Alterspräsident: Altparteien schlimmer als NSDAP 1933

Bernd Baumann (AfD) hat kürzlich im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Tradition des Alterspräsidenten in Deutschland bisher nur im Dritten Reich von den Nationalsozialisten unterbrochen wurde, um der Opposition zu schaden. Diese Darstellung ist jedoch falsch, da das dienstälteste Mitglied damals selbst bereits ein Nationalsozialist war. Die Abschaffung des Alterspräsidenten traf also die NSDAP selbst.

Die eigentliche Pointe wurde dabei bislang völlig übersehen: Der Vorwurf von Baumann geht zwar ins Leere, aber nicht deshalb, weil die Altparteien in diesem Punkt besser oder fairer als die NSDAP von 1933 sind, sondern weil sie schlimmer sind: Die Abschaffung des Alterspräsidenten durch Göring im Jahre 1933 traf schließlich die NSDAP selbst, während heute die Altparteien damit der AfD schaden wollen.

Nochmal kurz zum besseren Verständnis. RP-Online beschreibt Baumanns Kritik wie folgt (Hervorhebung durch mich):

“Er behauptete, 1933 habe Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner habe ausgrenzen wollen, “damals Clara Zetkin”. Das stimmt nicht einmal im Ansatz. Die Kommunistin war 1932 Alterspräsidentin gewesen. Bei der Konstituierung des Reichstages 1933 war die Gleichschaltung nach der nationalsozialistischen Machtübernahme bereits im Gange. Wenn es der älteste Abgeordnete geworden wäre, hätte dafür der Nationalsozialist Karl Litzmann zur Verfügung gestanden.”

Die Abschaffung des Alterspräsidenten durch Göring im Jahre 1933 traf also einen Vertreter der NSDAP selbst.

Anders im Jahre 2017: CDU/CSU und SPD änderten die Regelung des Alterspräsidenten, sodass künftig das dienstälteste Mitglied des Bundestages den Alterspräsidenten stellt. Damit haben sie verhindert, dass der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg zum neuen Alterspräsidenten wird.

Das heißt: Während die Nazis die Tradition aus Prinzip gebrochen haben, und nicht, weil es unmittelbar zum eigenen Vorteil gereichte, haben die Altparteien die Regelung gezielt geändert, um ihrem politischen Hauptgegner zu schaden: Der Alternative für Deutschland. Damit haben die Altparteien bewiesen, dass sie in puncto Alterspräsident schlimmer sind als die echten Nazis von 1933.

Oder um es anders zu formulieren: Es ist falsch, den Altparteien Nazi-Methoden vorzuwerfen, weil sie die Alterspräsidenten-Regelung geändert haben, um der Opposition zu schaden. Denn das ist gar keine Nazi-Methode.

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