ich bin mit der Stellungnahme der Redaktion von ARD-aktuell absolut nicht zufrieden. Meine Beschwerde wurde mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen. Jedoch sind nicht meine Vorwürfe haltlos, sondern die Argumente der Redaktion. Ich werde im Folgenden detailliert auf die Stellungnahme eingehen.

In der Stellungnahme heißt es wörtlich (Hervorhebung durch mich):

„In der Berichterstattung über Massenanstürme an der Grenze zu Marokko lässt sich nicht im juristischen Sinne definieren, ob es sich um Flüchtende mit der Aussicht auf Asyl handelt; der Status der Menschen ist in der Regel ungeklärt. Die meisten von ihnen haben vermutlich keine Chance auf Anerkennung als Flüchtling im juristischen Sinne, sie hoffen vielmehr auf ein besseres Leben in Europa. ARD-aktuell ist nicht in der Lage, die tatsächlichen, individuellen Flüchtlingsgründe der jeweiligen Menschen zu ermitteln, dir wir im Bild zeigen.“

Man beachte: Es wird in der Stellungnahme von individuellen „Flüchtlingsgründen“ gesprochen, obwohl im Satz zuvor gesagt wurde, dass die meisten dieser Menschen keine Aussicht auf Anerkennung als „Flüchtling“ haben. Schon wieder unterläuft der Redaktion also derselbe Grundfehler. Richtigerweise müsste nämlich in diesem Zusammenhang die Rede von Migrationsgründen sein.

Weiter geht es in der Stellungnahme wie fort:

„Wir bezeichnen die Menschen in der Berichterstattung über Ceuta und Melilla daher als Flüchtlinge und auch als Migranten.“

Dieser Satz ist erstaunlich. Aus der Tatsache, dass die meisten Migranten keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben und dass ARD-aktuell die individuellen „Flüchtlingsgründe“ (eigentlich: Migrationsgründe, siehe oben) nicht ermitteln kann, folgert die Redaktion, diese Menschen sowohl als Migranten als auch als Flüchtlinge zu bezeichnen. Dabei wurde in der Stellungnahme zuvor selbst eingeräumt, dass „die meisten“ Migranten keine Chance auf Anerkennung als Flüchtling haben. Es gibt hier also offenkundig überhaupt keinen logischen Sinnzusammenhang.

Tatsächlich wird in dem von mir kritisierten Artikel die Bezeichnung Flüchtling und Migrant ungefähr gleich häufig verwendet. In der Schlagzeile und zu Beginn des Artikels wird jedoch ausschließlich von Flüchtlingen gesprochen. Die Schlagzeile lautet:

„Hunderte Flüchtlinge stürmen Ceuta“

Wohlgemerkt: Es ist nicht die Rede von „mutmaßlichen“ oder „potentiellen“ Flüchtlingen.

Die folgende, fett hervorgehobene Einleitung lautet dann wie folgt:

„Hunderte Flüchtlinge haben nach Behördenangaben die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Mindestens 350 Menschen hätten den Grenzzaun überwunden, teilten die Rettungskräfte mit. Nach Polizeiangaben gibt es mehrere Verletzte.“

Wohlgemerkt: Es ist wieder nicht die Rede von „mutmaßlichen“ oder „potentiellen“ Flüchtlingen.

Wieder ist nur von „Flüchtlingen“ die Rede, und von „Menschen“, aber nicht von Migranten. Erst im dritten Absatz kommt das erste Mal die Bezeichnung „Migranten“ vor. Für einen neutralen Leser des Artikels kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass es sich laut dem Artikel bei allen Migranten um Flüchtlinge handeln soll. Die alternative Bezeichnung als „Migranten“, die erstmals im dritten Absatz vorkommt, relativiert dies nicht im geringsten. Schließlich ist jeder Flüchtling auch ein Migrant. Der Leser kann daraus also keineswegs ableiten, dass nicht alle der Menschen, von denen im Artikel die Rede ist, Flüchtlinge sein sollen. Die abwechselnde Bezeichnung der Migranten als Migranten und Flüchtlinge taugt nicht zu einer objektiven Darstellung der Situation, da, wie gesagt, jeder Flüchtling auch ein Migrant ist. Insbesondere dann, wenn man am Anfang des Artikels konsistent von Flüchtling spricht, hat der Leser keine Chance, zu erkennen, dass es sich nicht ausschließlich um Flüchtlinge handeln soll.

Ehrlich gesagt: Die Tatsache, dass der Artikel ein völlig falsches Bild vermittelt, ist in meinen Augen so offensichtlich, dass ich mir schwer tue, es noch detaillierter zu erklären.

Schließlich fährt die Redaktion in der Stellungnahme wie folgt fort:

„Ebenso handhaben es die meisten deutschsprachigen Medien sowie offizielle Stellen wie beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung.“

Dies ist offensichtlich ein schwaches (Pseudo-)Argument. Die Frage, ob eine Bezeichnung fehlerhaft oder korrekt ist, hängt in keinster Weise davon ab, ob andere Medien dieselbe (potentiell falsche) Bezeichnung verwenden oder nicht. Selbst dann, wenn dies tatsächlich, wie behauptet, der Fall ist, macht es die Bezeichnung deshalb schließlich nicht automatisch richtig oder falsch. Im Übrigen ist diese Argumentation nicht ganz ungefährlich: Was hält denn die anderen Medien davon ab, dieselbe Begründung in Bezug auf die tagesschau zu verwenden? Man stelle sich nur mal vor, die ZEIT (oder ein anderes Medium) würde dieselben Begrifflichkeiten verwenden (vielleicht tut sie das, ich kann das nicht nachprüfen), und rechtfertigt dies mit einem Verweis auf die tagesschau. Auf diese Weise entsteht ein geschlossener Kreis, und jeder fühlt sich im Recht, weil er sich ja nur an die anderen hält – der Fehler kann aufgrund dieser Gruppen-Denkweise nicht mehr korrigiert werden, sondern erhält sich selbst.

Es sollte der Anspruch der Redaktion sein, eine sachliche und wahrheitsgemäße Berichterstattung zu leisten – unabhängig von anderen Medien. Dies ist auch in den Programmgrundsätzen festgeschrieben. Der von mir kritisierte Artikel erfüllt dieses Kriterium erkennbar nicht. Man hätte den Begriff Flüchtling und Migrant wenigstens im Artikel selbst definieren müssen, um Missverständnisse auszuschließen. Auf jeden Fall hätte man erwähnen müssen, dass die meisten Migranten im juristischen Sinne wahrscheinlich nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Dass diese Information weggelassen wurde, erzeugt ein völlig falsches Bild für den Leser.

Eine pauschale Bezeichnung der Migranten als Flüchtlinge, wie in dem kritisierten Artikel, ist von den Fakten her schlicht und ergreifend nicht gedeckt. Dies hat die Redaktion selbst eingestanden: Die meisten von ihnen „hoffen vielmehr auf ein besseres Leben in Europa“ (Zitat aus der Stellungnahme). In diesem Zusammenhang kann man natürlich nicht von „Flucht“ sprechen, denn „Flucht“ hängt im allgemeinen Sprachgebrauch mit einer Notsituation zusammen. Auch dies hat die Redaktion in der Stellungnahme selbst so erklärt.

Meine Vorwürfe sind daher keineswegs haltlos. Ein Verstoß gegen die Programmgrundsätze ist offensichtlich.

Ich persönlich habe inzwischen den Eindruck gewonnen, dass die Redaktion sich gegenüber berechtigter Kritik bewusst verschließt. Der Verstoß gegen die Programmgrundsätze ist so leicht einzusehen, dass ich es mir nicht anders erklären kann. Ich werde diesen skandalösen Vorgang daher öffentlich machen. Die Öffentlichkeit soll erfahren, wie man hier versucht, berechtigte Programmbeschwerden einfach mit fadenscheinigen und haltlosen Begründungen abzuwürgen. So nehme ich die Stellungnahme der Redaktion wahr.

Zu guter Letzt halte ich es für eine Unverschämtheit, dass mir nur ein eingescanntes Dokument zugeschickt wird, aus dem ich keinen Text herauskopieren kann. Wir leben im Jahr 2017. Ich erwarte, dass man mir (zusätzlich) eine voll digitale Fassung des Dokuments übersendet. Alles andere erzeugt bei mir schlicht den Eindruck, dass man sich bei Ihnen nicht über Kritik freut, sondern im Gegenteil, dass man Kritikern möglichst viele Steine in den Weg legen möchte.

Ich mache dies alles in meiner Freizeit. Es ist wirklich erstaunlich und traurig, zu erleben, wie wenig meine Programmbeschwerde von der Redaktion ernst genommen wird.