht so traurig wäre…

Der EURO-Verrat

Mit der Zuwanderung allein ist es aber nicht getan. Ich erinnere an das Versprechen der CDU mit Blick auf die Haftung im EURO-Raum:

Und was hat man in der Folge der Finanzkrise von 2008/2009 gemacht? Das krasse Gegenteil! Man hat hunderte Milliarden EURO an deutschen Steuergeldern an andere Länder gezahlt oder sich zumindest für andere Länder verbürgt (was letztlich aufs gleiche hinausläuft). Damit hat man nicht nur das damals gegebene Versprechen gebrochen, sondern sogar gegen Recht und Gesetz verstoßen (No-Bailout-Klausel).

Von den TARGET-Salden und der Enteignung der deutschen Sparer durch die Nullzinspolitik und Quantitative Easing (ebenfalls rechtswidrig) möchte ich gar nicht erst anfangen. Da wurden (und werden bis heute) nochmals hunderte Milliarden EURO verbrannt. Nicht umsonst wurden der EURO bzw. der Maastrichter Vertrag wohl vom französischen Präsidenten François Mitterrand einmal als „Super-Versailles“ bezeichnet. Zugespitzt: Der EURO, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg.

Der Atom-Ausstieg

Erinnert sich noch jemand an Fukushima? Infolge von Fukushima hatte Merkel hierzulande eine Kehrtwende bei der Kernkraft hingelegt. Und das, obwohl wir hier im Gegensatz zu den Japanern weder Tsunamis noch schwere Erdbeben zu befürchten haben. Herrje, noch nicht einmal die Japaner selbst (!) sind wegen Fukushima aus der Atomkraft ausgestiegen!

Dazu zitiere ich mal den Tagesspiegel:

„Nie zuvor seit 1949 hat eine Partei so schnell und faktisch ohne innerparteiliche Debatte einen wichtigen Teil ihres Markenkerns geopfert. Nie zuvor hat eine Partei vor allem ihre Stammwähler so verunsichert. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so schnell eine politische Entscheidung mit so weitreichenden Konsequenzen beschlossen.“

Quelle: Fukushima und die Folgen, 12.03.2012, Tagesspiegel

Dabei gab es für das damalige sofortige Abschalten der Atomkraftwerke noch nicht mal eine ausreichende Rechtsgrundlage. Der Rechtsbruch hat unter Merkel offensichtlich System. Offene Grenzen – Rechtsbruch. EURO-Rettung – Rechtsbruch. Atomausstieg – Rechtsbruch.

Statt vernünftiger Energiepolitik steigt die CDU aus der Atomkraft aus und betreibt gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Eine absolut irrsinnige Politik. Würde man CO2 tatsächlich einsparen wollen, und ginge man ideologiefrei an die Sache heran, dann müsste der Ausbau (!) der Atomkraft das Mittel der Wahl sein – nicht der Ausstieg!

Ausstieg aus der Wehrpflicht

Nicht nur aus der Atomkraft ist man ausgestiegen. Das hätte ich fast vergessen:

„In nur sechs Monaten schaffte es Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht, den einstigen Markenkern konservativer Politik, abzuschaffen.“

Quelle: Sechs Monate für das Undenkbare, 26. Mai 2010, Süddeutsche Zeitung

Die Bundeswehr wurde zudem von der Merkel-CDU in weiten Teilen regelrecht kaputtgespart und praktisch kampfunfähig gemacht. Die Abschaffung der Wehrpflicht selbst wurde ja schon mit „Einsparungen“ begründet.

Die CDU war traditionell eigentlich die „Soldatenpartei“ Deutschlands. Hier hat man ebenfalls einen bürgerlich-konservativen Markenkern – mir nichts, dir nichts, einfach so nebenbei – völlig aufgegeben. Und zwar von heute auf morgen. Also, wenn Rückgratlosigkeit und Prinzipienlosigkeit einen Namen haben, dann lautet dieser Name seit 2005 „Merkel-CDU“.

Manchmal stelle ich mir schon die Frage – wenn ich mir das alles so ansehe – ob nicht doch etwas an den Verschwörungstheorien dran sein könnte, dass es sich bei Merkel um ein DDR-U-Boot handelt, welches man hier nach der Wende installiert hat, um die Bundesrepublik von höchster Stelle aus zu sabotieren und kaputtzuregieren.

Wenigstens manchmal ehrlich…

Eines muss ich unserer Kanzlerin Merkel lassen. Wenigstens dieses eine Mal war sie zweifellos vollkommen ehrlich:

Ich weise darauf hin, dass dieser Video-Schnipsel aus dem Zusammenhang gerissen ist. Sie bezog sich damit wohl auf die SPD. Aber es passt einfach so herrlich zu der ganzen Merkel-Politik.

Merkels Plan 2015: Aus Illegalität Legalität zu machen

Gut, das war ganz lustig, aber jetzt nochmal zu einer ernsten Sache bezüglich der Zuwanderungspolitik:

Merkel schildert hier in aller Öffentlichkeit ihren „Plan“, aus Illegalität Legalität zu machen. Nochmal als Zitat:

„Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe, für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe, an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen, und dafür mit aller Kraft einzustehen, ja.“

Angela Merkel, 13.11.2015 im ZDF

Was soll man dazu noch sagen? Ihr hätten alle Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, ihren Plan anders zu formulieren, z.B. hätte sie eine

• Lockerung des Asyl- oder allgemein des Zuwanderungsrechts
• Ausweitung der Schutzgründe für Flüchtlinge
• Unterstützung der Flüchtlinge bei der Flucht nach Deutschland

fordern können. Stattdessen verwendet sie die Formulierung „aus Illegalität Legalität“ machen zu wollen. Ist das einer ihrer vielen Freud’schen Versprecher gewesen, mit dem sie ihren wahren Plan unbeabsichtigt ehrlich dargelegt hat? Ist es von Anfang an Merkels Ziel gewesen, Deutschland mit Millionen von Migranten zu fluten? Vor dem Hintergrund meiner Analyse drängt sich ja ein solcher Verdacht geradezu auf. Man kommt nicht um den Gedanken herum, dass es sich bei der fatalen Zuwanderungs-Politik der Merkel-CDU um eine Politik handelt, die absichtsvoll gegen die Interessen Deutschlands gerichtet ist. Ich meine, so dumm können die nicht sein, wenn sie früher doch selbst und höchstpersönlich noch in ein ganz anderes Horn gestoßen haben. Die Ausrede, sie seien womöglich nur dumm, inkompetent oder verblendet, zieht hier nicht.

Fraglich ist nur, wieso die CDU-Basis das alles weitgehend mitgemacht hat. Die hat doch das CDU-Programm von damals beschlossen. Zählt das Programm bei der CDU selbst denn gar nichts? Ist das bei denen keinen Pfifferling wert, was da drin steht? Wozu beschließen sie dann überhaupt noch ein Programm? Dann sollen sie bitte Frau Merkel offiziell dazu ermächtigen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu regieren. Mein Vorschlag für das CDU-Programm 2019: „Merkel befiehl, wir folgen dir!“ Das wäre zumindest ehrlich. Grenzöffnung, Atomausstieg, Wehrpflicht-Abschaffung – alles das wurde doch von oben aufgezwungen. Die Ermächtigung ist ja eigentlich nur noch Formsache und würde wenigstens dafür sorgen, dass sich die CDU „ehrlich macht“. Aber noch nicht mal dazu können die sich aufraffen. Der Machtopportunismus frisst bei der CDU nicht nur Hirn, sondern auch jedes Anstandsgefühl.

NACHTRAG vom 23.11.2020

Mir wurde eine ganz besonders pikante Quelle zugespielt. Am 31.07.2000, also vor gut 20 Jahren, wurde in der WELT folgender Artikel veröffentlicht: CDU/CSU: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen (Archiv-Link: https://archive.fo/6MXyv).

Ich zitiere mal daraus (Hervorhebung von mir):

„Trotz einiger abweichender Meinungen bleiben CDU und CSU bei ihrer Forderung, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Wochenende in Berlin. Der CDU-Politiker schlug vor, den heutigen Asyl-Artikel 16a des Grundgesetzes („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) künftig anders zu fassen: „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich für eine Änderung des Asylrechts aus.

Ebenso wie Bosbach verlangt auch die bayerische Staatsregierung neben der Neufassung des Artikels 16 eine Änderung des Artikels 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Dadurch soll die Rechtswegegarantie für abgelehnte Asylbewerber eingeschränkt werden. Nach französischem Vorbild sollten unabhängige Beschwerdeausschüsse eingerichtet werden, die in einem vereinfachten Verfahren „innerhalb kurzer Zeit nach der ablehnenden Entscheidung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheiden“, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein.“

Das ist schon ein Hammer für sich. Demnach wurde 2000 noch von CDU/CSU ganz offiziell gefordert, das Grundrecht auf Asyl vollständig abzuschaffen und die Rechtswegegarantie für abgelehnte Asylbewerber gleichzeitig massiv einzuschränken. Das geht weit über das hinaus, was ich bisher über die Asylpolitik von CDU/CSU wusste…

Fazit

So viel steht fest: Die Merkel-CDU hat seit 2005

• Ihre eigenen Ansichten bzw. ihr eigenes Programm,
• Ihre eigenen Versprechungen,
• Ihre eigenen Mitglieder,
• Ihren konservativen Markenkern,
• den Wähler,
• und das deutsche Volk

in wichtigen politischen Fragen eiskalt und oft sogar gegen geltendes Recht und Gesetz verraten. Die CDU hat “ganz hart und ganz entschieden” versagt.

Eine Volkspartei, die den eigenen Markenkern derart aufgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie ihren Status als Volkspartei irgendwann einbüßt. Was kurzfristig dem Machterhalt dient, führt langfristig zu einem Substanz- bzw. Glaubwürdigkeitsverlust. Man kann die Wähler eben nicht ewig hinters Licht führen. Früher oder später sucht sich der Bürger eine Alternative.

Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, wieso die AfD – vor allem auf Kosten der CDU – so großen Erfolg hat, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Die AfD fordert im Grunde auf den Gebieten der Migration, des EUROs, der Atomkraft bzw. der Energiepolitik und der Wehrpolitik nur das ein, was jahrzehntelang stinknormale und gesellschaftsfähige CDU-Programmatik war. Nur, weil die CDU wegen Merkel & Co. von sich selbst abgerückt ist und heute eine schwarz angemalte Grünen-Partei zu sein versucht, bedeutet das ja nicht, dass die Anhänger bzw. Wähler der CDU da alle mitmachen.

Merkel sagte es sogar selbst: Eine Politik der ungeregelten und unbegrenzten Zuwanderung wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Damit hatte sie zweifellos Recht.

Wer die AfD als rechtspopulistisch oder rechtsradikal brandmarkt, macht sich lächerlich. Und wenn solche Vorwürfe auch noch aus der heutigen CDU erhoben werden, dann ist das tatsächlich der „Gipfel der Verlogenheit“.

Nicht die, die AfD wählen, rücken nach rechts, sondern die CDU rückt immer mehr nach links (und in die Gesetzlosigkeit). AfD wählen stellt keinen Rechtsruck dar, sondern in Wahrheit eine Linksflucht. Wen soll man denn heute sonst wählen, wenn man eine bürgerlich-konservative Politik zum Wohle Deutschlands möchte?! Die CDU ist ja längst unter die Deutschland-Abschaffer gegangen…

---

Das Titelbild habe ich selbst erstellt. Das Foto von Merkel im Titelbild stammt von Wikipedia (Urheber: Armin Linnartz, CC BY-SA Lizenz).