In den letzten Tagen macht mal wieder die Meldung von angeblich gestiegener flüchtlingsfeindlicher Gewalt die Runde. Ich habe mir die Datengrundlage einmal genau angesehen. Fazit: Bei der Mehrheit der angeblichen Übergriffe auf Flüchtlinge handelt es sich in Wahrheit um Meinungsverbrechen.
Die FAZ schreibt am 02. Dezember 2017 im Artikel „Wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge“:
„Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt in Deutschland wieder zu. Im Durchschnitt kommt es jeden Tag zu mehr als vier Angriffen.“
Und die ZEIT stößt ins gleiche Horn. Im Artikel „Mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlinge“, ebenfalls vom 2. Dezember, wird geschrieben:
„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat es im dritten Quartal 2017 insgesamt 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben und damit mehr als im ersten (318) und zweiten Quartal (324).“
Es ist weiterhin von „Übergriffen“ auf Flüchtlinge und „Attacken“ auf Flüchtlingsunterkünfte die Rede. Der Otto-Normal-Leser assoziiert mit solchen drastischen Vokabeln natürlich tätliche Angriffe oder Brandstiftungen. Sehen wir uns die Sache daher einmal genauer an.
Datenquelle
Sowohl ZEIT als auch FAZ berufen sich auf „Angaben des Bundesinnenministeriums“, welches auf eine Parlamentsanfrage der Linken geantwortet hat. Leider ist die Antwort noch nicht online in den Drucksachen des Bundestages abrufbar; ich konnte bisher nur die Anfrage von der Linken finden (Drucksache 19/56).
Allerdings habe ich ältere Anfragen nach exakt demselben Schema gefunden. In der Drucksache 18/12263 werden z.B. in Anlage 1-3 die Vorfälle für das erste Quartal 2017 aufgeführt.
Damit können wir den Schreiberlingen von ZEIT und FAZ auf den Zahn fühlen. Leider eignen sich die Tabellen in der Drucksache nicht sehr gut zur Untersuchung, denn die Datei gibt es nur im PDF-Format. Zur Vereinfachung der Analyse habe ich daher die Daten in eine Excel-Tabelle übertragen, sodass man die Angaben leicht untersuchen und statistisch analysieren kann. Download hier unter der CC BY-SA 3.0 Lizenz. Als Software habe ich LibreOffice eingesetzt, d.h. man benötigt kein Excel.
Was sagen die Daten tatsächlich aus?
Bei den aufgelisteten Vorfällen handelt es sich um Straftaten, die dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet wurden. Es werden nur Vorfälle berücksichtigt, die in erkennbarem Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Damit stellt diese Statistik eine typische linke Einzelfall-Sammlung dar.
Der KPMD-PMK ist übrigens eine sogenannte Eingangsstatistik, d.h. der tatsächliche Verfahrensausgang spielt keine Rolle. Das kann zu reichlich Fehlzuordnungen führen. Es gab schließlich schon Fälle, in denen Flüchtlinge selbst Hakenkreuze an die Hauswände ihrer Unterkunft gesprüht haben oder Feuer gelegt haben (absichtlich und unabsichtlich). Derartige Fälle werden oft voreilig in die Kategorie fremdenfeindlicher, also „rechter“ politischer Kriminalität eingeordnet.
Überwiegend Meinungsverbrechen
Generell lässt sich sofort absehen, dass die übergroße Mehrheit der erfassten Straftaten aus Meinungsverbrechen besteht.
Bei den Angriffen auf Asylunterkünfte wurden für das 1. Quartal 2017 insgesamt 93 Straftaten erfasst. Diese Straftaten kamen am häufigsten vor:
- 32 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
- 30 x Sachbeschädigung § 303 StGB
- 4 x Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
- 4 x Schwere Brandstiftung § 306a StGB
- 4 x Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
- 3 x Volksverhetzung § 130 StGB
Diese Vorfälle machen bereits 83% der Gesamtheit aus. Die vollständige Liste aus meiner Excel-Tabelle kann hier aufgerufen werden.
Bei den Angriffen auf Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte wurden für das 1. Quartal 2017 insgesamt 318 Straftaten erfasst. Die Summe von 318 deckt sich mit den Angaben von ZEIT und FAZ. Diese Straftaten kamen am häufigsten vor:
- 133 x Volksverhetzung § 130 StGB
- 35 x Beleidigung § 185 StGB
- 33 x Sachbeschädigung § 303 StGB
- 28 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
- 25 x Körperverletzung § 223 StGB
- 20 x Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
- 12 x Bedrohung § 241 StGB
Diese Vorfälle machen bereits 90% der Gesamtheit aus. Die vollständige Liste aus meiner Excel-Tabelle kann hier aufgerufen werden.
Auffällig ist der extreme hohe Anteil von Volksverhetzung: 133 von 318 macht 42%. Wenn man noch Beleidigung hinzunimmt kommt man auf 168 von 318 Vorfällen, also 53%. Wenn man noch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hinzunimmt kommt man sogar auf 62%.
Bei den Volksverhetzungen bin ich mir nicht sicher, ob auch Äußerungen im Internet darunter sind. Falls ja, dann gilt das wahrscheinlich für die Mehrheit der erfassten Volksverhetzungen. In den sozialen Medien brennen bei vielen Deutschen längst die Sicherungen durch. Aber zornige Facebook-Posts gegen Flüchtlinge kann man wohl kaum als „Übergriffe“ bezeichnen…
Fragliche Straftatbestände
Unter den angeblichen „Anschlägen“ auf Unterkünfte und „Übergriffen“ auf Flüchtlinge befinden sich auch einige grundsätzlich fragliche Straftatbestände. Ein paar Beispiele:
- Urkundenfälschung § 267 StGB
- Verbreitung pornographischer Schriften § 184 StGB
- Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB
Wie zum Henker kann eine Urkundenfälschung fremdenfeindlich sein? Oder die Verbreitung pornographischer Schriften? Und wie bitte soll ich mir eine flüchtlingsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen vorstellen? Müsste das nicht – wenn überhaupt – verfassungsfeindlich oder eben „verfassungsorgansfeindlich“ sein?
Fazit
Die „Gewalt gegen Flüchtlinge“ (FAZ) und die „Angriffe auf Flüchtlinge“ (ZEIT) entpuppen sich bei näherem Hinsehen als linke Stimmungsmache oder journalistische Inkompetenz. Die Zeitungsartikel zu diesem Thema erinnern eher an Pressemitteilungen der extremen Linken als an sorgfältig recherchierte Aufarbeitungen.
Bereits bei einer oberflächlichen Analyse der Daten stellt man fest, dass es sich bei einem Großteil der angeblichen „Angriffe“, „Übergriffe“ und „Anschläge“ in Wahrheit um relativ harmlose Meinungsverbrechen handelt. Bei den vermeintlichen „Übergriffen“ auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte machen Volksverhetzung und Beleidigung mehr als die Hälfte aller erfassten Straftaten aus (53%). Wenn man noch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hinzunimmt kommt man sogar auf 62% (196 von 318 Straftaten). Diese Delikte werden wahrscheinlich auch noch hauptsächlich im Internet begangen, wo sie von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal wahrgenommen werden. Die Journalisten sollten hier das tun, was sie selbst immer von anderen einfordern: Differenzieren.
Die zugrunde liegende Einzelfall-Sammlung ist zu allem Überdruss auch noch an und für sich fraglich, denn bei der KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Der tatsächliche Verfahrensausgang spielt daher keine Rolle, sondern lediglich der erste Eindruck. Bei den hier erfassten Straftaten handelt es sich jedoch vielfach um Delikte, die auch leicht von Flüchtlingen begangen werden können, z.B. das Sprühen eines Hakenkreuzes oder Sachbeschädigung. Es dürften daher einige Falschzuordnungen vorliegen.
Das alles führt mich zu folgenden Fragen:
Wer nimmt die ZEIT und FAZ eigentlich noch ernst? Wer glaubt denen noch irgendetwas? Wer gibt denen noch sein Geld? Was für Charaktere arbeiten noch für solche Zeitungen und schreiben derartige Propaganda-Artikel?
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Titelbild: Wikipedia.
FAZ und Zeit übernehmen offensichtlich ungeprüft die Meldungen, die sie von den Nachrichtenagenturen (in dem Fall von der KNA) übermittelt bekommen. In die Meldung wird dann noch ein Zitat von einer Linken eingebunden und fertig ist der Artikel. Läuft, würde ich sagen.
Kommt es nur mir so vor oder haben diese linken Weltverbesserer jeglichen Bezug zur Realität verloren? Es ist einfach nicht mehr auszuhalten… Jeden Tag neue Schwachsinnsmeldungen von einer korrupten Medienbande und dieser Politikzirkus ist nichts anderes als ein Machtspiel gegen Menschen, die man hier mit pseudo Normen und lächerlichen Moralfloskeln unterdrückt. Und das Schlimme ist: Es scheint den meisten egal zu sein oder sie sind schlichtweg zu dumm, es zu erkennen. Jahrzehnte lange Verdummungssendungen oder Berieselung haben gefruchtet… Diese linken Verbrecher haben sich in etablierte Positionen bei Funk, Fernsehen und Politik gebracht und zertreten die nationalen Werte. Und völlig unverständlich ist mir: Wenn man jemanden darauf hinweist, dann leugnen es viele, sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Sie glauben tatsächlich an dieses „fröhliche Miteinander“. Ich sehe in meinem Umfeld nur „Kinder“, „Kinder auf einem großen Spielplatz“, die sich kleiden wie Erwachsene, die eine Menge tolles Zeug reden, wie Professoren, die Andersdenkende bestrafen wollen, wie Polizisten. Die aber in Wahrheit: Lügen wie die Raben, Faschisten sind wie die schlimmsten Kriegsverbrecher und nur ihre Ideologie zählen lassen wie Narzissten und alles getarnt unter dem normativen Deckmantel von „bunt, Vielfalt, Gleichheit“. Es ist einfach nur widerwärtig! Wir stecken in der tiefsten Krise, die die BRD jemals erlebt hat und wenn ich noch einmal den Satz „Wir schaffen das“ höre, raste ich völlig aus…