Am 08.09.2017, also wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017, wurde auf tagesschau.de ein Video-Beitrag der Reihe „#kurzerklärt“ zur Kriminalität von Zuwanderern veröffentlicht, den ich persönlich als Fake News einschätze. Der Beitrag trägt nämlich den vielversprechenden Titel „Was sagt die Kriminalstatistik wirklich aus?“, jedoch wird darin wörtlich behauptet:

„Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“

Diese Aussage ist objektiv und nachweisbar falsch bzw. unhaltbar, denn die polizeiliche Kriminalstatistik „zeigt“ – wenn überhaupt – das genaue Gegenteil, nämlich dass Zuwanderer deutlich krimineller sind als die einheimisch-deutsche Vergleichsgruppe. Der Fall wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Machenschaften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – in diesem Fall den rbb.

Inzwischen liegt mir immerhin eine Stellungnahme der verantwortlichen Redaktionsleiterin – Esther Neumeier – vor.

[UPDATE 30.04.2020: Der Beitrag ist auf der Webseite der tagesschau nicht mehr abrufbar. Ich musste die Verlinkung daher entfernen. Im Web Archive kann man sich jedoch noch eine Sicherungskopie des Beitrags ansehen.]

Zur Sicherheit beginne ich erstmal mit einem Screenshot des Video-Beitrags:

Die kritische Aussage habe ich gelb hervorgehoben. Sie lautet:

„Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“

Die Aufmachung mit dem Titel „Was sagt die Kriminalstatistik wirklich aus?“ erweckt den Eindruck, dass es hier wirklich um die nackten Fakten und ihre objektive Einordnung geht.

Die spezielle Definition des Begriffs „Zuwanderer“

Der Video-Beitrag beginnt mit der Definition des Begriffs „Zuwanderer“. Diese entspricht nämlich im Falle der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), auf die man sich im Beitrag bezieht, nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch; vielmehr werden als „Zuwanderer“ in der Statistik nur eine sehr spezielle Gruppe von Personen erfasst. Diese Begriffsdefinition geht auf das BKA zurück.

Unter den Zuwanderer-Begriff des BKA im Sinne der PKS fallen:

• Asylbewerber
• Geduldete
• Kontingentflüchtlinge
• Bürgerkriegsflüchtlinge
• unerlaubte / illegale Einwanderer

Insbesondere anerkannte Asylbewerber, denen also Asyl gewährt wurde, werden bereits nicht mehr unter dem „Zuwanderer“-Begriff erfasst. Auch die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben, fallen somit nicht unter diese Kategorie. Kurz gesagt erfasst der Zuwanderer-Begriff des BKA nur jene Einwanderer, die nicht oder noch nicht anerkannt sind und die somit keine dauerhafte Bleibeperspektive haben.

Auffällig hoher Anteil der „Zuwanderer“ unter den Tatverdächtigen

Im Beitrag wird dann in Bezug auf diese spezielle „Zuwanderer“-Menschengruppe ausgeführt:

„Auffällig hoch allerdings ist der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer bei Taschendiebstählen (35%), Raubdelikten (14,3%), bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung (14,9%) und gefährlicher und schwerer Körperverletzung (14,9%).“

Die Prozentzahlen werden dabei nur visuell im Video eingeblendet, und zwar in einem Affentempo. Ich musste tatsächlich die kurze Video-Sequenz mehrfach durchgehen, um alles zu erfassen. Die Prozentzahlen werden zu keinem Zeitpunkt mal übersichtlich auf einen Blick oder für länger als ca. 2 Sekunden angezeigt. Es gibt keine Skala, die es dem Zuschauer ermöglichen würde, den Unterschied zwischen 35% oder 15% schnell zu erfassen oder ins Verhältnis zu den maximal möglichen 100% zu setzen. Da werden bloß ganz schnell hintereinander die Prozentzahlen durchgeballert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

… im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil

Immerhin wird sogleich darauf hingewiesen, dass dieselben Zuwanderer nur einen kleinen Teil an der Gesamtbevölkerung ausmachen:

„Und das, obwohl die Zugewanderten geschätzt kaum mehr als 2% der Gesamtbevölkerung ausmachen.“

Das war es aber auch schon. Es gibt dazu nur diesen einen Satz. Und erneut: Es gibt keine visuelle Aufbereitung, die dem Zuschauer dabei helfen würde, die Zahlen ins Verhältnis zu setzen. Eigentlich würde ich genau solche Visualisierungen vom #kurzerklärt-Format erwarten. Schließlich geht es dabei darum, derartige Informationen kurz bzw. effizient zu vermitteln, und da eignen sich grafische Aufbereitungen ganz hervorragend. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Relativierungs-Breitseite

Sodann geht die Sprecherin blitzschnell – ohne jegliche Pause – dazu über, die genannten Zahlen zu relativieren bzw. für den Zuschauer einzuordnen. Der Zuschauer hat keine Chance, die Zahlen in dieser kurzen Zeit sacken zu lassen bzw. zu vergleichen, was mangels Visualisierung schließlich eine kurze Denkpause erfordern würde. Das ist betreutes Denken par excellence. Anscheinend sollen die Zuschauer bloß nicht auf die Idee kommen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das muss man gleich in die richtige Richtung lenken bzw. richtig „erklären“.

Mit einem lauten „Aber“ grätscht also die Sprecherin wie folgt rein und fährt fort:

„Aber das heißt nicht, dass Flüchtlinge generell krimineller sind als Deutsche. Denn von den Asylsuchenden, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland kamen, waren gut 30% junge Männer unter 30 Jahren. Eine Gruppe, die statistisch gesehen besonders häufig kriminell wird – überall auf der Welt. Unter den Deutschen ist diese Gruppe mit 10% wesentlich kleiner.“

Das hört sich erstmal sachlich an und wird auch im Tonfall absoluter Sachkenntnis bzw. Kompetenz vorgetragen. Es handelt sich jedoch bei näherer Betrachtung um totalen Non-sense:

• Erstens wird hier plötzlich und ohne darauf hinzuweisen gewechselt zum Flüchtlings-Begriff. Wie eingangs erklärt wurde, kann man Zuwanderer und Flüchtlinge nämlich keinesfalls gleichsetzen. Das ist extrem unsachlich bzw. irreführend.
• Zweitens wird ein Strohmann vorgeschoben. Natürlich kann man aus solchen Zahlen nicht die irreführende bzw. falsche Aussage schlussfolgern, dass die Gruppe der Zuwanderer generell krimineller seien. Man kann höchstens herauslesen, dass sie im Durchschnitt krimineller sind bzw. dass von der Gruppe eben deutlich mehr Straftaten pro Kopf begegangen werden als von anderen Gruppen (die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, TVBZ).
• Selbst, wenn man über diese Fehler hinwegsehen würde, so wäre das Argument immer noch falsch. Das ist einfach auf jeder einzelnen Ebene, die man näher analysiert, unhaltbarer Blödsinn. Nehmen wir einmal den günstigen Fall für die Gruppe der Zuwanderer an, nämlich dass alle Straftaten immer und ausschließlich von jungen Männern unter 30 Jahren begangen werden. Sogar in diesem vollkommen unrealistischen Fall kann man mit dem 3fach erhöhten Anteil junger Männer unter den Zuwanderern (30% vs. 10% bei den Deutschen) eben maximal einen höheren Kriminalitätsfaktor von 3 „erklären“.

Und genau deshalb hat man wohl auf jegliche zusammengefasste Visualisierungen der genannten Prozentzahl-Beträge verzichtet, weil dieses Verschleierungs-Argument dann selbst den größten Schnarchnasen nicht mehr unterzujubeln gewesen wäre. Man hätte schließlich eigentlich einmal 30% und 10% gegenüberstellen sollen (Anteil junger Männer) und direkt daneben 35% (Diebstähle) vs. 2% (Bevölkerungsanteil). Oder meinetwegen 15% (Vergewaltigung/sex. Nötigung) vs. 2% (Bevölkerungsanteil). Das jedoch wurde offenbar tunlichst vermieden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Relativierung Nr. 2: Die meisten Opfer von Zuwanderern sind selbst Zuwanderer

Als wäre das nicht schon alles schlimm genug, wird gleich weiter relativiert:

„Die Opfer, vor allem von Gewaltdelikten durch Zuwanderer, sind übrigens zum größten Teil selbst Zuwanderer. In 80% der Fälle, in denen ein Flüchtling Opfer einer Straftat wurde, war der Täter ein Zuwanderer. Vor allem die Situation in überfüllten Notunterkünften dürfte ein Grund dafür gewesen sein. Demgegenüber war nur bei knapp 5% (4,6%) der deutschen Opfer ein Zuwanderer tatverdächtig.“

Hier geht man jeweils von den Opfern aus und nennt den Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer. Das soll wohl nahelegen, dass die Zuwanderer meistens „nur“ untereinander übergriffig/kriminell werden.

Auch diese Aussagen werden im Tonfall der absoluten Faktenhoheit vorgetragen, halten jedoch einer näheren Untersuchung nicht stand. Schließlich kann man den Spieß auch umdrehen und darauf hinweisen, dass die meisten Opfer von deutschen Tätern ebenfalls Deutsche sind. Das Argument zieht also gar nicht. Der eigentliche Punkt ist aber: Darum geht es ja gar nicht. Es geht schlicht um die vergleichende Kriminalitätsanalyse von verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Aber schlimmer noch: Wenn man sich die Zahlen einmal wirklich näher anschaut und mit den eingangs erwähnten Prozentzahlen ins Verhältnis setzt, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Die Zuwanderer machen schließlich höchstens 2% der Bevölkerung aus. Wie kommt es dann, dass die Deutschen Opfer „nur“ in 5% der Fälle Opfer von Zuwanderern geworden sind? Was heißt hier „nur“?! Das ist rhetorische Manipulation bzw. Framing auf ganz hohem Niveau. Da werden einfach mal Prozentzahlen im Tonfall der absoluten Harmlosigkeit und ist-ja-gar-nicht-so-schlimm vorgetragen. Die Interpretation der Fakten wird im Ton & Duktus der seriösen und faktenbasierten Analyse vorweggenommen. Die entscheidenden Vergleiche und grafischen Aufbereitungen fehlen vollständig.

Hier wird nicht über die Fakten aufgeklärt. Ganz im Gegenteil. Die Fakten werden meiner Meinung nach mit jedem noch so miesen Trick verschleiert und ins Gegenteil verkehrt. Der Zuschauer wird (fehl)geleitet zur einzig wahren Interpretation im Sinne der (linksgrün tickenden?) Redakteure.

Einschub: Die überfüllten Notunterkünfte

Der Satz

„Vor allem die Situation in überfüllten Notunterkünften dürfte ein Grund dafür gewesen sein.“

ist für mich bis heute vollständig unverständlich. Ich erwarte von (echten) Flüchtlingen, dass sie sich auch in temporären Notsituationen im Gastland beherrschen und nicht aufeinander losgehen, sich gegenseitig vergewaltigen oder totschlagen. Und schon gar nicht dürfen sie die Bürger des Gastgeber-Landes aggressiv angehen. Diese Lagerkoller-Argumentation ist einfach nur eine billige Ausrede. Es interessiert mich einen Scheißdreck, ob diese Leute zu acht in einem kleinen Zimmer pennen müssen. Echte Flüchtlinge, die vor echtem Leid und echter Bedrohung geflohen sind, wissen das zu schätzen, sind dankbar und reißen sich zusammen. Natürlich auch dann, wenn ihnen die Leute, mit denen sie das Zimmer teilen müssen, nicht gefallen.

Dass es sich bei dem „Lagerkoller“ nur um eine billige Ausrede handelt konnte man auch gut am Film „Aufbruch ins Ungewisse“ sehen. Das war dieser ARD Film, bei dem die Europäer aus Europa nach Südafrika geflüchtet sind, weil in Europa die rechtsextremen Populisten/Faschisten übernommen hätten. Der feuchte (Alp)Traum der hiesigen Gutmenschen sozusagen. Was komischerweise fehlte war die Darstellung des Lagerkollers bei den europäischen Flüchtlingen. Die europäischen Flüchtlinge haben sich alle im afrikanischen Gastland anständig benommen, anstatt in Massenschlägereien aufeinander loszugehen und über die einheimischen afrikanischen Frauen herzufallen.

Diesen Lagerkoller gibt es meiner Ansicht nach unter zivilisierten Flüchtlingen einfach nicht.

Wenn bei uns die Menschen massenhaft in Turnhallen untergebracht werden, weil es irgendwo eine Überflutung gibt, dann beobachten wir ja auch keine Massenschlägereien. Ich streite gar nicht ab, dass dieser Lagerkoller die Menschen unter Stress setzt und sie leichter reizbar macht. Aber man muss die Kirche auch im Dorf lassen und darf nicht alle Kriminalität verharmlosen, die dadurch entsteht. Kriminell ist kriminell, Diebstahl ist Diebstahl, Körperverletzung ist Körperverletzung und Vergewaltigung ist Vergewaltigung. Ende. „Lag ja nur am Lagerkoller“ ist da nicht.

Programmbeschwerde wird abgelehnt

Ich habe aus all diesen Gründen eine Programmbeschwerde eingereicht. Da ich weiß, dass die meisten Beschwerden sowieso abgelehnt werden, und sei der Verstoß gegen die Programmgrundsätze noch so offensichtlich, habe ich mich in der Beschwerde auf den einen Satz konzentriert, der in meinen Augen absolut eindeutig und unstrittig eine Falschaussage darstellt:

„Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.“

Von diesem Vorgehen erhoffte ich mir eine positive Antwort auf meine Beschwerde. Schließlich können nicht mal die verblendetsten Ideologen leugnen, dass dieser Satz einfach so nicht richtig ist. Zumindest dachte ich das. Der rbb hat jedoch stellvertretend für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen neuen Tiefpunkt der Unsachlichkeit und Verlogenheit erreicht.

Meine Programmbeschwerde kann im Wortlaut hier als PDF-Datei nachgelesen werden: Programmbeschwerde – Zuwanderer sind nicht krimineller. Ich habe sie am 18.10.2018 eingereicht, also gut ein Jahr nach der ursprünglichen Veröffentlichung des Beitrags.

Die Redaktionsleiterin vom rbb, Esther Neumeier, weigerte sich erst einmal, die Beschwerde anzunehmen. Hier ist ihre Antwort vom 7. Dezember 2018:

„Ihr Schreiben entspricht nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Programmbeschwerde. Programmbeschwerden nach § 10 Abs. 2 Satz 1 rbb-Staatsvertrag können gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 rbb-Staatsvertrag nur innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Tag der Veröffentlichung des Angebots erhoben werden. Der von Ihnen beanstandete Beitrag stammt vom 8.9.2017, so dass diese Frist eigentlich schon seit langem abgelaufen ist.“

Tatsächlich findet sich im rbb-Staatsvertrag eine solche Fristregelung. Die halte ich aber für offenkundig gesetzeswidrig. Ich antwortete wie folgt:

„Ich erachte diese Frist als unwirksam, weil sie einen effektiven Rechtsschutz verunmöglicht und damit gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien verstößt. Ich kenne auch keinen anderen Sender, der eine solche Frist für Beschwerden setzt. Es macht ja auch schon von vornherein keinen Sinn, wie man an diesem Fall gut erkennen kann. Ich fasse es mal kurz zusammen: Solange der ÖR eine Falschaussage verbreitet, muss diese auch beschwerdefähig sein.

Vielleicht mögen Sie ja unabhängig von der rechtlichen Beurteilung eine Stellungnahme zu meiner Kritik abgeben. Der Fall ist so oder so bereits öffentlich gemacht worden, von mir und vielen anderen. Mit Ihrer Reaktion können Sie nun dazu beitragen, welchen Nachgeschmack das Ganze bei den Bürgern hinterlässt. Vielleicht mögen die Vertreter der ÖR ja ausnahmsweise mal einen Fehler zugeben. Anders als viele glauben, ist das kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke bzw. Professionalität.“

Allerdings erhielt ich keine Antwort. Man ignorierte mich einfach fröhlich weiter.

Am 12. Februar 2019 legte ich nach und drohte mit rechtlichen Schritten:

„Leider habe ich von Ihnen nichts mehr gehört. Wenn Sie sich weiterhin weigern, meine Programmbeschwerde zu bearbeiten, so werde ich demnächst rechtliche Schritte einleiten. Meine Einschätzung der Rechtslage liegt Ihnen bereits vor, und meine Recherchen haben mich darin noch bestärkt.“

Die informelle Antwort

Nach dieser Drohung habe ich urplötzlich zeitnah eine Reaktion bekommen. Am 14. Februar 2019 antwortete mir Esther Neumeier mit einer informellen Stellungnahme. Das heißt, meine Programmbeschwerde wurde zwar offiziell immer noch nicht bearbeitet, aber immerhin bekam ich eine Art Rechtfertigungsschreiben. Offenkundig wirkte meine Drohung mit rechtlichen Schritten. Möglicherweise hat sich da mal jemand bei der Rechtsabteilung schlau gemacht und festgestellt, dass es besser wäre, eine Klage zu vermeiden.

Hier ist das Antwort-Schreiben im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Nitsch,

ich beziehe mich auf Ihre an den Rundfunkrat des NDR gerichtete Programmbeschwerde vom 18.10.2018 und ihr Schreiben vom 12.02.2019.
Da, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, die Frist zur Erhebung einer Programmbeschwerde abgelaufen ist, besteht nun leider nicht mehr die Möglichkeit, den Rundfunkrat anzurufen. Programmbeschwerden können gem. § 10 Abs. 2 Satz 4 rbb-Staatsvertrag nur innerhalb von zwei Monaten nach dem ersten Tag der Veröffentlichung des Angebots erhoben werden. Der von Ihnen beanstandete Beitrag stammt vom 8.9.2017.

Um dennoch auf Ihre Kritik, unabhängig von der juristischen Bewertung, zu antworten:

Sie werfen der Autorin unter anderem vor, die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt und wahrheitswidrige Aussagen verbreitet zu haben. Dies weisen wir entschieden von uns.

Das Graphik-Format „Kurz erklärt“ versucht komplexe Probleme in sehr knapper Form verständlich aufzuschlüsseln. In diesem Fall weist die Überschrift in der ARD-Mediathek bereits klar auf den Fokus des Beitrages hin: „Was sagt die Kriminalitätsstatistik wirklich aus?“

Die Autorin hat bereits eingangs darauf hingewiesen, dass die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik keine eindeutige Aussage zur Beteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen an den verschiedenen Deliktgruppen zulässt: „‚Wie kriminell sind Zuwanderer wirklich? Ganz so leicht lässt sich diese Frage nicht beantworten.“ Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen war die Datenlage zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags (September 2017) rudimentär. Dies hätte die Autorin in einem zeitlich längeren Format klar benennen können. Schwierig ist eine einfache Antwort auf die Kern-Frage auch, weil sich Zuwanderer und „Restbevölkerung“ nicht einfach gegenüberstellen lassen. Organisierte Banden verfälschen die Statistik zu Ungunsten der Zugewanderten. U.a. werden Mehrfach- und Intensivstraftäter nicht gesondert ausgewiesen. Eine kleine Zahl von Intensivtätern kann aber für einen Großteil bestimmter Delikte verantwortlich sein. Zudem tauchen in der Statistik nur Fälle auf, die auch angezeigt wurden. Eine Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft gibt zu bedenken, dass die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung jemanden anzuzeigen höher ist, wenn es um einen Fremden geht. Im Zusammenhang mit dem Stichwort Racial Profiling gibt es auch die Kritik, dass fremdaussehende Menschen von Polizisten häufiger kontrolliert würden und demzufolge auch häufiger in den Statistiken auftauchen. Und: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, Zuwanderer leben häufiger unter schwierigen sozialen Umständen. Unter ihnen gibt es überproportional viele junge Männer. Eine Altersgruppe, die grundsätzlich weltweit als strafanfälliger gilt, als andere gesellschaftliche Gruppen. Die Autorin hat diesen Punkt graphisch erläutert.

Zusammenfassend hat die Autorin versucht, eine formatbedingt knappe, aber differenzierte Antwort auf die Fragestellung des Beitrages zu geben. Sie hat transparent die Zahlen des BKA präsentiert und eben gerade nicht, wie von Ihnen aufgeführt, eine lineare Kausalität hergestellt. Das von Ihnen angeführte angebliche Zitat der Autorin („Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“) gibt es im Beitrag nicht. Dieser Zusammenhang wäre so nicht den Zahlen entsprechend, da geben wir Ihnen Recht.

Die Schlussfolgerung der Autorin am Ende des Beitrages ist: „Zuwanderer können nicht generell als krimineller bezeichnet werden.“ Eine „grundsätzlich“ höhere Delinquenz bei Zuwanderern war aufgrund der damaligen Datenlage nicht feststellbar. Wir räumen ein, dass es besser gewesen wäre, hier etwas offener zu formulieren und damit klarer zu machen, dass weder die eine noch die andere Lesart aus der polizeilichen Kriminalstatistik ableitbar ist. Hier jedoch von „gezielter Manipulation“ zu sprechen ist abwegig. Entsprechend vermag ich auch keine Verletzung des rbb-Programmauftrages zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Neumeier“

Dem aufmerksamen Leser wird schon der eine oder andere sachliche Fehler aufgefallen sein. Das Schreiben strotzt nämlich nur so vor tatsachenwidrigen Falschbehauptungen und logischen Fehlschlüssen.

Es ist also so wie immer: Wenn die Damen und Herren vom ÖR einmal antworten, dann reiten sie sich damit immer nur noch mehr in die Scheiße. Ich habe bisher noch nie eine schlüssige Antwort auf meine Beschwerden erhalten. Es wurde bisher immer nur noch mit neuen Falschaussagen und Denkfehlern schlimmer. Man könnte sagen: Diese Leute sind so inkompetent oder verbohrt, dass es kracht. Die sind sich offenbar ihrer eigenen Inkompetenz oder Dummheit auch gar nicht bewusst, sonst wären sie schlauer und würden einfach gar nichts mehr antworten. Wenn man jemandem argumentativ meilenweit unterlegen ist, dann geht man der sachlichen Debatte normalerweise aus dem Weg (siehe viele Linke, Antifa, SPD, Grüne, etc.).

Vielleicht gibt es beim ÖR doch noch einen Rest-Anstand. Oder sie sind einfach ideologisch so stark abgerichtet, dass sie sich tatsächlich im Besitz der einzigen und absoluten heilsbringenden Wahrheit wähnen.

Meine finale Antwort

Sehr geehrte Frau Neumeier,

vielen Dank, dass Sie mir doch noch inhaltlich auf meine Beschwerde geantwortet haben, wenn auch nicht im Rahmen eines offiziellen Beschwerdeverfahrens. Das hat mich positiv überrascht. Ich halte viel von einem sachlichen Austausch.

Zu Ihren Ausführungen habe ich folgende Anmerkungen:

• Im Zentrum meiner Kritik steht die meiner Ansicht nach glasklare Fake News, die da lautet “Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche.” Es ist in meinen Augen unmöglich bzw. unvorstellbar, dass diese Aussage nicht im Rahmen einer bewussten Täuschungsabsicht getätigt wurde, noch dazu wenige Wochen vor der Bundestagswahl.
• Ein ehrlicher Journalist würde eine dermaßen irreführende, schlicht grob falsche und wahrheitswidrige Aussage niemals im Zusammenhang mit den Zahlen der PKS äußern.

Nichts von dem, was Sie ausgeführt haben, ändert irgendetwas an dieser Tatsache bzw. an diesem Kritikpunkt. Lassen Sie mich trotzdem auf einige Ihrer Punkte eingehen.

„Schwierig ist eine einfache Antwort auf die Kern-Frage auch, weil sich Zuwanderer und „Restbevölkerung“ nicht einfach gegenüberstellen lassen. Organisierte Banden verfälschen die Statistik zu Ungunsten der Zugewanderten.“

Das betrifft doch alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen, einschließlich der Deutschen. Insofern macht das Argument keinen Sinn. Deutsche Verbrecherbanden, Gruppen von Hooligans, rechtsextreme und linksextreme Personenkreise etc. „verfälschen“ die Statistik ebenso. Ich verstehe deshalb nicht, wieso dies eine Verfälschung „zu Ungunsten“ der Zugewanderten darstellen soll.

Man erkennt daran gut, dass Sie einseitig die Zugewanderten – die bei der PKS gar nicht gut weg kommen – in Schutz nehmen wollen und dem confirmation bias unterliegen. Sie suchen nach Argumenten, die Ihre Position bzw. das, was Sie glauben und vermitteln wollen, bestätigen, aber Sie vernachlässigen dabei die gründliche neutrale Überprüfung in alle Richtungen.

„U.a. werden Mehrfach- und Intensivstraftäter nicht gesondert ausgewiesen. Eine kleine Zahl von Intensivtätern kann aber für einen Großteil bestimmter Delikte verantwortlich sein.“

Das ist schlicht falsch. Tatverdächtige, die im Berichtszeitraum mehrere Straftaten einer bestimmten Straftat oder Deliktgruppe begehen, werden bei der Berechnung der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen nur einmal gezählt. Das bedeutet, wenn beispielsweise ein Dieb in einem Jahr 30 Diebstähle begeht, so taucht er auch in der Statistik trotzdem nur 1x als Tatverdächtiger auf.

Es ist befremdlich, dass Sie so etwas grundlegendes nicht wissen. Es handelt sich hier um ein gesellschaftlich brisantes und extrem wichtiges Thema und da sollten Sie sich solche Fehler nicht erlauben.

„Zudem tauchen in der Statistik nur Fälle auf, die auch angezeigt wurden. Eine Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft gibt zu bedenken, dass die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung jemanden anzuzeigen höher ist, wenn es um einen Fremden geht.“

Das kann sich ja nur auf Delikte auswirken, bei denen es überhaupt auf eine Anzeige ankommt. Bei Mord beispielsweise ermittelt die Polizei hingegen von Amts wegen. Doch bei Mord sind die Zuwanderer in der PKS als Tatverdächtige ebenso überrepräsentiert wie bei sonstigen Gewaltdelikten. Bei Mord arbeitet die Polizei übrigens besonders gründlich und die Aufklärungsquote liegt bei fast 100%. Die Verurteilten-Statistiken bestätigen im Übrigen auch die Verteilung der Tatverdächtigen in der PKS (welche ja eine Eingangsstatistik ist).

Abgesehen mal davon gibt es in Wahrheit genügend Studien, die zeigen, dass es bei allen schwerwiegenden Delikten wie Vergewaltigung usw. nicht auf die Ethnie des Täters ankommt, wenn es um das Anzeigeverhalten geht. Einheimische und ausländische Täter werden bei diesen schweren Delikten tatsächlich gleich häufig angezeigt.

Mich nervt es inzwischen, diese immer wiederkehrenden Non-sense-Argumentationen wie in einer Dauerschleife widerlegen zu müssen. Wenn Sie als Journalisten Ihren verdammten Job machen und sich neutral informieren würden und offen wären für Gegenargumente, dann hätten Sie schon lange aufgehört, diesen Mist immer weiter zu verbreiten. Es ist immer der gleiche Unsinn, den Sie und Ihre Kollegen – speziell beim ÖR – vom Stapel lassen. Ich stelle mir ernsthaft die Frage: Wie kann es sein, dass sich in Ihren Kreisen so schwache Argumente über eine so lange Zeit halten? Wie abgeschirmt ist die Echokammer, in der Sie sich als vermeintliche Top-Journalisten alltäglich bewegen? Wie wenig echten Dissenz gibt es bei Ihnen innerhalb des ÖR? Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso ich als Gebührenzahler auch nur einen Cent zahlen sollte für eine abgehobene abgeschirmte Kaste von inkompetenten Möchtegern-Weltverbesserern mit Oberlehrer-Überlegenheits-Größenwahn- und Wir-müssen-die-Minderheiten-um-jeden-Preis-schützen-Komplexen, die Ihre Wahrnehmung und Ihr Denken ganz offensichtlich stark beeinträchtigen.

„Im Zusammenhang mit dem Stichwort Racial Profiling gibt es auch die Kritik, dass fremdaussehende Menschen von Polizisten häufiger kontrolliert würden und demzufolge auch häufiger in den Statistiken auftauchen.“

Warum ist das wohl so?

„Und: Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, Zuwanderer leben häufiger unter schwierigen sozialen Umständen. Unter ihnen gibt es überproportional viele junge Männer. Eine Altersgruppe, die grundsätzlich weltweit als strafanfälliger gilt, als andere gesellschaftliche Gruppen. Die Autorin hat diesen Punkt graphisch erläutert.“

Das ist das erste stichhaltige Argument von Ihnen und da gebe ich Ihnen sofort Recht. Diese strukturellen Faktoren muss man ehrlicherweise berücksichtigen bzw. darauf hinweisen.

Allerdings – erstens – gilt das nicht nur für entlastende strukturelle Faktoren, sondern muss auch für belastende strukturelle Faktoren gelten, wenn einem tatsächlich etwas daran liegt, absolut objektiv zu sein. Ein Beispiel: Warum vergleicht man eigentlich die Kriminalität von einheimischen Deutschen mit Zuwanderern, die überwiegend Flüchtlinge bzw. abgelehnte, geduldete Asylbewerber sind? Wenn man fair sein wollte, müsste man die Kriminalität von deutschen Flüchtlingen mit ausländischen Flüchtlingen vergleichen. Leider bzw. glücklicherweise gibt es da aktuell keine geeignete Vergleichsgruppe auf deutscher Seite. Trotzdem ist es ein struktureller Faktor, den man eigentlich im Auge haben sollte. Denn: Der gemeine Steuerzahler wird von Flüchtlingen, die von ihm ernährt und versorgt werden, erwarten, dass Sie sich in dem Gastland, in dem Sie sich aufhalten, ganz besonders anstrengen, sich gesetzestreu zu verhalten. Sie müssten also bei nüchterner Betrachtung sogar deutlich weniger kriminell sein als die einheimische Bevölkerung.

Zweitens darf man den Einfluß dieser Faktoren auch nicht überbewerten und damit pauschal alle Unterschiede als neutralisiert hinstellen. Zum Beispiel wird in dem Video-Beitrag erwähnt, dass es unter der Gruppe der Zuwanderer etwa 3 Mal mehr junge Männer unter 30 Jahren gibt, die weltweit besonders oft delinquent sind und die Kriminalstatistiken deshalb verzerren. Offensichtlich kann man damit jedoch maximal eine höhere Kriminalitätsbelastung um den Faktor 3 erklären. Bei Diebstahl, Körperverletzung und Vergewaltigung sind die Zuwanderer jedoch deutlich mehr als 3fach überrepräsentiert gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Selbst wenn man den 3fach höheren Anteil junger Männer berücksichtigt, bleibt ein Kriminalitätsfaktor von mindestens 5 übrig. Zuwanderer sind dann also immer noch 5fach krimineller als die Vergleichsgruppe. Bei Diebstahl verbleibt sogar ein noch deutlich größerer Faktor (zur Erinnerung: 35% der Diebstähle werden laut Beitrag von – höchstens – 2% der Bevölkerung begangen, nämlich den Zugewanderten).

Es ist natürlich schwer, diese beidseitige Sachlichkeit an den Tag zu legen, wenn man in einer (mutmaßlich) linksgrünen Echokammer lebt und (mehr oder weniger bewusst) eine Agenda verfolgt bzw. einer Ideologie frönt. Schade. Denn genau das würde ich von echten neutralen Journalisten erwarten: Dass sie Ihre persönliche politische Einstellung bzw. ihr Weltbild ausblenden können und objektiv in alle Richtungen recherchieren und argumentieren. Dass sie Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven beleuchten können.

„Das von Ihnen angeführte angebliche Zitat der Autorin („Ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“) gibt es im Beitrag nicht. Dieser Zusammenhang wäre so nicht den Zahlen entsprechend, da geben wir Ihnen Recht.“

Der Satz steht jedoch auf der Webseite direkt über dem Video. Wenn Sie mir Recht geben, dann veröffentlichen Sie eine Richtigstellung, wie sich das unter seriösen Journalisten gehört.

Da ich die Rundfunkräte nach etlichen Programmbeschwerdeverfahren inzwischen für genauso inkompetent bzw. verblendet halte, wie Sie, sehe ich von rechtlichen Schritten ab. Die würden sich wahrscheinlich trotz offenkundiger Fehler einfach nur Ihrer Argumentation anschließen.

Ich hoffe, dass Sie trotz meines sehr direkten Stils nicht einfach die Schotten zumachen, sondern über das eine oder andere, was ich geschrieben habe, nachdenken. Ansonsten brauchen Sie sich bitte nicht zu wundern, wenn es die ÖR in ein paar Jahren tatsächlich nicht mehr gibt (was ich nach wie vor auch anstrebe, solange sie sich nicht deutlich reformieren). Sie brauchen sich dann auch nicht zu beklagen, wenn die Populisten immer stärker werden. Die Populisten sind vor allem das Produkt der medialen Arroganz, an der Sie wesentlichen Anteil haben.

CC: ARD-Zuschauerredaktion

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Nitsch

Fazit

Für meine Verhältnisse war das eine ziemlich direkte und geradezu unfreundliche Antwort. Ich habe diesen Schwachsinn aber einfach satt und halte es langsam nicht mehr aus. Diese Leute liegen mit ihren Redaktionsleiter-Gehältern bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut und gerne weit über 100.000€ / Jahr zuzüglich Zulagen und Willkür-Prämien (siehe rbb-Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin) und sind in meinen Augen schlicht unfähig, journalistische Mindeststandards zu erfüllen. Sie sind offenkundig sogar unfähig, einfachste Korrekturen oder Richtigstellungen zu veröffentlichen, sogar nachdem sie einen Fehler selbst zugegeben haben. Das ist nicht nur professionell unterste Schublade, sondern auch charakterlich. Auch für ihre sinnentleerten und fehlerhaften Stellungnahmen werden diese Leute noch bezahlt. Das zählt alles zu deren Arbeitszeit. Ich auf der anderen Seite sehe keinen Cent; ich muss meine kostbare Freizeit dafür aufwenden, diese völlig überbezahlten Versager (das ist meine persönliche Meinung) auf ihre Fehler hinzuweisen. Das heißt neben Beruf, Familie und allem anderen. Danke für nichts…

Zwischenzeitlich habe ich übrigens daran gezweifelt, ob mein Vorwurf der „Fake News“ in diesem Fall zutreffend ist. Schließlich ist diese Frau meiner Einschätzung nach komplett inkompetent und für ihren Beruf oder zumindest ihre Position ungeeignet.

Dann ist mir wieder bewusst geworden, dass ein inkompetenter Mensch nicht solche überzufälligen Fehler machen würde. Zur Veranschaulichung: Ein Mensch, der immer wieder Rechenfehler macht, wird manchmal über und manchmal unter dem korrekten Ergebnis liegen. Wenn er jedoch immer über oder immer unter dem korrekten Ergebnis liegt, dann handelt es sich um eine Systematik, die erklärungsbedürftig ist.

Ein Journalist, der einfach „nur“ inkompetent, aber ansonsten neutral bzw. objektiv ist, würde „zufällig“ Recherche- und Argumentationsfehler machen. Im vorliegenden Fall wäre zu erwarten, dass sich manche der Fehler in der Analyse bzw. Interpretation zugunsten der Zuwanderer auswirken und andere Fehler zu ihren Ungunsten. In mancher Hinsicht würde der Journalist also die Lage der Zuwandererkriminalität schlimmer darstellen, als sie tatsächlich ist, und in anderer Hinsicht besser.

Es stellt sich aber gerade heraus, dass die Fehler so gut wie immer zugunsten der Zuwanderer und zu Ungunsten der Einheimischen gemacht werden. Kann man dann im eigentlichen Sinne noch von gewöhnlichen „Fehlern“ sprechen? Vor allem bei dieser hohen Fallzahl von Fehlern? Daher weise ich erneut darauf hin, dass ich persönlich den Fake News – Begriff in meinem Blog etwas weiter fasse. Schon die Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten aus ideologischen Gründen bzw. aus Gründen der persönlich-politischen Befangenheit spricht in meinen Augen dafür, von Fake News zu sprechen.

In meinen Augen gilt das sogar dann, wenn den Journalisten selbst ihr eigener confirmation bias und dessen Ausmaß gar nicht bewusst ist. Der Begriff „News“ bzw. Nachrichten wird schließlich im allgemeinen Sprachgebrauch mit objektiver Berichterstattung assoziiert. Wenn ein Journalist das nicht leisten kann, weil er intellektuell oder charakterlich dazu ungeeignet ist, dann handelt es sich in diesem Sinne nicht um tatsächlich objektive News. Von daher kann man schon von „Fake“ sprechen, weil die News nicht wirklich objektiv sind. Der Fake-Vorwurf bezieht sich, so wie ich ihn verstehe und verwende, also auf die mangelnde Objektivität, und nicht darauf, dass tatsächlich eine vorsätzliche Täuschungsabsicht vorliegt. Ich habe ja auch mehrfach darauf hingewiesen, dass in dem Video-Beitrag der gesamte Ton & Duktus auf „seriös“ und „glaubwürdig“ getrimmt ist. Das ist alles das Ergebnis von professionellem Training, um seriös und kompetent zu wirken. Und hier zeigt sich der Fake: Denn diese Leute sind bei näherer Betrachtung nicht seriös oder besonders kompetent. Es ist nur geschauspielert. Schon die Aufmachung des Beitrags verspricht, dass hier anhand objektiver Zahlen bzw. mit einem Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik die Wahrheit über die „wirkliche“ Kriminalität von Zuwanderern herausgearbeitet wird. Das ist ja ebenso wenig der Fall, wie ich gezeigt habe. Das ist alles nur eine genial inszenierte Show. Der Begriff Fake News bezieht sich also ganz konkret auf die in jeder Hinsicht und mit jedem Mittel suggerierte, aber nicht vorhandene bzw. grob mangelhafte Objektivität des Beitrags.

Der Bürger darf jedoch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwarten, dass die Journalisten dazu fähig sind, ihre eigene persönliche Meinung und ihre Arbeit zu trennen. Das müssen sie nämlich, um ihrem Auftrag der neutralen, ausgewogenen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung und Information gerecht werden zu können. Und wenn die Journalisten es nicht können, dann kann man die ÖR auch einfach abschaffen, weil ihr achso nobler Auftrag dann sowieso für die Katz bzw. bedeutungslos ist. Ich würde ja auch nicht für ein Medikament teuer bezahlen, wenn sich herausstellt, dass es gar nicht wirkt bzw. dass es das versprochene Ergebnis gar nicht erzielen kann.

Und selbst, wenn es ursprünglich keine Fake News gewesen sind, so wurden sie spätestens rückwirkend nach der Ablehnung bzw. nach dem Ignorieren meiner Beschwerde zu Fake News. Denn spätestens jetzt haben die verantwortlichen Personen ja Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit des Beitrags. Und obwohl sie den Fehler (teilweise) zugeben, korrigieren sie: Gar nichts. Null komma nichts. Wie soll man da bitte zu einem anderen Urteil als Fake News kommen? Böse Zungen würden vor diesem Hintergrund sogar Vorsatz unterstellen. Denn: Wenn die Fehler unabsichtlich gemacht wurden, wieso werden sie dann jetzt nicht korrigiert, wenn man Kenntnis davon hat?

Abschließend hinterlässt das ganze bei mir einen sehr faden Beigeschmack. Es ist doch ein eigenartiger Zufall, dass dieser Beitrag wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht wurde. Böse Zungen würden wohl sagen, dass mit derlei Fake News gezielt die Wahlen manipuliert werden sollten, indem man die linksgrüne Deutung der Migrantenkriminalität geschickt verpackt und mit der gewaltigen Reichweite der tagesschau unter’s Volk bringt. Politische Propaganda vom Feinsten. Der Beitrag wirkt fast wie bestellt. Das war feinste Wahlwerbung für die linken Parteien in Deutschland. Schließlich war das Thema Migration und Flüchtlingskrise auch im Jahr 2017 noch das dominierende Thema und hat vor allem der AfD eine Menge Auftrieb verschafft. Vielleicht meinen ein paar Leute beim ÖR, da müsse man es mit der Wahrheit und mit den Fakten nicht ganz so genau nehmen.

Man sollte mal recherchieren, welche Kontakte die ehrwürdigen Damen Esther Neumeier und Kristin Joachim so pflegen.