Drei Argumente gegen den Rundfunkbeitrag

Mein Widerspruch gegen den letzten Festsetzungsbescheid.


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich fristgemäß dem Festsetzungsbescheid vom 4. Mai 2018. Meine Beitragsnummer ist NNN NNN NNN.

Begründung

Meinen Widerspruch begründe ich mit folgenden Feststellungen:

  1. Der Rundfunkbeitrag ist an und für sich verfassungswidrig, da es sich um eine Steuer handelt, für deren Erhebung die Länder nicht zuständig sind.
  2. Die Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags ist ebenso verfassungswidrig, weil die Rundfunkräte nicht wirklich politisch unabhängig sind (mangelnde „Staatsferne“).
  3. Die vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Anzahl der Sender ist viel zu groß und somit ist der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Höhe damit ebenso verfassungswidrig.

Im Folgenden führe ich dazu einige Details aus.

1. Der Rundfunkbeitrag ist an und für sich verfassungswidrig, da es sich um eine Steuer handelt, für deren Erhebung die Länder nicht zuständig sind.

In der Rechtswissenschaft hat sich die Erkenntnis, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt, schon längst durchgesetzt.

Eine Steuer dieser Art darf von den Bundesländern selbst aber nicht erhoben werden, weil sie dafür nicht zuständig sind.

2. Die Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags ist ebenso verfassungswidrig, weil die Rundfunkräte nicht wirklich politisch unabhängig sind (mangelnde „Staatsferne“).

Im ZDF-Fernsehrat sind beispielsweise trotz kürzlicher Novellierung im Jahr 2016 bis zu einem Drittel staatsnaher Mitglieder zulässig. Wenn per Gesetz ein Drittel staatsnaher Mitglieder zulässig sind, dann kann von einer politischen Unabhängigkeit wohl kaum die Rede sein.

Dass es an eben dieser politischen Unabhängigkeit nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis mangelt – und zwar nicht nur beim ZDF – habe ich nach zahlreichen Programmbeschwerden selbst in Erfahrung gebracht.

Meine Programmbeschwerden wurden einstimmig zurückgewiesen, und zwar mit mehr oder weniger haltlosen Begründungen. An dieser Stelle zeige ich das an zwei Beispielen auf:

  • Meine Beschwerde wegen einer faktischen Falschbehauptung in einer Verkündigungssendung durch die Pfarrerin Ilka Sobottke wurde vom SWR-Rundfunkrat mit der Begründung zurückgewiesen, es käme bei einer Verkündigung auf die objektive Richtigkeit nicht an, sondern nur auf die „inneren Wahrheiten“ und die „persönliche Haltung“ des Verkündigers. Dabei ging es bei dieser Falschbehauptung um die reale Welt, und nicht um eine religiöse Aussage. Insbesondere hatte die Falschbehauptung einen starken Bezug zum politischen Geschehen. In diesem Zusammenhang kann man sich nicht darauf zurückziehen, dass es sich bloß um eine Verkündigungssendung handelt. Ich wies den Rundfunkrat sogar explizit darauf hin, dass auf diese Weise die „Verkündigungssendungen“ zu politischen Zwecken missbraucht werden. Dennoch wurde meine Beschwerde einstimmig zurückgewiesen. Lesen Sie zu diesem Fall meinen Artikel ‚Rundfunkrat des SWR: Falsche Behauptung ist innere Wahrheit‘ vom 10. Januar 2018. Der vollständige Link lautet: https://dialog-statt-hass.de/2018/01/10/rundfunkrat-des-swr-falsche-behauptung-ist-innere-wahrheit/
  • Meine Beschwerde wegen der Vorwegnahme des Flüchtlingsstatus in mehreren tagesschau-Berichten wurde vom stellvertretenden Chef-Redakteur von ARD-aktuell mit der Stellungnahme beantwortet, dass es sich bei den meisten der afrikanischen Migranten wahrscheinlich nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen. Deshalb würde man diese Migranten als Migranten und als Flüchtlinge bezeichnen. Ich weiß: Das macht überhaupt keinen Sinn, weil es sich offensichtlich selbst widerspricht. Wenn es sich laut eigener Begründung meistens nicht um Flüchtlinge handelt, warum bezeichnet man sie dann deshalb als Flüchtlinge? Ich schlug vor, die Migranten stattdessen nur als Migranten oder als ‚potentielle Flüchtlinge‘ zu bezeichnen und in den Artikeln auf die Anerkennungsquoten der ‚Flüchtlinge‘ aus Afrika zu verweisen. Das halte ich für wesentlich objektiver und informativer. Allerdings hielt das alles den NDR-Rundfunkrat nicht davon ab, meine Programmbeschwerde trotzdem einstimmig zurückzuweisen. Liest man dort die Beschwerden und die Stellungnahmen der verantwortlichen Redakteure eigentlich überhaupt? Wenn man eine solche falsche Logik seitens der ARD-Redaktion selbst zugibt, und wenn diese falsche Logik vom NDR-Rundfunkrat gebilligt wird, dann ist der Vorwurf Fake News nicht nur zulässig, sondern in meinen Augen sogar geboten. Lesen Sie zu diesem Fall meinen Artikel ‚NDR-Rundfunkrat verteidigt Fake News zu afrikanischen Migranten‘ vom 23. April 2018. Der vollständige Link lautet: https://dialog-statt-hass.de/2018/04/23/ndr-rundfunkrat-verteidigt-fake-news-zu-afrikanischen-migranten/

Ein solcher Umgang mit Programmbeschwerden untergräbt das Vertrauen in die Rundfunkräte. Besonders erstaunlich finde ich, dass meine Beschwerden trotz dieser schwerwiegenden objektiven Fehler einstimmig zurückgewiesen wurden. Ich habe den Eindruck, dass meine Einwände überhaupt nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft wurden. Es scheint sich um eine rein formale ‚Bearbeitung‘ zu handeln, um für die Öffentlichkeit den Anschein der Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren.

In zahlreichen anderen Programmbeschwerden habe ich ähnliche Erfahrungen gemacht. Die Berichte dazu können ebenfalls meinem Blog entnommen werden.

3. Die vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Anzahl der Sender ist viel zu groß und somit ist der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Höhe damit ebenso verfassungswidrig

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eigentlich die Aufgabe, eine „Grundversorgung“ mit Informationen und Unterhaltung bereitzustellen. Schon dem Begriff nach soll es sich somit nicht um ein umfassendes, sondern um ein begrenztes Angebot handeln, welches nur den wesentlichen Bedarf abdeckt.

Gemäß rechtsstaatlichen Prinzipien kann die öffentliche Hand ihre Abgaben ohnehin nicht willkürlich dadurch in die Höhe treiben, dass sie ein „Angebot“ bis ins Unendliche steigert und den Bürgern aufzwingt. Das Angebot muss verhältnismäßig und sinnvoll sein, und diese Verhältnismäßigkeit muss für den einzelnen Bürger nachvollziehbar sein.

Über 20 TV- und 60 Radiosender sind für mich alles andere als nachvollziehbar oder sinnvoll, und stellen schon gar nicht eine ‚Grundversorgung‘ dar. Weder kann ich als Einzelperson so viel konsumieren, noch kann ich eine Funktionsnotwendigkeit für diese große Anzahl an Sendern erkennen.

Zum Vergleich: Ebenso gut könnte mich meine Gemeinde dazu verpflichten, exorbitant hohe Gebühren für 20 oder 2000 Altpapier-Tonnen zu zahlen, anstelle der Gebühr für eine einzelne Tonne. Schließlich habe ich die „abstrakte Möglichkeit“, diese 20 oder 2000 Altpapier-Tonnen jeden Monat zu füllen und damit zu nutzen. Der stete Verweis auf die „abstrakte Möglichkeit“ der Nutzung ist, wie man an diesem Beispiel ganz gut sehen kann, eine rechtsstaatliche Ungeheuerlichkeit. Es kommt in Wahrheit darauf an, ob die Gebühr und die damit verbundene staatliche Dienstleistung zweckmäßig ist.

Wenn ich außerdem in die Vergangenheit schaue, in der es nur wenige öffentlich-rechtliche Sender gab, muss ich leider feststellen, dass die Qualität der Inhalte damals wesentlich höher war als heute. Die Welt war damals auch nicht wesentlich komplexer als heute, also warum ist der öffentliche Rundfunk so massiv gewachsen?

Weil ich dafür nicht im Geringsten einen Grund erkennen kann, halte ich den Rundfunkbeitrag aufgrund seiner Höhe ebenfalls für verfassungswidrig.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Nitsch

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