NDR-Rundfunkrat verteidigt Fake News zu afrikanischen Migranten

Kürzlich wurden zwei meiner Programmbeschwerden zur falschen Verwendung des Flüchtlings-Begriffs vom NDR-Rundfunkrat abgewiesen. In diesem Fall gehe ich soweit zu sagen, dass der NDR-Rundfunkrat wohl in voller Absicht Fake News aus seinem Hause verteidigt bzw. unterstützt.

Denn die Sachlage ist eindeutig: Der stellvertretende Chef-Redakteur von ARD-aktuell – Marcus Bornheim – hatte in seiner ersten Stellungnahme selbst zugegeben, dass die meisten afrikanischen Migranten, die von der tagesschau als ‘Flüchtlinge’ bezeichnet werden, gar keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben, sondern vielmehr auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, die afrikanischen Migranten als ‘Flüchtlinge’ zu bezeichnen. Im Prinzip handelt es sich um ein indirektes Schuldeingeständnis.

Ich berichtete erstmals über den Fall am 22. Juli 2017 im Artikel Der falsche Flüchtlings-Begriff der tagesschau – Absicht?. Damals schrieb ich in der Einleitung:

“In Artikeln über afrikanische Migranten wird von der tagesschau immer wieder pauschal der Begriff „Flüchtling” gebraucht. Schlagzeilen wie „Hunderte Flüchtlinge stürmen Ceuta” erwecken den falschen Eindruck, dass es sich bei den Migranten tatsächlich um Flüchtlinge handelt. Natürlich kann jedoch niemand im Vorhinein wissen, welche Motivation die Migranten haben. Die tagesschau nimmt diese Einordnung allerdings ohne faktische Grundlage vorweg – und auf diesbezügliche Programmbeschwerden reagiert man ausweichend. Es muss die Frage gestellt werden, ob die öffentliche Meinung in Deutschland von der tagesschau absichtlich manipuliert werden soll.”

Diese Frage muss man wohl nun leider mit einem klaren Ja beantworten. Meine Programmbeschwerde wurde vom NDR trotz offenkundiger Widersprüche in der Stellungnahme von Marcus Bornheim abgewiesen. Dr. Günter Hörmann, der Vorsitzende des NDR Rundfunkrats, setzte mich im Februar über die Entscheidung in Kenntnis:

“Nach intensiver Diskussion, der eine ausführliche Beratung im Rechts- und Eingabenausschuss am 07.12.2017 vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem der oben genannten Fälle einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.”

Eine Begründung seitens des Rundfunkrats erfolgte nicht. Es ist entlarvend, dass trotz angeblich intensiver Diskussion und ausführlicher Beratung kein einziger inhaltlicher Anhaltspunkt für die Entscheidung genannt wird. Vielleicht ist es aber auch besser so: Denn bisher ist es für sie jedes Mal in einem Fiasko geendet, wenn sie irgendwelche Gründe angeführt haben. Die lassen sich nämlich fast immer im Handumdrehen in der Luft zerreißen.

Warum Fake News?

Ich möchte für meine Leser nochmal kurz erklären, warum ich in diesem Fall so sicher bin, von Fake News zu sprechen. Das liegt an dem, was der zweite Chefredakteur von ARD-aktuell, Marcus Bornheim, in  der ersten Stellungnahme zu meiner Programmbeschwerde schrieb:

„In der Berichterstattung über Massenanstürme an der Grenze zu Marokko lässt sich nicht im juristischen Sinne definieren, ob es sich um Flüchtende mit der Aussicht auf Asyl handelt; der Status der Menschen ist in der Regel ungeklärt. Die meisten von ihnen haben vermutlich keine Chance auf Anerkennung als Flüchtling im juristischen Sinne, sie hoffen vielmehr auf ein besseres Leben in Europa. ARD-aktuell ist nicht in der Lage, die tatsächlichen, individuellen Flüchtlingsgründe der jeweiligen Menschen zu ermitteln, dir wir im Bild zeigen. Wir bezeichnen die Menschen in der Berichterstattung über Ceuta und Melilla daher als Flüchtlinge und auch als Migranten.“

Wenn man das konzentriert und kritisch liest, wird auffallen, dass die Schlussfolgerung am Ende überhaupt keinen Sinn macht. Ich kritisierte das bereits wie folgt in meiner Antwort vom Juli 2017, adressiert an den Rundfunkrats-Vorsitzenden Dr. Günter Hörmann:

“Aus der Tatsache, dass die meisten Migranten keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben und dass ARD-aktuell die individuellen „Flüchtlingsgründe“ (eigentlich: Migrationsgründe, siehe oben) nicht ermitteln kann, folgert die Redaktion, diese Menschen sowohl als Migranten als auch als Flüchtlinge zu bezeichnen. Dabei wurde in der Stellungnahme zuvor selbst eingeräumt, dass „die meisten“ Migranten keine Chance auf Anerkennung als Flüchtling haben. Es gibt hier also offenkundig überhaupt keinen logischen Sinnzusammenhang.”

Tja, und nun hat der Rundfunkrat entschieden, meine Programmbeschwerde ohne weitere Begründung abzulehnen. Normalerweise ist das verbunden mit einer Standard-Formulierung à la “Der Rundfunkrat hat sich der Argumentation in der Stellungnahme vom … des Chefredakteurs … angeschlossen.”. In diesem Fall haben sie das klugerweise weggelassen, wahrscheinlich weil sie um die Haltlosigkeit der Stellungnahme wissen und sich für spätere Rechtsstreitigkeiten wappnen möchten.

Aber weiter im Text: Im Vorwurf ‘Fake News’ ist ja oft enthalten, dass die Fälschung bewusst, also absichtlich erfolgt ist. Sonst wäre es ja ein Fehler, und keine Fälschung. Ich bin da etwas anderer Meinung: Für mich ist die Absicht nicht entscheidend, sondern das Ergebnis, zumindest bei unseren ‘Qualitätsmedien’. Wenn eine falsche Behauptung in Umlauf gebracht wird von Medien, von denen man Objektivität und höchste Sorgfalt erwartet, dann kann man in meinen Augen manchmal bereits von Fake News sprechen.

Denn schon das Verletzen der journalistischen Sorgfaltspflichten kann ideologisch motiviert sein und kommt einer bewussten Fälschung sehr nahe. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass an erwünschte Informationen, die das eigene Weltbild bestätigen, gerne höhere Ansprüche gestellt werden, als an Informationen, die kognitive Dissonanz hervorrufen. Ich habe das die Anspruchs-Hürde für Informationen genannt. Hinzu kommt, dass unsere Journalisten sehr stark zu linksliberalen Positionen neigen, vgl. Politische Präferenzen von Journalisten, Statistiker-Blog, 30. Januar 2017 (Update: Inzwischen habe ich einen eigenen und viel ausführlicheren Artikel zu den politischen Präferenzen der Journalisten verfasst: Die mediale Übermacht der Linken). In der Studie ‘Die Flüchtlingskrise in den Medien’ der Otto-Brenner-Stiftung wurde zudem ein weitreichendes Versagen der Medien nachgewiesen. Zusammenfassend lässt sich aus den Feststellungen der Studie ableiten, dass die Medien im Großen und Ganzen die Willkommenskultur publizistisch lange Zeit geradezu herbeigeschrieben und Kritiker pathologisiert und mundtot gemacht haben. Auch das wird wohl damit zusammenhängen, dass die Journalisten überwiegend mit den Grünen und der SPD sympathisieren und dass Konservative unter den Meinungsmachern eher die Ausnahme bilden.

Der falsche Flüchtlings-Begriff der tagesschau würde also perfekt ins Bild passen. Und daher sage ich: Das sind Fake News. Man hat bewusst nicht neutral von afrikanischen Migranten gesprochen, die die Grenze nach Spanien gestürmt haben, sondern von ‘Flüchtlingen’. Man hat damit die Einordnung und Bewertung für die Menschen vorweggenommen. Wer kann denn schon etwas dagegen sagen, wenn verzweifelte Flüchtlinge die Grenze zum reichen Europa stürmen? Flucht kann man per se nicht kritisieren, sonst ist man ja ein böser Mensch.

Nun ist aber klar geworden, dass diese Fake News sogar vom NDR Rundfunkrat gebilligt werden: Denn spätestens seit meiner Antwort an Dr. Günter Hörmann müsste den Verantwortlichen der Widerspruch bzw. Fehler in der eigenen Argumentation bekannt sein. Selbst, wenn es ursprünglich keine 100% absichtlichen Fake News waren, so wurden sie es rückwirkend durch die bewusste Ignoranz des Rundfunkrats. Man kann doch nicht sagen, dass die meisten afrikanischen Migranten auf ein besseres Leben in Europa hoffen und dann daraus ableiten, dass man sie deshalb als Flüchtlinge bezeichnet. Diese Schlussfolgerung entbehrt jeder Logik. Es ist hanebüchener Schwachsinn. Sie halten aber nun nachweislich wider besseren Wissens an der falschen Begriffsverwendung fest. Sie stellen in den von mir kritisierten Artikeln nicht klar, ob es sich nun um Flüchtlinge oder nur um Migranten handelt. Durch die primäre Verwendung des Flüchtlings-Begriffs, vor allem im Titel und in den ersten Absätzen des von mir kritisierten Artikels, entsteht der Eindruck, es würde sich definitiv um Flüchtlinge handeln. Das steht in offenkundigem Widerspruch zu den Aussagen von Marcus Bornheim, dem zweiten Chefredakteur von ARD-aktuell. Man kann auch eigentlich nicht eine Programmbeschwerde ohne Angabe eines einzigen Grundes ablehnen. Der gemeine Bürger wird sich jedenfalls fragen, was das soll.

Belehrungs- und Erziehungssender abschaffen

Ich bekräftige an dieser Stelle nochmals meinen Appell, die öffentlich-rechtlichen Sender ersatzlos zu streichen. Von denen haben wir, die Steuerzahler aus der Mittelschicht, die den ganzen Scheiß bezahlen, nichts mehr zu erwarten. Die Journalisten, die dort arbeiten, sind gutbezahlte, wohlgenährte Wohlstandsbürger mit üppigen Pensionen, die überwiegend in den akademisch-urbanen Bezirken leben, weit weg von No-Go-Areas und Flüchtlingsheimen. Umso mehr wollen sie die einfachen Bürger, das Pack, zu Toleranz erziehen.

Von diesen arroganten Schreibtischtätern möchte ich mich gerne, soweit wie irgend möglich, entsolidarisieren. Ich möchte mit diesen Leuten nichts zu tun haben. Und erst Recht möchte ich nicht, dass diese verlogenen und überheblichen Bessermenschen mit Geld bezahlt werden, das ich mir zuvor hart und ehrlich verdient habe.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann erwägen Sie doch ein kostenloses Abonnement.

Ein Gedanke zu „NDR-Rundfunkrat verteidigt Fake News zu afrikanischen Migranten

  1. Herr Nitsch,

    wie immer großartig geschrieben und den Nagel auf den Kopf getroffen. Die linke Lebenslüge wird noch platzen. Ich hoffe ja inständig auf Italien. Sobald das neue Parlament dort ernst macht, könnte es schon bald vorbei sein mit der “schönen Mär” von Europa. Und Deutschland kann auch nicht alles zahlen und spätestens dann zerplatzt der Traum der Blödmenschen. Hahahaha. Bald ist es so weit ;). Immer weiter so! Nur die AfD

Kommentare sind geschlossen.