Fluchtursache SPD-Versagen: Was verschweigt uns das Auswärtige Amt?

In meinem Blog habe ich ausführlich darüber berichtet, dass ein wesentlicher Faktor für die großen Flüchtlingsströme 2015 die mangelhafte Versorgung in den Flüchtlingslagern vor Ort war. Sogar die Lebensmittelrationen, insbesondere für Syrer, wurden mehrfach gekürzt. Über diese Zusammenhänge wird von unserer mehrheitlich linksgrünen Presse nur vereinzelt berichtet, vermutlich weil es nicht ins Narrativ der angeblich humanitär motivierten Willkommenskultur passt.

Aus diesem Grund habe ich es einmal selbst in die Hand genommen und beim Auswärtigen Amt nachgefragt, wie man sich das Scheitern in den Jahren 2014 und 2015 dort erklärt. Es geht dabei primär um die Rolle, die das Auswärtige Amt unter der Führung des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) gespielt hat. Das Auswärtige Amt, welches schon seit vielen Jahren von der SPD geführt wird, die sich bekanntermaßen mit “Solidarität” und “sozialer Gerechtigkeit” schmückt, hat in all dem nämlich eine Schlüsselrolle gespielt. Denn das Außenministerium organisiert einen Großteil der bundesdeutschen Hilfsgelder.

Wie erwartet wurde ich mit Phrasen abgespeist, die mit meinen kritischen Fragen nichts zu tun haben. Das deutet darauf hin, dass ich mit meiner Darstellung der wahren Fluchtursachen und der Planlosigkeit der Flüchtlingspolitik Recht habe.

Die Unterversorgung der Flüchtlingshilfswerke 2015

Die Kluft zwischen benötigten Geldern und erhaltenen Geldern war laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) noch nie so groß wie im Jahr 2015. Von 2014 auf 2015 wurden sogar die Mittel für das Welternährungsprogramm (WFP) gekürzt, mit am stärksten übrigens von der Europäischen Kommission. Alle Details dazu können in meinem Artikel “Die skandalöse Unterfinanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks” nachgelesen werden.

Es ist also eine grobe und unzulässige Vereinfachung, wenn man sagt, die Grenzöffnung Merkels im Jahre 2015 wäre die Reaktion auf eine humanitäre Notlage gewesen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist nämlich so, dass diese humanitäre Notlage gar nicht erst entstanden wäre, wenn die “christliche” CDU und die “solidarische” SPD auf die Bitten und Klagen der Flüchtlingshilfswerke rechtzeitig reagiert hätten.

Die herausragende Rolle von Frank-Walter Steinmeier (SPD)

In meinem Brief an das Auswärtige Amt habe ich auf diesen Umstand und weitere haarsträubende Fakten hingewiesen und um Erläuterung gebeten. Ich wies auf die herausragende Rolle von Frank-Walter Steinmeier (SPD) hin:

Frank-Walter Steinmeier (SPD) spielte bei alldem eine wichtige Rolle. Er war damals Bundesaußenminister und damit der Chef des Auswärtigen Amtes, welches üblicherweise einen Großteil der Zahlungen an die Hilfswerke koordiniert. 2014 lud er gemeinsam mit anderen zu einer Geberkonferenz für Syrien ein (…).

Steinmeier hatte damals sogar syrische Flüchtlinge im Libanon besucht. Das geht ebenso aus dem Artikel hervor. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss Steinmeier von den katastrophalen Zuständen der Flüchtlinge vor Ort gewusst haben. Er blieb jedoch – abseits von Lippenbekenntnissen – scheinbar völlig untätig und überließ die Flüchtlinge ihrem Schicksal:

Deutschland zahlte nämlich an das UN-Flüchtlingshilfswerk im Jahr 2015 nur 143 Millionen US-Dollar. Im Vorjahr war es fast genauso wenig: 140 Millionen US-Dollar. Als Bundesaußenminister wäre Steinmeier damals doch eigentlich in der perfekten Position gewesen, um eine bessere Versorgung der Flüchtlinge seitens Deutschland zu organisieren. Er hätte auf die Probleme aufmerksam machen und insbesondere das Bundeskabinett informieren können.”

Die Versorgung in Deutschland ist extrem ineffizient

Auch die extreme Ineffizienz der Versorgung in Deutschland habe ich angesprochen. Man könnte vor Ort mindestens 10 Mal so vielen Menschen mit demselben Geld helfen:

“Übrigens: Für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, hat die Regierung dann ohne zu zögern circa 25 Milliarden US-Dollar locker gemacht (allein in 2015). Das ist etwa 175 Mal so viel wie der Betrag, den Deutschland an das UNHCR gespendet hat. Jeder Flüchtling kostet uns hierzulande etwa 1500 US-Dollar im Monat. Die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort wäre mindestens um den Faktor 10 günstiger, das heißt man könnte vor Ort 10 Mal so vielen Flüchtlingen helfen. Der gesamte Finanzbedarf des UN-Flüchtlingshilfswerks für seine Operationen weltweit (!) beträgt außerdem nur etwa 7 Milliarden US-Dollar. Deutschland hätte dies locker im Alleingang stemmen können; stattdessen wurde das Hilfswerk mit lächerlichen 143 Millionen US-Dollar abgespeist.”

Ausgerechnet betuchte und gesunde Flüchtlinge haben von der Grenzöffnung am meisten profitiert

Eine weitere Ungeheuerlichkeit besteht darin, dass ohnehin nur die besser betuchten Flüchtlinge die Reise nach Europa finanzieren konnten:

“Zusätzlich muss man bedenken, dass die Reise nach Deutschland für die Flüchtlinge mit erheblichen Kosten und Gefahren verbunden ist. Insbesondere konnten die teuren Schlepper-Transporte (teils 9.000 US-Dollar p.P.) nur von denjenigen Flüchtlingen bezahlt werden, die nach dem jahrelangen Bürgerkrieg noch ausreichend Reserven hatten. Wer keine Rücklagen mehr hatte, blieb hingegen auf der Strecke und musste seither mit der mangelhaften Hilfe durch die Vereinten Nationen zurechtkommen. Auch kranke bzw. verletzte Flüchtlinge hatten keine Chance, nach Europa zu gelangen. Eigentlich sind aber gerade diese Menschen viel dringender auf unsere Hilfe angewiesen. Aus humanitärer Perspektive ist das alles ein riesiges Desaster.”

Kernfragen an das Auswärtige Amt

Entsprechend zeigte ich mich in meinem Brief schockiert und richtete einige Fragen an das Auswärtige Amt. Meine Kernfragen lauteten wörtlich wie folgt:

  • Wie kann es sein, dass das Auswärtige Amt so wenig für die Flüchtlinge vor Ort getan hat?
  • Wie kann es sein, dass es erst 2014 zu einer Geberkonferenz für Syrien kam?
  • Wie kann es sein, dass die internationalen Hilfszahlungen im Jahr 2015 nach der Geberkonferenz (2014) sogar zurückgegangen sind? Wieso hat das Auswärtige Amt seine Zahlungen nicht massiv erhöht?
    • Der Krieg in Syrien tobt seit 2011. Zwischen 2011 und 2014/2015 liegen mehrere Jahre. Der Artikel „Was Merkel übersehen hat“ der Süddeutschen Zeitung vom 24. September 2015 weist eindeutig nach, dass die Flüchtlingshilfswerke schon seit Jahren über eine Unterfinanzierung klagen.
  • Wie kann es sein, dass wir für die Flüchtlinge in Deutschland so viel Geld haben, aber die Flüchtlingshilfswerke mit Mini-Beträgen abspeisen, obwohl diese vor Ort viel effizienter helfen können?

Das Auswärtige Amt will meine Fragen nicht beantworten

Keine einzige dieser Fragen wurde beantwortet.

Es wird lediglich dargestellt, wie die Hilfsgelder vom Auswärtigen Amt bestimmt werden, wie man sich mit anderen Ländern und Organisationen abstimmt und wie stark man doch die Finanzmittel für die humanitäre Hilfe seit 2010 erhöht hätte. Die Widersprüche, die ich in meinem Schreiben herausgearbeitet habe, wurden komplett ignoriert.

Immer noch SPD-geführt

Die Ignoranz kann man vielleicht damit erklären, dass das Außenministerium bis heute immer noch von der SPD geführt wird. Seit Januar 2017 hat Sigmar Gabriel das Amt des Außenministers übernommen und sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier ist unser neuer Bundespräsident geworden.

Wahrscheinlich wollen es die Mitarbeiter schlicht und ergreifend nicht riskieren, mit einer ehrlichen Antwort auf meine Fragen die SPD zu brüskieren. Denn der Häuptling im Laden ist ja selbst von der SPD. Da möchte man sich sicherlich nicht unbeliebt machen.

Versagen der Presse

Es wundert mich bis heute, dass kritische Fragen dieser Art immer noch nicht von der “richtigen” Presse gestellt werden. Sollten investigative Journalisten denn nicht die Verlautbarungen von Politikern mit deren tatsächlichem Verhalten abgleichen und gegebenenfalls kritisch nachfragen?

Wenn eine SPD sich ständig mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit schmückt und dann bei der humanitären Hilfe seit etlichen Jahren dermaßen versagt, muss man da nicht mal als kritisch denkender Journalist reingrätschen?

Wenn uns die Willkommenskultur als das “Zeigen” (!) eines freundlichen Gesichts in einer Notsituation verkauft wird (Angela Merkel), aber die Notlage der Flüchtlinge selbst mitverantwortet wird, muss man auf diesen Widerspruch nicht zwingend hinweisen?

Aber das Gegenteil geschieht: Die Presse leistet der Darstellung der Spitzenpolitiker sogar Vorschub, indem sie deren Narrativ unterstützt. Man will nicht wahrhaben, dass die Politiker ihre humanitäre Gesinnung nur aus reinem Opportunismus zur Schau stellen. Ein genialer Kommentar dazu wurde gerade in der Jungen Freiheit veröffentlicht:

“Um nicht irre zu werden am politischen Irrwitz, dem man ausgeliefert ist, dichtet man seinen Akteuren und Repräsentanten ein Arkanwissen an, in dessen Licht der Wahnsinn sich als Teil einer tiefsinnigen Strategie erweisen soll. Auf diese Weise neutralisiert man die kognitive Dissonanz. Die erwiesene Wahrheit lautet jedoch: Merkel hatte niemals einen Plan.”

Richtig: Es ist für die meisten Journalisten viel zu unbequem, die Unfähigkeit und Planlosigkeit der Politiker zu akzeptieren. Man will glauben, dass sie einen Plan haben. Man will glauben, dass sie von humanitären Motiven angetrieben werden.

Dieser Irrglaube verursacht langfristig jedoch weit größeres Leid, und die schwächsten auf der Welt werden am härtesten von der schwachsinnigen Flüchtlingspolitik getroffen. Derweil können sich die Journalisten jedoch insgeheim als Unterstützer der angeblich menschenliebenden Spitzenpolitiker feiern…

Es ist alles nur noch gotterbärmlich.

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Titelbild: Kleinschmidt / MSC, CC-BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Ein Gedanke zu „Fluchtursache SPD-Versagen: Was verschweigt uns das Auswärtige Amt?

  1. Man sollte die Politiker als Akteure begreifen. Sie haben Gestaltungsfreiheit, wie sie vortragen aber nicht was sie vortragen.

    Es ist offensichtlich, dass es hier darum geht möglichst viel Migration in möglichst kurzer Zeit zu erreichen. Alle offiziellen Begründungen sind nur vorgeschoben.

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